Im Rahmen seiner Beschaffungspolitik erstellt der Bund f\u00fcr Standardprodukte Produktekataloge, welche die Verwaltungseinheiten benutzen m\u00fcssen. Geht es beispielsweise um B\u00fcromobiliar, sind also Verwaltungseinheiten des Bundes gezwungen, aus einem vom Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik erstellten Produktekatalog auszuw\u00e4hlen.
Mit den in diesem Katalog aufgelisteten G\u00fctern soll die gesamte Bundesverwaltung w\u00e4hrend mehrerer Jahre versorgt werden; der Katalog ist Gegenstand einer Ausschreibung, an der sich regionale Unternehmen nicht beteiligen konnten, da sie nicht die notwendige Gr\u00f6sse aufweisen, um eine solche Nachfrage zu befriedigen. Der fragliche Betrieb ist folglich auch dann vom Markt ausgeschlossen, wenn es darum geht, eine Verwaltungseinheit zu beliefern, die in seinem Einzugsgebiet liegt - sogar dann, wenn er in der Lage w\u00e4re, entsprechende G\u00fcter zu vergleichbaren Preisen zu liefern.
Diese Beschaffungspolitik f\u00fchrt dazu, dass sich der Bund f\u00fcr Eink\u00e4ufe auf einige wenige grosse Anbieter beschr\u00e4nkt, was den kleinen und mittleren Unternehmen zum Schaden gereicht.
Aus diesem Grund wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. F\u00fcr welche Bereiche bestehen Produktekataloge?
2. Erlauben es diese Produktekataloge, in jedem Fall das in Artikel\u00a02 der Verordnung \u00fcber das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes angesprochene Ziel der Kosten-Nutzen-Optimierung zu erreichen?
3. Hat der Bundesrat die Auswirkungen \u00fcberpr\u00fcft, welche die Verwendung der Produktekataloge hat? Genauer gefragt: In welchem Mass wirkt sich die Verwendung dieser Kataloge negativ auf regionale Unternehmen, auf die Besch\u00e4ftigungslage und die Steuereinnahmen aus?
4. Ist der Bundesrat bereit, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass sich die Chancen regionaler Unternehmen, bei Beschaffungen des Bundes ber\u00fccksichtigt zu werden, tats\u00e4chlich verbessern? Falls ja, mit welchen Massnahmen und mit welchem Zeitplan gedenkt er dies zu tun?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stellen einen wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft dar. Mit verschiedenen Massnahmen unterst\u00fctzt der Bund deshalb die Anliegen der KMU im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens (vgl. hierzu ausf\u00fchrlich die Stellungnahme auf die Motion de Buman 13.3235). Dennoch bleibt f\u00fcr die Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen die Wirtschaftlichkeit des Angebots ausschlaggebend, das grunds\u00e4tzlich im Wettbewerb und aufgrund transparenter Zuschlags- und Eignungskriterien zu ermitteln ist. Die Wirtschaftlichkeit ist dabei insbesondere durch die B\u00fcndelung von Beschaffungen zu gew\u00e4hrleisten (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Organisationsverordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen des Bundes, SR 172.056.15). Das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht l\u00e4sst deshalb f\u00fcr die Verfolgung regional- oder strukturpolitischer Ziele keinen Raum (vgl. Motion M\u00fcri 17.3571, Interpellation Pantani 14.4142, Motion Pardini 11.3853, Interpellation Robbiani 04.3714, Interpellation M\u00fcri 16.3898).
Dies erscheint auch nicht n\u00f6tig, denn die KMU-Betriebe sind durchaus f\u00e4hig, flexibel auf hohe Anforderungen zu reagieren. Das zeigt sich eben gerade beim Mobiliar. Dort sind die logistischen Anforderungen besonders hoch: Nur mit einem Kreislaufsystem, das die Wiederverwendung von bestehendem Mobiliar erm\u00f6glicht, kann die bestm\u00f6gliche Wirtschaftlichkeit \u00fcber den gesamten Lebensweg gew\u00e4hrleistet werden. KMU sind dank ihres Know-hows in der Herstellung und dank ihrer Flexibilit\u00e4t gegen\u00fcber grossen Lieferanten im Vorteil. Das zeigt sich darin, dass 70 Prozent der Bestellungen aus dem Mobiliar-Katalog durch KMU abgedeckt werden. Nachfolgeprodukte m\u00fcssen uniform und identisch mit Vorg\u00e4ngerprodukten sein. Die regionale Nachlieferung von lediglich \u00e4hnlichen, aber nicht gleichen Produkten w\u00fcrde zu einer Verteuerung f\u00fchren. Hingegen bietet sich denjenigen KMU, welche erfolgreich ein Produkt platzieren konnten, oft die Gelegenheit, \u00fcber ihre Region hinaus die gesamte Bundesverwaltung zu beliefern.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) f\u00fchrt die folgenden Kataloge: B\u00fcromaterial, EDV-Verbrauchsmaterial, B\u00fcrotechnik, Informatik-Sortiment, Mobiliar, Hausdienstmaterial, Bundespublikationen und bedrucktes B\u00fcromaterial ab Lager.
2. Die Wirkung auf die St\u00fcckkosten wird periodisch gemessen. Im Jahr 2017 wurden beispielsweise die folgenden Preisvorteile gegen\u00fcber Marktpreisen erreicht: B\u00fcromaterial 57 Prozent, B\u00fcrotechnik 63 Prozent, Mobiliar 50 Prozent, Publikationen 15 Prozent.
3. Wie unter der Antwort auf Frage 2 aufgef\u00fchrt, konnten mithilfe des Produktekatalogs wesentliche Preisvorteile erzielt werden. Bez\u00fcglich allf\u00e4llig negativer Auswirkungen auf regionale Unternehmen ist darauf hinzuweisen, dass dem Bund hier die H\u00e4nde gebunden sind. Wie eingangs dargelegt, w\u00fcrde ein Zuschlagskriterium, welches sich an regionalen Strukturbed\u00fcrfnissen orientiert, gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller Anbietenden verstossen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a, Art. 4 Bst. b des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, SR 172.056.1).
4. Angesichts der hohen Erfolgsquote von KMU im Zusammenhang mit Katalogbeschaffungen besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf.
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