Kaum ein Schweizer Unternehmen, das nicht von der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU betroffen ist, welche am 25. Mai 2018 in der EU zur Anwendung kommt. Die Regulierung zwingt alle Firmen, die Kunden in der EU haben, zu massiven b\u00fcrokratischen Aufw\u00e4nden. Viele Fragen der konkreten Umsetzung sind dabei jedoch noch offen und sollten vom Bundesrat beantwortet werden:
1. Wird die EU die \u00c4quivalenz der Schweizer Datenschutzgesetzgebung weiterhin anerkennen?
2. Wer ist der Ansprechpartner f\u00fcr Schweizer Unternehmen (z. B. bei Meldepflichten) betreffend DSGVO
und E-DSG? Ist dies der Ed\u00f6b, eine Stelle in der EU oder gar beide?
3. Werden Untersuchungen und allf\u00e4llige Sanktionen gegen\u00fcber Schweizer Unternehmen von einer schweizerischen Stelle durchgef\u00fchrt? Wie und durch wen?
4. K\u00f6nnen Unternehmen f\u00fcr den gleichen Fall sowohl von der Schweiz als auch vonseiten EU sanktioniert werden?
5. K\u00f6nnen Unternehmen von der EU oder deren Mitgliedstaaten sanktioniert werden, obwohl sie schweizerisches Recht einhalten?
6. Werden Schweizer Zertifizierungen und Zertifizierungsstellen von der EU anerkannt?
7. Ist die Schweiz bei der Erarbeitung von Standards involviert?
8. Die DSGVO verweist an vielen Stellen auf das Recht der Mitgliedstaaten. Welche Rolle spielt dabei das schweizerische Recht?
9. Diese Fragen zeigen, dass ein grosser Koordinierungsbedarf bereits vor der parlamentarischen Beratung der Revision des DSG besteht. Daher wurde der Bundesrat mit der \u00fcberwiesenen Motion 16.3752 beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit der EU zu suchen. Gem\u00e4ss Antwort auf meine Frage 17.5528 in der Fragestunde vom 4. Dezember 2017 hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, er wolle nicht vor der parlamentarischen Beratung die Europ\u00e4ische Kommission kontaktieren. Die obenerw\u00e4hnten Fragen stellen sich f\u00fcr viele Schweizer Unternehmen jedoch bereits im Mai 2018. Ausserdem sind diese Umsetzungsfragen gerade auch f\u00fcr die Beratung des schweizerischen DSG sehr wertvoll. Welche Schritte gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um diesen Koordinationsbedarf m\u00f6glichst rasch staatsvertragsrechtlich zu regeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Beibehaltung des Angemessenheitsbeschlusses der EU ist f\u00fcr den Bundesrat ein vorrangiges Ziel. Namentlich aus diesem Grund hat er beschlossen, den Inhalt des E-DSG den Anforderungen des Entwurfes zur Revision des \u00dcbereinkommens SEV 108 und der DSGVO anzugleichen. Wann die Europ\u00e4ische Kommission die Angemessenheit des schweizerischen Datenschutzrechts erneut \u00fcberpr\u00fcfen und ob das Resultat positiv ausfallen wird, ist heute nicht vorhersehbar. Damit die Schweiz die bestehende Angemessenheitserkl\u00e4rung beibehalten kann, muss sie ein vergleichbares Schutzniveau aufweisen wie die EU. Der Ausgang der Pr\u00fcfung h\u00e4ngt wesentlich von den Entscheidungen des Parlamentes im Rahmen der Revision der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung ab.
Da die SPK-N beschlossen hat, die Vorlage aufzuteilen und in zwei Etappen zu beraten (vgl. nachfolgend Ziff. 9), sind Verz\u00f6gerungen wahrscheinlich. Kommt die Europ\u00e4ische Kommission bei ihrer n\u00e4chsten Pr\u00fcfung des schweizerischen Datenschutzrechts zum Schluss, dass dieses - weil das DSG noch nicht revidiert worden ist - kein angemessenes Schutzniveau mehr gew\u00e4hrleistet, kann sie den Angemessenheitsbeschluss widerrufen, \u00e4ndern oder aussetzen. Dies h\u00e4tte f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft und insbesondere die KMU nachteilige Folgen. Personenbezogene Daten aus der EU k\u00f6nnten nicht mehr ohne Weiteres in die Schweiz \u00fcbermittelt werden, sondern es m\u00fcssten zus\u00e4tzliche sichernde Massnahmen getroffen werden. So m\u00fcssten sich Schweizer Unternehmen etwa gegen\u00fcber Unternehmen aus der EU vertraglich verpflichten, das europ\u00e4ische Datenschutzniveau zu wahren.
2. Jede Beh\u00f6rde wird ihr eigenes Recht anwenden. Wenn der f\u00fcr die Datenbearbeitung Verantwortliche der Ansicht ist, dass er sowohl dem DSG als auch der DSGVO untersteht, wird er sich an den Ed\u00f6b und an die zust\u00e4ndige ausl\u00e4ndische Aufsichtsbeh\u00f6rde wenden.
3. Die Untersuchung und die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, das aber der DSGVO unterstellt ist, fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten. Ohne ein Kooperationsabkommen k\u00f6nnen diese jedoch selbst keine Untersuchungshandlungen in der Schweiz durchf\u00fchren. Muss ein Unternehmen einen Vertreter in der EU benennen (Art. 27 DSGVO), k\u00f6nnen die europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rden ihre Entscheidungen dem schweizerischen Unternehmen \u00fcber diesen Vertreter zustellen, ohne den diplomatischen Weg zu beschreiten.
4. Diese M\u00f6glichkeit ist nicht auszuschliessen. Der Grundsatz ne bis in idem (Verbot der doppelten Strafverfolgung) k\u00f6nnte jedoch zur Anwendung kommen, wenn Geldbussen der EU und strafrechtliche Sanktionen der Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zusammentreffen.
5. Ja, wenn sie der DSGVO unterstehen und deren Vorschriften verletzen.
6. Die DSGVO sieht kein Verfahren zur Anerkennung von schweizerischen Zertifizierungen und Zertifizierungsstellen durch die EU vor.
7. Die DSGVO enth\u00e4lt keine Bestimmung, welche eine solche Beteiligung der Schweiz vorsehen w\u00fcrde. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass schweizerische Unternehmen einbezogen werden k\u00f6nnten, z. B. im Rahmen der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes.
8. Die Schweiz ist kein Mitgliedstaat im Sinn der DSGVO. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, dass dieser Rechtsakt gem\u00e4ss seinem Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 auf schweizerische Unternehmen direkt Anwendung finden kann. Die Verweisungen auf das Recht der Mitgliedstaaten umfassen das schweizerische Recht nicht, welchem folglich auch keine Rolle zukommt.
9. Der Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Schweiz und der EU wird wahrscheinlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Erfolgschancen werden davon abh\u00e4ngen, ob die Schweiz aufzeigen kann, dass ihre Datenschutzgesetzgebung ein angemessenes Schutzniveau im Sinne der DSGVO gew\u00e4hrleistet. Deshalb hat es der Bundesrat f\u00fcr angebracht gehalten, den Beginn der parlamentarischen Arbeiten abzuwarten. Eine erste Kontaktaufnahme mit der Europ\u00e4ischen Kommission war f\u00fcr Anfang 2018 vorgesehen. Angesichts des Entscheids der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 11. Januar 2018, die f\u00fcr die Umsetzung des Schengen-Besitzstands notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen priorit\u00e4r zu behandeln und die Pr\u00fcfung der Anpassungen, welche eine Ann\u00e4hrung des schweizerischen Datenschutzrechts an die Anforderungen der DSGVO bezwecken, in einer zweiten Etappe vorzunehmen, beabsichtigt der Bundesrat jedoch, mit diesem Schritt vorerst zuzuwarten.
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