Seit einigen Tagen erscheinen in der Presse Artikel, dass die gedruckte Version von \"Le Matin\" in mehr oder weniger absehbarer Zeit verschwinden wird. \"Le Matin\" ist die einzige popul\u00e4re kostenpflichtige Tageszeitung der Westschweiz. Die Romands wissen um die Bedeutung dieser Zeitung, vor allem f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und diejenigen, die nicht ins Bistro gehen, um Kaffee zu trinken. Es ist fast wie eine Tradition in der Westschweiz. Das langfristige Verschwinden der Printversion w\u00e4re mit Blick auf den Zusammenhalt schockierend.
Hinzu kommen seit Jahren das langsame Verschwinden von Wochenzeitungen (z. B. \"L'Hebdo\") oder Sparpl\u00e4ne, die praktisch ganze Redaktionen ausl\u00f6schen (z. B. \"Le Temps\"). Auch der angek\u00fcndigte Zusammenschluss von SDA und Keystone wirft in diesem Zusammenhang einige Fragen auf.
Speziell besorgniserregend ist die Situation der Printmedien der Gruppen Tamedia und Ringier in der Westschweiz. Also bleiben vorerst (und bis wann?) nur noch drei Pole:
- die Redaktion von \"Le Temps\";
- die Redaktion von \"Matin Dimanche\", \"24 Heures\" und \"Tribune de Gen\u00e8ve\" (auch wenn die beiden Letzteren im Moment noch je B\u00fcros in Lausanne bzw. Genf haben);
- ein Zusammenschluss der Redaktionen von \"Le Matin\" und \"20 Minutes\".
Auf diese grossen Ann\u00e4herungen folgte jedes Mal eine Verkleinerung der Redaktionen.
Langfristig ist zu bef\u00fcrchten, dass von der gedruckten Presse nur noch wenig \u00fcbrig bleibt - was die Informationsvielfalt und damit die Demokratie gef\u00e4hrdet.
Angesichts dieser beunruhigenden und ernsten Entwicklung stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat vor dem Hintergrund der No-Billag-Kampagne auch der Ansicht, dass die Printmedien zum nationalen Zusammenhalt beitragen?
2. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass es eine diversifizierte und starke Presse braucht, damit die Demokratie lebendig bleibt?
3. Was kann der Bundesrat tun, um zu verhindern, dass die Flucht nach vorn in der Westschweizer Presse weitergeht?
4. Welche Strategie will der Bundesrat verfolgen, um zu verhindern, dass die Westschweizer Presse langfristig nur noch aus einem monolithischen Block besteht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat wiederholt festgehalten, dass die Medien im Allgemeinen und die Presse im Speziellen eine wichtige Rolle bei der demokratischen Meinungs- und Willensbildung spielen. Gerade eine direkte Demokratie mit f\u00f6deralistischen Strukturen ist auf eine Medienlandschaft angewiesen, in der die Vielfalt des Landes und der Meinungen und Ansichten abgebildet wird.
Auch wenn die Schweiz im internationalen Vergleich nach wie vor eines der L\u00e4nder mit der gr\u00f6ssten Medienvielfalt ist, birgt die fortlaufende Konzentration von Verlagen und Titeln die Gefahr einer \u00fcberm\u00e4ssigen Akkumulation von Meinungsmacht. Vor allem die Tagespresse steht unter wirtschaftlichem Druck, was dazu f\u00fchrt, dass die Schweizer Presse immer mehr von einzelnen Verlagsh\u00e4usern dominiert wird. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat die M\u00f6glichkeit, bei meldepflichtigen Fusionen Auflagen und Bedingungen zu verf\u00fcgen oder Fusionen zu verbieten, wenn ein geplanter Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begr\u00fcndet oder wirksamen Wettbewerb beseitigt. Die Weko st\u00fctzt sich bei ihrer Beurteilung ausschliesslich auf wirtschaftliche Kriterien.
Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Verfassungsgrundlage, um die Struktur der Presselandschaft direkt zu st\u00fctzen. Dagegen erlaubt ihm Artikel\u00a093 der Bundesverfassung in seiner bestehenden Form, publizistische Leistungsauftr\u00e4ge f\u00fcr Radio und Fernsehen zu vergeben. Die Koh\u00e4sion unter den Landesteilen zu f\u00f6rdern ist konzessionsrechtliche Aufgabe der SRG. Mit einer Annahme der No-Billag-Initiative w\u00fcrden Geb\u00fchrenbeitrag und Leistungsauftrag hinf\u00e4llig. Die SRG k\u00f6nnte diesen Auftrag nicht mehr wahrnehmen. Abgesehen von der fehlenden Verfassungsgrundlage ist wenig wahrscheinlich, dass dieser Auftrag stellvertretend von der Presse \u00fcbernommen w\u00fcrde. Ihre vornehmlich regionale publizistische Orientierung pr\u00e4destiniert sie nicht, den Zusammenhalt der Landesteile zu sichern. Zudem kam der Bundesrat in seinem Bericht zuhanden der SPK-N zum Schluss, dass im laufenden Strukturwandel in erster Linie auf die Eigenverantwortung und Selbstregulierungsf\u00e4higkeit der Medien abzustellen ist.
3./4. Da keine Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine direkte F\u00f6rderung der Presse besteht, hat der Bundesrat nur wenig Handlungsspielraum. Dieser beschr\u00e4nkt sich auf indirekte F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten. In seinem Bericht 12.3004, \"Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien\", hat sich der Bundesrat daf\u00fcr ausgesprochen, die indirekte Pressef\u00f6rderung vorerst beizubehalten sowie den reduzierten Mehrwertsteuersatz weiterzuf\u00fchren und auf Online-Medien-Abonnemente auszudehnen.
Weiter hat der Bundesrat in der RTVV-Revision, welche er in die \u00f6ffentliche Vernehmlassung geschickt hat, vorgeschlagen, die finanzielle Unterst\u00fctzung gewisser Leistungen der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) zu erm\u00f6glichen. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Sommer 2018 dar\u00fcber entscheiden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Marra Ada","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517938860)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513123200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Kultur"}}