Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die einseitige automatische Information \u00fcber Finanzkonten an Staaten zu schaffen, mit denen er den automatischen Informationsaustausch (AIA) nicht auf der Basis der Gegenseitigkeit einf\u00fchren kann.
","ReasonText":"Zur wirksamen Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung hat die OECD am 15. Juli 2014 den globalen Standard f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) genehmigt. In der Schweiz sind die f\u00fcr den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die Schweiz hat den AIA mit 38 Partnerstaaten f\u00fcr 2017/18 aktiviert und plant mit der Vorlage 17.040, den AIA mit weiteren 41 Partnerstaaten f\u00fcr 2018/19 zu aktivieren, insgesamt also mit knapp 80 Partnerstaaten. Die meisten sind wirtschaftlich stark: Mitgliedstaaten der EU und der G-20, weitere wichtige Wirtschaftspartner der Schweiz sowie solche mit einem sektoriell oder regional bedeutenden Finanzplatz.
Nicht vom AIA profitieren viele Entwicklungsl\u00e4nder. Gerade sie sind aber zur Finanzierung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung besonders auf eine wirksame Bek\u00e4mpfung der Steuerflucht angewiesen. Die Schweiz hat sich mit der Addis-Abeba-Aktionsagenda sowie der Uno-Agenda 2030 politisch verpflichtet, mit Informationen und technischer Hilfe das Steueraufkommen in Entwicklungsl\u00e4ndern zu st\u00e4rken und unlautere Finanzfl\u00fcsse zu bek\u00e4mpfen.
Die Erfahrung zeigt, dass ein blosser Informationsaustausch auf Ersuchen gem\u00e4ss Artikel\u00a026 des OECD-Standards nicht gen\u00fcgt und dass viele Entwicklungsl\u00e4nder den AIA trotz Pilotprojekten vorl\u00e4ufig nicht einf\u00fchren werden. Deshalb braucht es zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, eine einseitige automatische Lieferung von Informationen \u00fcber Finanzkonten zu gew\u00e4hrleisten. Deshalb sollen unter bestimmten Bedingungen auch jene rund 120 Staaten von Informationen \u00fcber Finanzkonten profitieren k\u00f6nnen, die dem AIA-Netzwerk nicht angeh\u00f6ren. Daf\u00fcr braucht es eine Rechtsgrundlage, um die einseitige Lieferung von Informationen \u00fcber Finanzkonten mittels bilateraler Abkommen aktivieren zu k\u00f6nnen. Darin sind als Bedingungen - im Sinne des Bundesbeschlusses \u00fcber den AIA-Pr\u00fcfmechanismus (Botschaft 17.040) - ein starker Rechtsschutz, damit Datenschutz-Good-Governance und die Beachtung der Menschenrechte festzulegen, damit die zu liefernden Daten nicht missbraucht werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der internationale Standard f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (AIA) statuiert das Prinzip der Reziprozit\u00e4t des Datenaustauschs. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat am 8. Oktober 2014 die Verhandlungsmandate \u00fcber die Einf\u00fchrung des AIA verabschiedet, wonach explizit \"reziproke Abkommen verhandelt werden, die das Spezialit\u00e4tsprinzip, den Datenschutz und die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten aller Strukturen einhalten\". Der globale Standard sieht ferner die M\u00f6glichkeit vor, den AIA auch auf einer nichtreziproken Grundlage umzusetzen, so insbesondere wenn die Partnerstaaten keine Steuern erheben, die in den Geltungsbereich der einschl\u00e4gigen multilateralen \u00dcbereinkommen fallen.
Die einseitige Einf\u00fchrung des AIA mit den Entwicklungsl\u00e4ndern wirft zahlreiche Fragen auf. Grunds\u00e4tzlich gilt es zu bedenken, dass auch die nichtreziproke Einf\u00fchrung des AIA den Entwicklungsl\u00e4ndern keinen Nutzen bringt, wenn ihnen die erforderlichen Grundlagen f\u00fcr die standardkonforme Umsetzung des AIA fehlen.
Der AIA allein vermag keine Steuertransparenz zu schaffen und die Steuerhinterziehung nicht zu vermeiden, wenn die ausgetauschten Daten nicht zielf\u00fchrend verwendet werden k\u00f6nnen. Damit der AIA effizient und effektiv gegen Steuerflucht eingesetzt werden kann, bedarf es als Grundvoraussetzungen einer soliden Basisinfrastruktur in Form von Rechtsgrundlagen, Systemen, Verfahren sowie einer funktionsf\u00e4higen Steuerverwaltung. Die meisten Entwicklungsl\u00e4nder verf\u00fcgen nach eigenen Angaben nicht \u00fcber diese Grundvoraussetzungen. Insbesondere fehlt es oft auch an den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Erhaltung der Vertraulichkeit und Sicherheit der ausgetauschten Informationen, sodass ein hohes Risiko f\u00fcr den Missbrauch dieser Kontodaten besteht.
Angesichts zumeist fehlender Grundvoraussetzungen wird es vorerst vor allem darum gehen, die Entwicklungsl\u00e4nder beim Aufbau einer f\u00fcr den AIA unerl\u00e4sslichen Basisinfrastruktur zu unterst\u00fctzen.
Anl\u00e4sslich seiner Plenarsitzung im November 2017 in Yaound\u00e9 (Kamerun) hat das Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke (Global Forum) einen Aktionsplan \u00fcber die Einf\u00fchrung des AIA in den Entwicklungsl\u00e4ndern angenommen. Es wird festzulegen sein, welchen Beitrag die Schweiz in diesem Rahmen leisten kann.
Seit 2015 unterst\u00fctzt die Schweiz das Global Forum im Bereich der Technical Assistance. Der finanzielle Beitrag der Schweiz ist f\u00fcr die Afrika-Initiative des Global Forum bestimmt, die darauf abzielt, gemeinsam mit verschiedenen Organisationen, wie das African Tax Administrators Forum (ATAF) und die Weltbank, afrikanische Staaten beim Kapazit\u00e4tsaufbau f\u00fcr den Informationsaustausch in Steuersachen zu unterst\u00fctzen.
Auf dieser Grundlage sollte der AIA langfristig auch in den Entwicklungsl\u00e4ndern nutzbringend und nachhaltig umgesetzt werden k\u00f6nnen.
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