Bis anhin regelten die Kantone das Jugendschutzalter beim Kauf von Alkohol, was zu Unsicherheiten f\u00fchrt.
So d\u00fcrfen in Solothurn bereits 16-J\u00e4hrige Schn\u00e4pse konsumieren, im Tessin gibt es \u00fcberhaupt keine Altersgrenzen, also keinen Jugendschutz. Bei einer Umfrage gaben 25 Prozent der 15- bis 19-J\u00e4hrigen an, einmal im Monat einen Rausch zu haben. Beim Studium des Pr\u00e4ventionsprogrammes von Island zeigt es sich, dass die politischen Massnahmen einen grossen Beitrag zur Pr\u00e4vention geleistet haben. Seit 20 Jahren d\u00fcrfen Jugendliche unter 20 Jahren keine alkoholischen Getr\u00e4nke und Jugendliche unter 18 Jahren keine Zigaretten mehr kaufen. Dies f\u00fchrte unter anderem dazu, dass der Anteil der 15- und 16-J\u00e4hrigen, die \u00fcberm\u00e4ssig Alkohol konsumierten von 48 auf 5 Prozent und die Tabakrauchenden von 23 auf 3 Prozent abgenommen haben. Damit sank auch der Cannabiskonsum der Jugendlichen von 17 auf 7 Prozent.
Deshalb scheint es angezeigt, dass der Bundesrat eine schweizerische Regelung ins Auge fasst und das Jugendschutzalter erh\u00f6ht wird; dies aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden, aber auch damit die Folgekosten f\u00fcr die Allgemeinheit gesenkt werden k\u00f6nnen.
1. Kennt der Bundesrat das erfolgreiche Pr\u00e4ventionsprogramm von Island?
2. Was h\u00e4lt er von einer Erh\u00f6hung des Jugendschutzalters beim Alkohol- und Zigarettenkauf und -konsum?
3. W\u00e4re er bereit, eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene zu treffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung Kenntnis von diesem Programm, das eine ganzheitliche Pr\u00e4ventionsstrategie verfolgt. Forschergruppen, Politikerinnen und Politiker, Fachleute aus der Praxis und Angeh\u00f6rige des Gemeinwesens wie Schulpersonal, Sportorganisationen sowie P\u00e4dagoginnen und P\u00e4dagogen sind am Prozess zur Umsetzung dieser Strategie beteiligt. Die Strategie ist nicht auf strukturelle Pr\u00e4ventionsmassnahmen wie die Erh\u00f6hung des Jugendschutzalters beim Kauf und Konsum von Alkohol und Tabakerzeugnissen beschr\u00e4nkt. Sie umfasst zum Beispiel auch die Finanzierung von ausserschulischen Sportaktivit\u00e4ten unter Einbezug der Familien, um den Jugendlichen einen st\u00e4rkeren sozialen Zusammenhalt zu bieten.
2./3. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die geltenden Bestimmungen zum Alkohol- und Tabakkauf ausreichen, um den Jugendschutz zu gew\u00e4hrleisten. Die Erh\u00f6hung des Jugendschutzalters stand bei der 2015 abgeschriebenen Totalrevision des Alkoholgesetzes (AlkG; SR 680) zur Debatte. In diesem Bereich wurde jedoch keine Massnahme f\u00fcr notwendig erachtet. Im Entwurf zum Tabakproduktegesetz (VE TabPG; Art. 20) ist eine schweizweite Vereinheitlichung der gesetzlichen Altersgrenze f\u00fcr den Kauf von Tabakprodukten vorgesehen. Der Gesetzentwurf legt das Mindestabgabealter gesamtschweizerisch auf 18 Jahre fest. Er befindet sich bis am 23. M\u00e4rz 2018 in der Vernehmlassung.
Das Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0; Art. 14) verbietet die Abgabe alkoholischer Getr\u00e4nke aller Art an Jugendliche unter 16 Jahren, das AlkG (Art. 41) die Abgabe von gebranntem Wasser an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Eine zweite Teilrevision des AlkG steht aktuell nicht zur Diskussion. Somit ist derzeit auch keine Erh\u00f6hung der Altersgrenze f\u00fcr den Kauf von Alkohol vorgesehen.
Der Kanton Solothurn richtet seine Bestimmungen zum Alkoholverkauf an Minderj\u00e4hrige an denjenigen des Bundes aus. Es ist den Kantonen jedoch freigestellt, ein strengeres Gesetz zu erlassen, was namentlich im Tessin der Fall ist, das den Verkauf von Alkohol jeglicher Art an Minderj\u00e4hrige verbietet.
Weder beim Alkohol noch beim Tabak ist die Einf\u00fchrung eines Mindestalters f\u00fcr den Konsum vorgesehen.
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