In der Antwort auf die Motion 14.3968, \"Monitoring zu Rassismus, Antisemitismus und Antiislamismus\", hat der Bundesrat die Anliegen als bereits erf\u00fcllt betrachtet, da im Rahmen der Volksz\u00e4hlung zweij\u00e4hrlich Befragungen zu rassistischen und diskriminierenden Tendenzen durchgef\u00fchrt werden.
Ein am 10. Oktober 2017 ver\u00f6ffentlichter Bericht der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung kommt zum Schluss, dass Verurteilungen wegen rassistischer Diskriminierung seit der Einf\u00fchrung der Rassismusstrafnorm zugenommen haben. Eine starke Zunahme rassistischer Vorf\u00e4lle l\u00e4sst sich vor allem im Internet feststellen, besonders in sozialen Medien, Blogs oder Online-Kommentarspalten von Zeitungen. Bei der erlebten Diskriminierung zeichnet sich jedoch eine Abflachung der Vorf\u00e4lle ab. Der Bericht zeigt auch, dass das Zusammenleben zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedlicher Sprache, Religion, Hautfarbe und Herkunft in der Schweiz recht gut funktioniert. Trotzdem erleben Angeh\u00f6rige einzelner Bev\u00f6lkerungsgruppen in ihrem Alltag rassistische Diskriminierung. Solche Vorf\u00e4lle verletzen die Opfer in ihrer Menschenw\u00fcrde und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Bericht ruft dazu auf, dass Beh\u00f6rden, Politikerinnen und Politiker, Medien sowie Organisationen der Zivilgesellschaft mit kontinuierlicher Sensibilisierung, Pr\u00e4vention und wo n\u00f6tig auch Repression zur Wahrung der Grundrechte aller beitragen m\u00fcssten, wie sie in der Pr\u00e4ambel der Bundesverfassung postuliert und in Artikel\u00a08 konkretisiert werden.
Das f\u00fchrt zu folgenden Fragen:
1. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen ergreift der Bundesrat bei Feststellung steigender diskriminierender und rassistischer Tendenzen?
2. Welche zus\u00e4tzlichen pr\u00e4ventiven Massnahmen ergreift er, um den steigenden diskriminierenden und rassistischen Tendenzen entgegenzuwirken?
3. Wie gedenkt er pr\u00e4ventiv gegen die steigende Zahl rassistischer Vorf\u00e4lle in den sozialen Medien vorzugehen?
4. Sind Investitionen in die Verbesserung der Medienkompetenz junger Menschen vorgesehen?
5. Wie geht er mit dem gestiegenen Schutzbed\u00fcrfnis exponierter Minderheiten um?
6. Reichen angesichts der Zunahme rassistischer Vorf\u00e4lle die zweij\u00e4hrliche Befragung zu diskriminierenden Tendenzen und die zivilgesellschaftlichen Erhebungen rassistischer Vorf\u00e4lle? W\u00e4re ein staatliches einheitliches Monitoring rassistischer, antisemitischer und diskriminierender Vorf\u00e4lle nicht zielf\u00fchrender?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der alle zwei Jahre herausgegebene Bericht \"Rassistische Diskriminierung in der Schweiz\" der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) erm\u00f6glicht einen diachronischen Vergleich der Lage, indem er einen \u00dcberblick \u00fcber alle erhobenen Daten zu Diskriminierung und Rassismus gibt. Neben den von privaten Organisationen gesammelten Informationen, den vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erhobenen Daten und den R\u00fcckmeldungen spezialisierter Beratungsstellen sind dies auch die von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus (EKR) ausgewerteten Urteile und Entscheide betreffend die Antirassismusstrafnorm, Artikel\u00a0261bis des Strafgesetzbuches (StGB).
Die Zunahme der Zahlen l\u00e4sst nicht automatisch auf eine reale Verschlimmerung der Situation schliessen. Sie k\u00f6nnte zumindest zum Teil auch darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, dass die \u00f6ffentliche Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das Thema gewachsen ist.
Die Berichte der FRB zeigen anschaulich, dass Rassismus und Diskriminierung wandelbar und in immer neuen Auspr\u00e4gungen Teil unserer gesellschaftlichen Realit\u00e4t sind. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass Rassismus in all seinen Erscheinungsformen keinen Platz in der Schweiz haben darf, und ist bereit, kontinuierlich zu pr\u00fcfen, ob die der FRB zur Verf\u00fcgung gestellten finanziellen und personellen Mittel f\u00fcr die erfolgreiche Ausf\u00fchrung ihres Mandates ausreichen.
3. Die in den letzten drei Jahren steigende Anzahl an Verurteilungen betreffend Vorf\u00e4lle im Internet (soziale Medien, Blogs, Kommentarspalten von Online-Zeitungen) zeigt auf, dass sich die bestehenden rechtlichen Bestimmungen auch f\u00fcr neue Kommunikationsmittel anwenden lassen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt aber auch pr\u00e4ventive Massnahmen zum Umgang mit den Herausforderungen, die die Entwicklung der sozialen Medien f\u00fcr unsere Gesellschaft bieten. Die 2015 durchgef\u00fchrte Kampagne \"Bunte Schweiz\" der EKR war ein wichtiger Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Hassreden und Rassendiskriminierung im Internet und in den sozialen Medien. Die EKR ist auch weiterhin in diesem Bereich aktiv. So hat sie bspw. anl\u00e4sslich der Fachtagung \"Muslimfeindlichkeit: Gesellschaft, Medien und Politik\" im September 2017 auch den besonderen Aspekt islamophober Netzwerke und sozialer Medien beleuchtet.
4. Die F\u00f6rderung der kritischen Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen ist eine der wichtigsten Massnahmen zur Pr\u00e4vention von Hate Speech, Diskriminierung oder Radikalisierung. Seit 2011 engagiert sich der Bund mit der nationalen Plattform \"Jugend und Medien\" aktiv daran. 2015 hat sich der Bundesrat f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Massnahmen ausgesprochen und j\u00e4hrlich zwei Stellen und Sachmittel in H\u00f6he von 600 000 Franken f\u00fcr Forschung, Koordination und Sensibilisierungsmassnahmen bewilligt (vgl.: www.jugendundmedien.ch).
5. Der Delegierte des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern des Bundes, der Kantone und der St\u00e4dte ein Konzept zum Schutz besonders gef\u00e4hrdeter Minderheiten zu erarbeiten. Der Bericht, der Ende M\u00e4rz 2018 vorgestellt wird, legt die allgemeinen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Schutz aller dieser Minderheiten fest.
6. Da Rassismus und rassistische Diskriminierung eine Vielfalt von unterschiedlichen Ph\u00e4nomenen umfasst, kann es kein \u00fcbergreifendes Erfassungssystem geben. Wie in der Antwort auf die ersten beiden Fragen ausgef\u00fchrt, fasst der Bericht der FRB die durch unterschiedliche staatliche und nichtstaatliche Akteure erhobenen Daten zusammen und erm\u00f6glicht so ein facettenreiches Gesamtbild. Ein solches w\u00e4re durch eine staatlich verordnete, einheitliche Erhebung aus rechtlichen und finanziellen Gr\u00fcnden gar nicht erreichbar.
Der Bund unterst\u00fctzt mit den Erhebungen des BFS einerseits und der fachlichen und finanziellen Unterst\u00fctzung durch die FRB andererseits die Datensammlung direkt. Auch engagiert sich die FRB aktiv in der Qualit\u00e4tssicherung der Erhebungsmethoden.
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