Die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wurde im Jahr 2016 auf insgesamt 2177 Millionen Franken gesch\u00e4tzt, wovon knapp 71 Prozent (1540,6 Millionen Franken) auf die Entwicklungszusammenarbeit entfielen.
Im Zusammenhang mit Leistungen f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie wurden diese Betr\u00e4ge anteilsm\u00e4ssig durch das Deza verteilt (in tabellarischer Form)?
a. Anteil Direktbeschaffungen durch die Deza im Inland;
b. Anteil Direktbeschaffungen durch die Deza im Ausland;
c. Anteil Direktfinanzierung von Projekten im Ausland durch Empf\u00e4ngerl\u00e4nder;
d. Anteil Co-Finanzierung von Projekten im Ausland durch staatliche Organisationen;
e. \u00dcbriger Anteil.
2. Welche Vergabeverfahren fanden bez\u00fcglich der Direktbeschaffungen durch die Deza (Fragen 1.a und 1.b.) anteilsm\u00e4ssig auf diese Betr\u00e4ge Anwendung (in tabellarischer Form)?
a. Anteil nach dem Bundesgesetz und der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B/V\u00f6B);
b. Anteil ausserhalb des Geltungsbereichs von B\u00f6B/V\u00f6B;
c. Anteil nach Vergabeverfahren;
i. Freih\u00e4ndiges Verfahren;
ii. Einladungsverfahren;
iii. Offenes/selektives Verfahren;
d. \u00dcbriger Anteil.
3. Wie hoch war der Anteil der Betr\u00e4ge f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit, welche an
a. schweizerische,
b. internationale
Hilfsorganisationen vergeben wurden?
4. Wer bestimmt den konkreten Leistungsumfang und Leistungsbeschrieb respektive das Pflichtenheft f\u00fcr die zu beschaffenden Leistungen?
","ReasonText":"Die Deza hat im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 Leistungen f\u00fcr knapp 400 Millionen Franken \u00f6ffentlich \u00fcber Simap ausgeschrieben (Quelle: www.beschaffungsstatistik.ch). Der Jahresdurchschnitt von 133 Millionen ist ein Bruchteil des Budgets, welches der Deza j\u00e4hrlich f\u00fcr Entwicklungshilfe zur Verf\u00fcgung steht. \u00dcber die Vergabeverfahren des \u00fcbrigen Anteils ist wenig bekannt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die angeh\u00e4ngte tabellarische Aufstellung beinhaltet die Vergabe von Auftr\u00e4gen und die Zuteilung von Beitr\u00e4gen der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA im Jahr 2016.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Deza in der Regel nicht isoliert Projekte ausschreibt, sondern insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit langfristige Ver\u00e4nderungen anstrebt und Reformvorhaben vorantreibt. Sie geht deshalb im Rahmen langj\u00e4hriger Strategien unterschiedliche Partnerschaften ein mit staatlichen Institutionen, internationalen Organisationen, Privatunternehmen und Nichtregierungsorganisationen (vgl. Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020, BBl 2016 2333, hier 2396). F\u00fcr jede Partnerschaft bestehen resultatorientierte Steuerungsinstrumente. Damit stellt die Deza sicher, dass ihre Partner die Schweizer Mittel zur erfolgreichen Umsetzung der vereinbarten Ziele einsetzen.
2. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Schneider-Schneiter 17.3411 festhielt, betreffen Durchf\u00fchrungsauftr\u00e4ge f\u00fcr Projekte und Programme der internationalen Zusammenarbeit in der Regel nicht Dienstleistungen, die nach Anhang 1a der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B, SR 172.056.11) von den Ausschreibungsregeln des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1) erfasst sind. Hingegen fallen sie in der Regel unter die Ausschreibungspflicht gem\u00e4ss Kapitel 3 V\u00f6B. Deshalb werden diese Beschaffungen ab den definierten Schwellenwerten im offenen oder selektiven Verfahren ausgeschrieben (Art. 34 Abs. 2 V\u00f6B). Der Wettbewerb f\u00f6rdert Transparenz, Innovation, Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz der Projekte und Programme.
Wie in der Begr\u00fcndung der Interpellation festgestellt, wird nur ein Teil der Beschaffungen der Deza auf Simap publiziert. Dies ist richtig. Freih\u00e4ndige Vergaben f\u00fcr Durchf\u00fchrungsauftr\u00e4ge der internationalen Zusammenarbeit m\u00fcssen nicht auf Simap publiziert werden, sofern sie unter Kapitel 3 V\u00f6B fallen. Auch Beitr\u00e4ge der Deza an multilaterale Organisationen wie die Uno oder das Internationale Komitee vom Roten Kreuz werden nicht \u00f6ffentlich ausgeschrieben und finden sich daher nicht auf Simap.
4. Das Pflichtenheft und die vereinbarten Leistungen bei Vergaben werden je nach Finanzkompetenz von der zust\u00e4ndigen Stufe festgelegt. Die Finanzkompetenz ist in Anhang 1 der Verordnung vom 12. Dezember 1977 \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe geregelt (SR 974.01).
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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