Der Bundesrat wird aufgefordert, die in der Geb\u00fchrenverordnung zum Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vorgesehenen Geb\u00fchren anzupassen. Die Geb\u00fchren m\u00fcssen gesenkt werden, um landesweit ein Gleichgewicht der Jahresrechnungen unter den Betreibungs- und Konkurs\u00e4mtern zu gew\u00e4hrleisten und \u00fcberm\u00e4ssige Gewinne zu vermeiden. Falls notwendig, sollen kantonale Geb\u00fchrenans\u00e4tze erm\u00f6glicht werden.
","ReasonText":"Die Zahl der Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren nimmt in der gesamten Schweiz stetig zu. Innert zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Schuldbetreibungsverfahren mehr als verdoppelt, gleichzeitig hat die Produktivit\u00e4t erheblich zugenommen, aber die H\u00f6he der Geb\u00fchren wurde nie umfassend angepasst.
So erlauben es die zurzeit g\u00fcltigen Geb\u00fchren zahlreichen Kantonen, mittels des Schuldbetreibungs- und Konkursverfahrens bedeutende Gewinne zu erzielen. In ihren letzten Gesch\u00e4ftsjahren haben beispielsweise die Kantone Wallis, Bern, Freiburg und Neuenburg je einen Gewinn zwischen 8 und 15 Millionen Franken erzielt. Teilweise \u00fcbersteigt der Ertrag den Aufwand um das Doppelte.
Ein Vergleich f\u00e4llt aber nicht immer leicht: Einige Kantone unterscheiden zwischen Schuldbetreibung und Konkurs; sie verrechnen diese Posten mit anderen Dienstleistungen, oder sie f\u00fchren in diesem Bereich gar keine eigene Buchhaltung.
Es scheint aber zumindest m\u00f6glich, mit der gegenw\u00e4rtigen Tarifstruktur einen geordneten Betrieb der Betreibungs- und Konkurs\u00e4mter zu gew\u00e4hrleisten und die T\u00e4tigkeiten im Bereich der Schuldbetreibung aufrechtzuerhalten, sodass zugunsten der \u00f6ffentlichen Hand bedeutende Gewinne erzielt werden. Aber diese Eink\u00fcnfte werden auf Kosten der Gl\u00e4ubiger erzielt - h\u00e4ufig sind dies KMU, die auf rechtm\u00e4ssige Weise versuchen, ihre Leistungen entsch\u00e4digt zu haben - oder auf Kosten der Schuldner, die sowieso schon zu den schlechtergestellten Menschen in unserer Gesellschaft geh\u00f6ren.
Das bei Geb\u00fchren zur Anwendung gelangende Kostendeckungs- und \u00c4quivalenzprinzip gebietet, dass die GebV SchKG so angepasst wird, dass die Ertr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand nicht zu hoch ausfallen und dass das Geld in den Taschen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bleibt. Bei Bedarf muss ein kantonaler Geb\u00fchrenansatz vorgesehen werden k\u00f6nnen, damit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dort, wo Produktivit\u00e4tsgewinne erzielt werden, von diesen profitieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Geb\u00fchrenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) festgelegten Geb\u00fchrenpositionen sind seit deren Inkrafttreten nicht mehr oder nur sehr geringf\u00fcgig angepasst worden. Dem Bundesrat ist der Vorwurf bekannt, die Geb\u00fchren seien zu hoch und w\u00fcrden zu unangemessenen Gewinnen zugunsten der Staatskasse f\u00fchren. F\u00fcr gewisse Kantone ist dies sogar durch Zahlen belegt. Ob dies aber f\u00fcr alle Kantone zutrifft, entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates und kann zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden. Der Umstand, dass einige Betreibungs\u00e4mter offenbar gewinnbringend arbeiten, ist aus der Sicht des Bundesrates f\u00fcr sich allein nicht ausreichend, um eine schweizweite Senkung der Geb\u00fchren in die Wege zu leiten.
Zu beachten ist zudem, dass f\u00fcr die Organisation des Betreibungswesens die Kantone zust\u00e4ndig sind (Art. 1 SchKG). Sie k\u00f6nnen insbesondere die Zahl und die Gr\u00f6sse der Betreibungs- und Konkurskreise festlegen. Die Kantone machen von dieser Kompetenz in sehr unterschiedlicher Art und Weise Gebrauch: W\u00e4hrend die grossen Betreibungs\u00e4mter teilweise mehr als 100 000 Zahlungsbefehle pro Jahr ausstellen, gibt es nach wie vor auch zahlreiche \u00c4mter, bei denen die betreffende Zahl unter 10 000 liegt. Es liegt nahe, dass die Anzahl der bearbeiteten Betreibungen auch Auswirkungen auf die Kosten pro Betreibung hat, da die Skaleneffekte unterschiedlich gross ausfallen. W\u00fcrde schweizweit auf die Kostenstruktur eines grossen Amtes abgestellt, entst\u00fcnde die Gefahr, dass die kleineren Kantone und diejenigen Kantone mit kleinen Betreibungskreisen nicht mehr kostendeckend arbeiten k\u00f6nnten.
Der Bundesrat beantragt daher die Ablehnung der Motion, ist aber bereit, unverz\u00fcglich eine Analyse des Kostendeckungsgrades im Betreibungs- und Konkurswesen durchzuf\u00fchren. Er beh\u00e4lt sich vor, im Zweitrat Antrag auf \u00c4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfauftrag zu stellen, falls die Motion entgegen seinem Antrag im Nationalrat angenommen werden sollte.
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