Damit die Digitalisierung in der Schweiz gelingt, braucht es eine fl\u00e4chendeckende elektronische Identit\u00e4t. Das E-ID-Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Antworten der Vernehmlassung zeigen aber, dass Optimierungspotenzial besteht f\u00fcr eine rasche und breite Einf\u00fchrung.
F\u00fcr den Erfolg der E-ID ist die Verwendung im Beh\u00f6rdenverkehr entscheidend: Die Beh\u00f6rden (Bund, Kanton und Gemeinde) m\u00fcssen mit gutem Beispiel vorangehen und die E-ID als vollwertige Alternative zu materiellen Identifikations- und Authentifikationsmitteln, wie die Identit\u00e4tskarte und der Pass, akzeptieren. Auf diese Weise wird das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die E-ID gest\u00e4rkt und die Verbreitung der E-ID gef\u00f6rdert.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, im E-ID-Gesetz den Einsatz der E-ID im Beh\u00f6rdenverkehr sowie in staatsnahen Betrieben zu priorisieren?
2. Wie plant er die Akzeptanz und Einf\u00fchrung der staatlich anerkannten E-ID bei den Beh\u00f6rden auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde zu f\u00f6rdern? Ist er bereit, Anreize zu schaffen?
3. Wird er im E-ID-Gesetz darauf hinwirken, m\u00f6glichst weitgreifende Pflichten f\u00fcr die Akzeptanz der E-ID im Beh\u00f6rdenverkehr einzuf\u00fchren?
4. Besteht ausserhalb des E-ID-Gesetzes gesetzgeberischer Handlungsbedarf, damit die E-ID als vollwertiges Identifikations- und Authentifikationsmittel, wie Identit\u00e4tskarte und Pass, akzeptiert wird (z. B. beim Ausweisgesetz, AwG)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der E-ID f\u00fcr die Digitalisierung in der Schweiz bewusst. Er hat deshalb am 15. November 2017 nach Kenntnisnahme der Resultate der Vernehmlassung das EJPD beauftragt, bis im Sommer 2018 einen Entwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) auszuarbeiten. F\u00fcr den Erfolg der E-ID erachtet der Bundesrat aber nicht in erster Linie die Verwendung im Beh\u00f6rdenverkehr als entscheidend, da im Normalfall pro Jahr gleich viele Beh\u00f6rdenkontakte erforderlich sind, wie Kontakte mit der Wirtschaft pro Tag erfolgen. Er ist sich aber bewusst, dass sich in Europa vor allem diejenigen E-ID-L\u00f6sungen durchgesetzt haben, die einen Einsatz im Beh\u00f6rdenverkehr und im Kontakt mit der Wirtschaft erlauben, so wie dies die Vernehmlassungsvorlage bereits vorsah.
Im Lichte dieser einleitenden Ausf\u00fchrungen werden die Fragen des Interpellanten wie folgt beantwortet:
1./3. Der Vernehmlassungsentwurf des E-ID-Gesetzes sieht in Artikel\u00a016 bereits vor, dass Beh\u00f6rden, welche Bundesrecht vollziehen und eine elektronische Identifizierung verlangen, jede staatlich anerkannte E-ID akzeptieren m\u00fcssen. Sobald also diese Beh\u00f6rden einen Zugang zu ihren Dienstleistungen mit einer Online-Anmeldung vorsehen, m\u00fcssen sie die staatlich anerkannte E-ID ebenfalls akzeptieren. Diese Regelung soll in den Gesetzentwurf, der dem Parlament vorgelegt wird, \u00fcbernommen werden. Ein weiter gehender Zwang f\u00fcr die Beh\u00f6rden der Kantone und Gemeinden w\u00fcrde eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen.
2. Durch die mit dem E-ID-Gesetz vorgesehene Schaffung von einheitlichen rechtlichen und technischen Vorgaben f\u00fcr staatlich anerkannte E-ID werden die bisherigen \"Silol\u00f6sungen\" durchbrochen und wird Interoperabilit\u00e4t geschaffen. Dies und die dadurch gegebene M\u00f6glichkeit, auf eine teure eigene L\u00f6sung zu verzichten, schaffen bereits einen grossen Anreiz. Durch die geplante Verwendung von technischen Standard-Protokollen werden die Kosten f\u00fcr die Integration der E-ID-Funktionalit\u00e4t in die L\u00f6sungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden tief gehalten. Zus\u00e4tzlich soll durch eine intensivierte Kommunikation mit allen beteiligten Stakeholdern die Verbreitung der E-ID gef\u00f6rdert werden.
Die E-ID ist zudem ein konkreter Beitrag zur Erreichung der Ziele von E-Government Schweiz sowie der Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine digitale Schweiz. Alle relevanten Stakeholder wurden zur Teilnahme an einem strukturierten Dialog Digitale Schweiz eingeladen, der zusammen mit der neuen Strategie lanciert wurde. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Bund und Kantone im gemeinsamen Schwerpunktplan 2017-2019 von E-Government Schweiz die Einf\u00fchrung der E-ID bereits unterst\u00fctzen. Zudem wird der Bund die Umsetzung und den Einsatz der E-ID auch bei der Erneuerung der E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden als wichtigen Schwerpunkt einbringen.
4. Es obliegt den verantwortlichen \u00c4mtern und Fachstellen, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf f\u00fcr die digitale Transformation ihrer Dienste zu pr\u00fcfen und die Akzeptanz der E-ID zu regeln. Die Erarbeitung des E-ID-Gesetzes gibt den entsprechenden Anstoss. Eine E-ID hat nach dem aktuellen Regelungskonzept den Zweck, sich in der elektronischen Welt identifizieren und authentifizieren zu k\u00f6nnen. Sie berechtigt nicht zum \u00dcberschreiten von Landesgrenzen.
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