Am 12. November 2017 hat die Sonntagspresse Entwicklungspl\u00e4ne der ETH Z\u00fcrich bis 2024 enth\u00fcllt, wozu die Schaffung von rund 100 zus\u00e4tzlichen Lehrst\u00fchlen geh\u00f6rt. Die Schulleitung der ETH Z\u00fcrich hat namentlich im Sinn, diese Weiterentwicklung aus den angeh\u00e4uften Reserven der Anstalt zu finanzieren, die sich auf 400 Millionen Franken belaufen.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hatten das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung, das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement und der ETH-Rat Kenntnis von diesen Reserven?
2. Wie hoch sind genau die Reserven der ETH Z\u00fcrich? Hat die ETH Lausanne ebenfalls Reserven?
3. Aus welchen Quellen - \u00f6ffentlichen und privaten - stammen diese Reserven? In welchen Proportionen?
4. K\u00f6nnen die ETH \u00fcber ihre Reserven frei verf\u00fcgen, oder haben die betroffenen Geldgeber, namentlich der Bund, auch ein W\u00f6rtchen mitzureden?
5. Der ETH-Rat hat im September 2017 angek\u00fcndigt, dass er die Studiengeb\u00fchren erh\u00f6hen will, um die Betreuungsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Studierenden zu verbessern. Warum nutzt er nicht vielmehr die Reserven zu diesem Zweck?
6. Auf wie viel werden die zus\u00e4tzlichen Einnahmen aufgrund der Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren gesch\u00e4tzt?
7. Um wie viel m\u00fcssten die Studiengeb\u00fchren erh\u00f6ht werden, wenn man sich darauf beschr\u00e4nken w\u00fcrde, lediglich die seit der letzten Erh\u00f6hung von 2004 aufgelaufene Teuerung auszugleichen?
","ReasonText":"Am 26. September 2017 hat der ETH-Rat angek\u00fcndigt, dass er die Studiengeb\u00fchren an den beiden ETH um 500 Franken erh\u00f6hen will, das heisst von gegenw\u00e4rtig j\u00e4hrlich 1160 Franken auf j\u00e4hrlich 1660 Franken ab dem Jahr 2020. Zur Begr\u00fcndung seines Entscheids f\u00fchrte der ETH-Rat an, dies sei das einzige Mittel, mit dem man der Situation \"knapper werdender finanzieller Ressourcen und nach wie vor zunehmender Studierendenzahlen\" Herr werden k\u00f6nne. Zwei Monate sp\u00e4ter erfahren wir aus der Sonntagspresse, dass die ETH Z\u00fcrich ihre Entwicklung in die Zukunft aus ihren Reserven finanzieren will, die sich auf 400 Millionen Franken belaufen. Es f\u00e4llt schwer zu verstehen, wie unsere Institutionen lauthals \u00fcber knapper werdende finanzielle Ressourcen klagen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig auf Reserven gebettet sind. Ich verlange, dass \u00fcber diese Reserven Transparenz geschaffen und dass eine politische Diskussion \u00fcber ihre Verwendung gef\u00fchrt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a011 der Verordnung \u00fcber das Finanz- und Rechnungswesen des ETH-Bereichs (SR 414.123) k\u00f6nnen auf Stufe ETH-Rat sowie ETH und Forschungsanstalten Reserven gebildet werden. Der ETH-Rat regelt in Weisungen die Bildung und die Aufl\u00f6sung von Reserven. Er kann gem\u00e4ss ETH-Gesetz (SR 414.110) die Studiengeb\u00fchren eigenst\u00e4ndig festlegen, sofern diese sozialvertr\u00e4glich sind.
Der Bundesrat beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen wie folgt:
1. Der ETH-Rat gibt in seinem der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle unterbreiteten Finanzbericht gem\u00e4ss den 2015 eingef\u00fchrten Rechnungslegungsstandards Ipsas j\u00e4hrlich Auskunft \u00fcber die Reserven des ETH-Bereichs. Dieser Bericht wird vom Bundesrat genehmigt, den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und den Finanzkommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vorgelegt und schliesslich ver\u00f6ffentlicht.
2. Gem\u00e4ss dem Finanzbericht des ETH-Rates beliefen sich die freien Reserven der ETH Z\u00fcrich am 31. Dezember 2016 auf 404 Millionen Franken und jene der ETH Lausanne auf 163 Millionen Franken.
3. Die Rechnungslegung des ETH-Bereichs orientiert sich an den International Public Sector Accounting Standards (Ipsas). Es wird nicht mehr nach der Herkunft der Reserven unterschieden, sondern nur noch, ob es externe oder interne Auflagen gibt, welche die Entscheidungsfreiheit einschr\u00e4nken (zweckgebundene Reserven), oder nicht (freie Reserven). Daher liegen keine auditierten Zahlen \u00fcber die Herkunft der Reserven (aus \u00f6ffentlichen oder aus privaten Mitteln) vor.
4. Wie eingangs erw\u00e4hnt, hat der ETH-Bereich die M\u00f6glichkeit, Reserven zu bilden. Dabei wird zwischen zweckgebundenen und freien Reserven unterschieden. Zweckgebundene Reserven m\u00fcssen erwirtschaftet worden sein und sind mit gewissen Auflagen verbunden. Sie umfassen Schenkungen und Legate, Reserven f\u00fcr Lehr- und Forschungsprojekte sowie Reserven f\u00fcr Infrastruktur- und Verwaltungsprojekte. Der ETH-Bereich verf\u00fcgt eigenst\u00e4ndig \u00fcber die m\u00f6gliche Verwendung der freien Reserven. Die Jahresabschl\u00fcsse werden am Ende jedes Rechnungsjahres dem Bundesrat vorgelegt, der davon Kenntnis nimmt und in diesem Rahmen Stellung beziehen kann.
5. Der ETH-Rat hat entschieden, die Studiengeb\u00fchren der ETH zu erh\u00f6hen, zumal diese aktuell im unteren Drittel der Geb\u00fchrenspanne der Schweiz liegen und in der Deutschschweiz gar die tiefsten sind. Im \u00dcbrigen bieten die ETH erstklassige und gr\u00f6sstenteils kostspielige Studieng\u00e4nge an. Die Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren ist eine mittel- bis langfristige Massnahme, w\u00e4hrend die Reserven nicht zur Finanzierung dauerhafter Massnahmen eingesetzt werden k\u00f6nnen.
Wie unter Punkt 4 erw\u00e4hnt, ist nur ein Teil der Reserven frei, der andere ist zweckgebunden. Ausserdem kann mit der von der ETH Z\u00fcrich angek\u00fcndigten Massnahme, die Schaffung zus\u00e4tzlicher Lehrst\u00fchle aus den Reserven zu finanzieren, auch das Betreuungsverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Studierenden verbessert werden. Die beiden Massnahmen erg\u00e4nzen sich also.
6. Gem\u00e4ss ETH-Rat w\u00fcrden die Mehreinnahmen aus der Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren, wie sie aktuell zur \u00c4mterkonsultation vorliegt, ab 2021 pro Jahr rund 7,5 Millionen Franken f\u00fcr die ETH Z\u00fcrich und rund 3,9 Millionen Franken f\u00fcr die ETH Lausanne betragen. 30 Prozent dieser Einnahmen sollen f\u00fcr Ausgleichsmassnahmen eingesetzt werden, um Beschr\u00e4nkungen bei der Studienzulassung oder eine Selektionswirkung der Anmeldegeb\u00fchren zu vermeiden.
7. Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) belief sich die Teuerung zwischen 2004 und 2016 auf 3,4 Prozent.
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