In den USA steht eine weitgehende \u00c4nderung des Steuerrechts vor dem Abschluss, die sich stark auf den weltweiten Steuerwettbewerb auswirken d\u00fcrfte. So sollen die Firmensteuern auf Bundesebene von 35 Prozent auf 20 Prozent reduziert werden. F\u00fcr Ertr\u00e4ge aus geistigem Eigentum aus dem Ausland k\u00f6nnte die Steuerbelastung noch tiefer ausfallen. Hinzu kommen Massnahmen, die es US-Unternehmen erm\u00f6glichen w\u00fcrden, Gewinne aus dem Ausland einmalig zu einem tiefen Sondersatz in die USA zur\u00fcckzuf\u00fchren. Um rechtzeitig auf diese Neuerungen reagieren zu k\u00f6nnen, sind die Auswirkungen auf die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft rasch zu analysieren, falls die Steuerreform definitiv verabschiedet werden sollte. Zudem stellt sich die Frage, ob die USA damit nicht internationale Regeln der WTO oder OECD ritzen oder verletzen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Auswirkungen auf das Steuersubstrat von Bund und Kantonen erwartet der Bundesrat von der Steuerreform?
2. Welche Kantone und Branchen w\u00e4ren von der Steuerreform besonders betroffen?
3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Schweiz f\u00fcr US-Unternehmen, die in der Schweiz hochqualifizierte Arbeitspl\u00e4tze schaffen und Innovationen vorantreiben, weiterhin ein attraktiver Unternehmensstandort bleibt?
4. Ist er bereit, allf\u00e4llige Verletzungen internationaler Wettbewerbsregelungen und Richtlinien (z. B. WTO oder OECD) durch die geplante US-Steuerreform international - allenfalls zusammen mit der EU - anzugehen, damit auch die USA sich an die internationalen Verpflichtungen halten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Am 20. Dezember 2017 hat das US-Parlament die US-Steuerreform (Tax Cuts and Jobs Act) verabschiedet. Sie trat am 1. Januar 2018 in Kraft. In der Schweiz gibt es rund 1500 US-Unternehmen mit Zehntausenden von Arbeitspl\u00e4tzen. Im Jahr 2016 stammten gem\u00e4ss den Daten der Schweizerischen Nationalbank, gemessen am Kapitalbestand und gegliedert nach letztlich berechtigtem Investor, rund 43 Prozent der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in die Schweiz aus den USA. Zahlen und Sch\u00e4tzungen zum Steuersubstrat der US-Unternehmen und zur Betroffenheit der einzelnen Kantone und Branchen liegen nicht vor.
3. Das EFD analysiert derzeit die Auswirkungen der US-Steuerreform auf den Standort Schweiz. Diese Analyse ist noch nicht abgeschlossen. Das liegt unter anderem auch daran, dass wesentliche Elemente der US-Steuerreform noch der Kl\u00e4rung mittels Ausf\u00fchrungsbestimmungen bed\u00fcrfen.
Die US-Steuerreform sieht unter anderem den Wechsel zum Territorialit\u00e4tsprinzip vor. Das bedeutet, dass Gewinne aus ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften im Falle der Aussch\u00fcttung an die Muttergesellschaft in den USA nicht mehr besteuert werden. F\u00fcr in den Tochtergesellschaften einbehaltene Gewinne der Vergangenheit ist in einer \u00dcbergangsphase ein tieferer Sondersatz vorgesehen. Kurzfristig ist aufgrund dieses Wechsels zum Territorialit\u00e4tsprinzip mit einem \u00fcberh\u00f6hten R\u00fcckfluss einbehaltener Gewinne aus US-Gesellschaften in die USA zu rechnen. Dieses Ph\u00e4nomen wird nicht nur die Schweiz, sondern auch andere europ\u00e4ische Staaten betreffen. Das diesbez\u00fcgliche Volumen ist potenziell bedeutend. Sch\u00e4tzungen w\u00e4ren zum jetzigen Zeitpunkt aber spekulativ. F\u00fcr die Zukunft wird sich die Frage stellen, ob und, falls ja, welche Massnahmen die Schweiz mit Blick auf die im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA vereinbarte Quellensteuer von 5 Prozent auf Dividenden an US-Muttergesellschaften ergreifen soll.
Die Gewinnsteuersenkung in den USA relativiert den bisherigen Wettbewerbsvorteil der Schweiz, zumal auch europ\u00e4ische Staaten daran sind, ihre Gewinnsteuern zu senken. Aus diesem Grund hat sich der Handlungsbedarf im Unternehmenssteuerbereich nochmals verst\u00e4rkt. Die SV17 und namentlich auch die damit einhergehenden kantonalen Gewinnsteuersenkungen erachtet der Bundesrat unver\u00e4ndert als zielf\u00fchrend, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu st\u00e4rken. Wichtig ist, dass die SV17 rasch und unter Ber\u00fccksichtigung der Gr\u00fcnde, die zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III an der Urne gef\u00fchrt haben, umgesetzt wird.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen auf internationaler Ebene weiterhin genau und wird gegebenenfalls weitere Massnahmen einleiten.
4. Die Schweiz setzt sich international f\u00fcr ein \"level playing field\" ein. Dazu geh\u00f6rt, dass sich die Staaten an internationale Standards und Verpflichtungen halten. Sowohl die OECD wie auch die Finanzminister einiger europ\u00e4ischer Staaten haben bereits diesbez\u00fcgliche Erkl\u00e4rungen von den USA verlangt. Auch die Schweizer Botschaft in Washington hat auf m\u00f6gliche Verletzungen gewisser Regelungen mit internationalen Verpflichtungen hingewiesen. Eine abschliessende Beurteilung dar\u00fcber, ob die US-Steuerreform mit internationalen Standards und Verpflichtungen konform ist, l\u00e4sst sich erst vornehmen, wenn die obengenannten Ausf\u00fchrungsbestimmungen bekannt sind.
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