Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung zum Rotterdamer \u00dcbereinkommen \u00fcber das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung f\u00fcr bestimmte Chemikalien im internationalen Handel (PIC-Verordnung) zu \u00e4ndern und die Ausfuhr von Pestiziden zu verbieten, deren Verwendung in der Schweiz wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist.
","ReasonText":"Die Schweiz exportiert gef\u00e4hrliche Pestizide, deren Verwendung in der Schweiz wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist. In seiner Antwort auf die Interpellation 17.3872 gibt der Bundesrat an, dass seit 2011 durchschnittlich 74 Ausfuhrmeldungen pro Jahr ausgestellt worden sind, wobei die durchschnittliche Menge 145 Tonnen pro Jahr betr\u00e4gt. Die betroffenen Pestizide sind Ametryn, Atrazin, Methidathion, Paraquat, Permethrin und Diafenthiuron. In vier F\u00e4llen wurde Paraquat und in dreizehn F\u00e4llen Atrazin exportiert, und die Bestimmungsl\u00e4nder waren mehrheitlich Entwicklungsl\u00e4nder. Diese zwei Stoffe geh\u00f6ren zu den giftigsten Pestiziden der Welt. Paraquat ist in der Schweiz aufgrund der hohen akuten Toxizit\u00e4t seit 1989 verboten (Antwort des Bundesrates auf das Postulat 02.3477). Paraquat wird auch mit der Parkinson-Erkrankung in Zusammenhang gebracht, und es kann irreversible Sch\u00e4den am Erbgut verursachen. Atrazin ist in der Schweiz seit 2007 verboten. Es ist ein endokriner Disruptor, der zu Beeintr\u00e4chtigungen des Fortpflanzungssystems f\u00fchren und zahlreiche Krebserkrankungen hervorrufen kann. Atrazin wird auch das \"Uran der Pestizide\" genannt, denn auch nach einem Verbot belastet es das Grundwasser w\u00e4hrend mehrerer Jahre weiter. Die Schweiz setzt also Tausende von Menschen in Entwicklungsl\u00e4ndern Produkten aus, von denen sie weiss, dass sie hochgiftig sind. In diesen L\u00e4ndern, in denen die Regulierung und die Kontrollm\u00f6glichkeiten schw\u00e4cher sind, sterben wegen dieser Pestizide pro Jahr mehr als 200 000 Menschen. Gem\u00e4ss dem k\u00fcrzlich erschienenen Expertenbericht zuhanden des UN-Menschenrechtsrates stellt die Tatsache, dass man die Bev\u00f6lkerung anderer L\u00e4nder Giftstoffen aussetzt, welche nachweislich schwerwiegende Gesundheitsprobleme oder sogar den Tod herbeif\u00fchren, ganz klar eine Verletzung der Menschenrechte dar. Die Schweiz ist f\u00fcr die Auswirkungen der Verwendung dieser Pestizide direkt mitverantwortlich. Sie muss dieser Doppelmoral ein Ende setzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausfuhren von gef\u00e4hrlichen Industriechemikalien und Pestiziden, die in der Schweiz wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten, streng beschr\u00e4nkt bzw. nicht zugelassen sind und deshalb im Anhang 1 der PIC-Verordnung (SR 814.82) aufgef\u00fchrt sind, unterstehen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation nach Artikel\u00a012 dieser Verordnung. Dieses Notifikationsverfahren gew\u00e4hrleistet, dass die Beh\u00f6rden der Einfuhrl\u00e4nder \u00fcber bevorstehende Importe von gef\u00e4hrlichen Industriechemikalien oder Pestiziden informiert werden und entsprechende Massnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt treffen k\u00f6nnen. Der Bundesrat erachtet ein generelles Ausfuhrverbot f\u00fcr Pestizide, die in der Schweiz wegen ihrer Gesundheits- oder Umweltrisiken nicht verkehrsf\u00e4hig sind, als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, soweit der Schutz der Gesundheit von Menschen und der Umwelt mit anderen Massnahmen erreicht werden kann, welche die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschr\u00e4nken.
Durch die Verwendung von gesundheits- oder umweltgef\u00e4hrlichen Pestiziden k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden ernsthafte Gesundheits- oder Umweltprobleme verursacht werden, insbesondere in Entwicklungsl\u00e4ndern, in denen Arbeitnehmende und Bauern nicht \u00fcber die notwendige Ausbildung, Information und Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr eine sichere Anwendungspraxis verf\u00fcgen. Diese Personen exponieren daher sich selber und die Umwelt regelm\u00e4ssig diesen gef\u00e4hrlichen Pestiziden.
Der Bundesrat ist deshalb bereit, einen Entwurf f\u00fcr eine Verordnungsregelung ausarbeiten zu lassen, welche die Ausfuhr von bestimmten, f\u00fcr die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt gef\u00e4hrlichen Pestiziden (Wirkstoffe f\u00fcr Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte), deren Inverkehrbringen in der Schweiz nicht zugelassen ist, von einer vorg\u00e4ngigen ausdr\u00fccklichen Zustimmung des Einfuhrlandes abh\u00e4ngig macht. Der Regelungsentwurf soll den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet werden. In der Europ\u00e4ischen Union existiert eine solche Regelung der vorg\u00e4ngigen ausdr\u00fccklichen Zustimmung bereits f\u00fcr bestimmte in der Union verbotene oder strengen Beschr\u00e4nkungen unterworfene Chemikalien.
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