Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzlich zu verankern, dass es einer missbr\u00e4uchlichen Handelspraxis gleichkommt, wenn die Rechnung auf Papier in Rechnung gestellt wird, und dass dieser Praxis ein Ende gesetzt wird.
","ReasonText":"Seit einigen Jahren stellen immer mehr Dienstleistungsanbieter (Telefonie- und Kreditkartenanbieter, Verwaltungen usw.) Rechnungen auf Papier in Rechnung. Diese Verrechnung von Zusatzaufwand ist Teil des Basisvertrags. Darum k\u00f6nnen sich die Kundinnen und Kunden auch nicht dagegen wehren.
Diese Praxis diskriminiert auf der einen Seite einen Teil der Bev\u00f6lkerung, der nicht gew\u00f6hnt ist, seine Geldangelegenheiten auf elektronischem Weg zu erledigen, namentlich die \u00e4lteren Leute. Diese Kosten kommen zu den Kosten hinzu, die denselben Personen erwachsen, wenn sie am Postschalter ihre Einzahlungen machen. Die Einzahlung einer einfachen Rechnung ger\u00e4t so zu einem teuren Unterfangen.
Es ist doch einfach paradox, bezahlen zu m\u00fcssen, um eine Rechnung zu bezahlen!
Der Bundesrat hatte in seiner Antwort auf die Interpellation John-Calame 13.3326, \"Zul\u00e4ssige Inrechnungstellung f\u00fcr Papierrechnungen\", Verst\u00e4ndnis gezeigt f\u00fcr den Unmut, den die Dienstleistungserbringer mit einer solchen Praxis hervorrufen. Gleichzeitig sagte er, es sei Aufgabe der Gerichte, diese Praxis zu beurteilen, und berief sich dabei auf ein Urteil aus \u00d6sterreich, wonach solche Klauseln unlauter seien. Es ist indes schwierig, wenn nicht gar unm\u00f6glich, den Ausgang eines Gerichtsverfahrens vorauszusagen, dies umso mehr, als es zur Verwendung missbr\u00e4uchlicher Gesch\u00e4ftsbedingungen nach Artikel\u00a08 des Bundesgesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb bisher keinerlei Rechtsprechung gibt. Es w\u00e4re darum einfacher und wirksamer, das Prinzip direkt im Gesetz zu verankern.
Die Konsumentinnen und Konsumenten m\u00fcssen in der Wahl der Zahlungsart frei bleiben. Ihre Wahl darf sie nicht finanziell benachteiligen. Um die elektronische Zahlungsabwicklung zu f\u00f6rdern, w\u00e4re es besser, f\u00fcr diejenigen, die dies nutzen, einen finanziellen Anreiz in Form eines Rabatts zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in der Beantwortung der Interpellation John-Calame 13.3326 ausf\u00fchrte, ist es aus \u00f6kologischer Sicht zu begr\u00fcssen, wenn herk\u00f6mmliche Papierdokumente zunehmend durch elektronische Mitteilungen ersetzt werden. Diese Entwicklung ist Teil des technologischen Wandels in einer zunehmend digitalen Wirtschaft.
Die Inrechnungstellung von Papierrechnungen kann zudem dem Verursacherprinzip entsprechen, wenn die f\u00fcr Papierrechnungen tats\u00e4chlich entstehenden Kosten f\u00fcr Druck und Versand nur denjenigen Kunden auferlegt werden, die diese Rechnungsform w\u00e4hlen. Der Bundesrat geht davon aus, dass nur diese effektiven Kosten weiterverrechnet werden.
Gem\u00e4ss dem nach den allgemeinen Prinzipien des Vertragsrechts geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit ist die Verrechnung von Zusatzkosten f\u00fcr eine Papierrechnung zul\u00e4ssig, wenn dies mit der Kundin oder dem Kunden so vereinbart worden ist. Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung, f\u00fcr die Rechnungsstellung auf Papier einen Zuschlag zu entrichten, ist diese Rechnungsstellung als Vertragsnebenleistung des Gl\u00e4ubigers anzusehen, die kostenlos zu erbringen ist.
Unternehmen, welche f\u00fcr Papierrechnungen Kostenersatz verlangen, m\u00fcssen diese Tatsache, die H\u00f6he der Kosten und eine alternative kostenlose Zustellungsform nach dem Prinzip der Wahrheit und Klarheit im Wettbewerb transparent offenlegen. Des Weiteren muss eine g\u00e4ngige kostenlose Zustellungsform f\u00fcr Rechnungen bestehen, z. B. eine Zustellung per E-Mail oder durch Herunterladen der Rechnung von einem Online-Kundenportal.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gelten allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverh\u00e4ltnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen, als missbr\u00e4uchlich. Ob eine in allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen festgehaltene Klausel, gem\u00e4ss welcher den Kunden Kosten f\u00fcr die Rechnungsstellung auf Papier auferlegt werden, im Sinne von Artikel\u00a08 UWG als missbr\u00e4uchlich und unlauter anzusehen ist, m\u00fcsste im Einzelfall auf Klage hin durch ein Zivilgericht beurteilt werden.
Die Schaffung einer spezifischen Gesetzesbestimmung mit einem generellen Verbot, f\u00fcr eine Papierrechnung zus\u00e4tzliche Kosten zu erheben, w\u00e4re angesichts des technologischen Wandels kaum zeitgem\u00e4ss, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und eine unn\u00f6tige Regulierung.
Aus diesen Gr\u00fcnden besteht f\u00fcr den Bundesrat kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
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