Das BVGer hat in einem wegweisenden Entscheid vom 8. November 2017 (A-3504/2016) schwere M\u00e4ngel bei der Finma festgestellt, dass n\u00e4mlich die Finma \"eine Organisation auf die Beine gestellt hat, welche in keiner Weise die verfassungs- und gesetzm\u00e4ssige Garantie des Rechts auf ein gerechtes Verfahren respektiert, und dass sie als Bundesbeh\u00f6rde nicht die Garantie gew\u00e4hrt, dass gegen sie aufgrund von Entscheidungen ihres Enforcementausschusses gerichtete Haftungsklagen auf gerechte und unparteiische Weise gef\u00fchrt werden\".
Da die Finma in ihrer derzeitigen Organisation einem Beschwerdef\u00fchrer kein faires, verfassungskonformes Verfahren garantieren kann, wird der Bundesrat gebeten, diesbez\u00fcglich die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Das BVGer hat insbesondere die im Gesch\u00e4ftsreglement der Finma enthaltenen internen Delegationskompetenzen infrage gestellt. Solange das Organisationsreglement nicht zur Zufriedenheit des Parlamentes ge\u00e4ndert wird, ist die Finma in Bezug auf h\u00e4ngige Haftungsverfahren handlungsunf\u00e4hig. Dieser Zustand ist im Hinblick auf die Verfahrensgarantien der Beschwerdef\u00fchrer nicht mit der Verfassung vereinbar. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, damit die zurzeit h\u00e4ngigen Verantwortungsklagen und die bis zur verfassungskonformen Adaptierung der Organisation m\u00f6glicherweise noch einzureichenden Verantwortungsklagen unter Achtung der Verfassungsrechte der Beaufsichtigten behandelt werden k\u00f6nnen? K\u00f6nnte die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr diese h\u00e4ngigen Verfahren an das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement delegiert werden?
2. Um die in den Artikeln 29 und 30 BV verankerten Grundrechte zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcsste nicht dringend Artikel\u00a019 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Verantwortlichkeit des Bundes im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Finanzmarktaufsicht (Finmag) dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass nicht mehr die Finma selber, sondern das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement Schadenersatzklagen gegen die Finma in erster Instanz instruiert und entscheidet?
3. Die Finma h\u00e4lt ihr Gesch\u00e4ftsreglement geheim. Kann der Bundesrat daf\u00fcr b\u00fcrgen, dass keine weiteren Regelungen als die vom BVGer ger\u00fcgte Regelung verfassungswidrig sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Die Finma hat den gesetzlichen Auftrag, die Einhaltung der Finanzmarktgesetze n\u00f6tigenfalls mit Enforcementverfahren durchzusetzen, und die Finma ist gleichzeitig nach dem Verantwortlichkeitsgesetz - analog zu den anderen Organisationen ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung - zust\u00e4ndig, erstinstanzlich gegen sie gerichtete Haftungsanspr\u00fcche zu beurteilen. Ihre Entscheide k\u00f6nnen an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden, was vorliegend auch geschah. Der angesprochene Entscheid stellt nicht das verfassungsm\u00e4ssige Handeln der Finma als Ganzes infrage. Das Gericht bem\u00e4ngelt eine Verletzung der Ausstandsregeln durch die Finma, weil Haftungsanspr\u00fcche aus einem Enforcementverfahren von den gleichen Personen behandelt wurden, die auch schon das betreffende Enforcementverfahren gef\u00fchrt hatten.
Die Finma hat diese in besagtem Verfahren erstmals geltend gemachte Kritik akzeptiert und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr streitige Staatshaftungsanspr\u00fcche intern neu geregelt. Das Organisationsreglement und das Gesch\u00e4ftsreglement der Finma wurden bereits entsprechend angepasst und auf der Finma-Website ver\u00f6ffentlicht. Staatshaftungsanspr\u00fcche werden ab sofort von einem Ausschuss des Verwaltungsrates der Finma beurteilt. Die Mitglieder dieses Ausschusses sind nicht an Enforcementverfahren beteiligt. Mit dieser Regelung werden Interessenkonflikte im Rahmen des nach geltendem Recht Zul\u00e4ssigen vermieden.
2. Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgeworfene Problematik besteht bei allen mit \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung stehenden Organisationen in \u00e4hnlicher Form. W\u00fcrde die Zust\u00e4ndigkeitsordnung f\u00fcr Haftungsanspr\u00fcche gegen die Finma angepasst, m\u00fcsste dies konsequenterweise f\u00fcr diese vielen Dutzend Organisationen auch geschehen. Die Zust\u00e4ndigkeitsordnung von Artikel\u00a019 des Verantwortlichkeitsgesetzes hat sich indes in langj\u00e4hriger Praxis grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Eine Zust\u00e4ndigkeit des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes w\u00e4re systemwidrig. Die Unbefangenheit der f\u00fcr die Beurteilung von Haftungsanspr\u00fcchen zust\u00e4ndigen Personen ist in erster Linie durch interne Regelungen der Finma zu gew\u00e4hrleisten, was vorliegend wie erw\u00e4hnt bereits geschehen ist.
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