Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 einen \u00fcbersichtlichen und gut fundierten Bericht zum Vorkommen und zur Verf\u00fcgbarkeit der mineralischen Rohstoffe in der Schweiz ver\u00f6ffentlicht. Daraus ist ersichtlich, dass Rohstoffe zwar vorhanden sind, aber deren Nutzung nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist. Die Versorgung mit einheimischen Rohstoffen ist somit gef\u00e4hrdet. Obwohl in der Schweiz zum Beispiel grosse Vorkommen Hartgestein f\u00fcr Bahnschotter vorhanden sind, werden aktuell 600 000 Tonnen Bahnschotter importiert, weil sie in der Schweiz nicht abgebaut werden k\u00f6nnen. Auch anderen Massenrohstoffen drohen \u00e4hnliche Szenarien. Ziele der Nachhaltigkeit werden durch die Transporte der schweren Komponenten \u00fcber lange Distanzen verletzt. Mit verschiedenen Massnahmen und Zielsetzungen will der Bundesrat das Problem angehen. Im Bericht fehlen Angaben zum Einsatz von Personen und Mitteln und zum Zeitplan.
Erg\u00e4nzend erlaube ich mir folgende Fragen:
1. Bestehen f\u00fcr die einzelnen Massnahmen konkrete Zeitpl\u00e4ne, wie sehen diese aus?
2. Welche finanziellen und personellen Mittel will der Bundesrat daf\u00fcr einsetzen?
3. Welche Partner will er dazu beiziehen?
4. Gem\u00e4ss Bericht plant er eine Informations- und Kommunikationsplattform. Will er diese auf bereits bestehenden Organisationen aufbauen oder eine neue installieren?
5. Rohstofflager h\u00f6ren nicht an den Kantonsgrenzen auf, sieht er eine Bundeskompetenz?
6. Wird den im Bericht erw\u00e4hnten Rohstoffen eine nationale Bedeutung zukommen, welche es erlaubt, eine Gleichwertigkeit gegen\u00fcber anderen, nationalen Schutzinteressen zu bewirken?
7. Kann er absch\u00e4tzen, wie die Importe von Bahnschotter unsere Ziele der Nachhaltigkeit tangieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der vom Interpellanten genannte Bericht schl\u00e4gt verschiedene Massnahmen vor, wie die langfristige Versorgung der Schweiz mit heimischen mineralischen Rohstoffen unterst\u00fctzt werden kann, ohne dass der Bund Aufgaben der Kantone \u00fcbernimmt. Die vorgeschlagenen Massnahmen erm\u00f6glichen eine nationale Sicht \u00fcber die heimischen mineralischen Rohstoffe und unterst\u00fctzen die Bestrebungen der Kantone und der Wirtschaft f\u00fcr eine effiziente Versorgung der Schweiz mit diesen Rohstoffen.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Aktuell bestehen keine konkreten Zeitpl\u00e4ne f\u00fcr die Umsetzung einzelner Massnahmen. Als priorit\u00e4re Massnahmen sind die Erstellung von Rohstoffsicherungsberichten f\u00fcr Zementrohstoffe und Hartgesteine sowie die Etablierung einer Informations- und Kommunikationsplattform f\u00fcr mineralische Rohstoffe zu bezeichnen. Die Rohstoffsicherungsberichte werden unter der Federf\u00fchrung von Swisstopo erstellt und im Rahmen der koordinierten Berichterstattung an den Bundesrat zur Gr\u00fcnen Wirtschaft 2019 aufgef\u00fchrt.
2. F\u00fcr die Umsetzung der als priorit\u00e4r eingestuften Erstellung und Aktualisierung der Rohstoffsicherungsberichte stellen das VBS (Swisstopo) und das UVEK (Bafu) Ressourcen im Umfang von je einer halben Stelle (0,5 FTE) zur Verf\u00fcgung. Diese Ressourcen reichen jedoch nicht abschliessend f\u00fcr eine umfassende Bearbeitung dieses wichtigen und komplexen Themengebietes aus. Aufgrund des grossen Interesses der Privatwirtschaft wird deshalb zus\u00e4tzlich ein Teil der ben\u00f6tigten Ressourcen mittels Drittmittelfinanzierung angestrebt.
3. Die Ausarbeitung der Rohstoffsicherungsberichte erfolgt unter Einbezug der betroffenen Bundes\u00e4mter sowie der Kantone, der Privatwirtschaft bzw. der entsprechenden Verb\u00e4nde und der Hochschulen.
4. Die Etablierung einer Informations- und Kommunikationsplattform ist eine prim\u00e4re Massnahme. Es wird nicht beabsichtigt, eine Plattform auf Stufe Bund zu schaffen, sondern auf Bestehendem aufzubauen und das grosse Interesse der Privatwirtschaft zu nutzen. Im Bereich der prim\u00e4ren und sekund\u00e4ren mineralischen Rohstoffe existieren bereits unabh\u00e4ngige Organisationen wie zum Beispiel das von Wirtschaft, Hochschulen und Bund initiierte Netzwerk mineralische Rohstoffe Schweiz (Neros).
5. Im Bereich der Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rrohstoffe ist eine nationale \u00dcbersicht \u00fcber Ressourcen, Reserven, Abbau und Verbrauch f\u00fcr die Landesversorgung von zentraler Bedeutung. Im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes mineralische Rohstoffe wurde festgestellt, dass der Rohstoffabbau in den Bereich des Bergregals der Kantone f\u00e4llt und dem Bund mangels Verfassungsgrundlage dabei auch keine Sachplanungskompetenz zusteht.
6. Um bestimmten Vorhaben oder Aufgaben eine f\u00fcr die Interessenabw\u00e4gung massgebende nationale Bedeutung beimessen zu k\u00f6nnen, ist eine rechtliche Grundlage erforderlich. Der Bericht \u00e4ussert sich nicht zur nationalen Bedeutung eines bestimmten mineralischen Rohstoffes; diese h\u00e4ngt vielmehr von der Bedeutung des Rohstoffes f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Aufgabe von nationaler Tragweite ab. So wurde beispielsweise die nationale Bedeutung f\u00fcr denjenigen Teil des Hartschotters, welcher f\u00fcr die Erstellung von nationalen Verkehrsanlagen aus qualitativen Gr\u00fcnden unumg\u00e4nglich ist, aus dem entsprechenden Verfassungsauftrag abgeleitet, und die Kriterien, ab wann einem Hartschottervorkommen eine nationale Bedeutung zukommt, wurden im entsprechenden Bundessachplan (Verkehr) festgehalten. Dar\u00fcber hinaus haben die Aspekte des Wettbewerbsrechts und des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts nebst den umweltrechtlichen Aspekten ebenfalls einen wesentlichen Einfluss auf die Frage der Beschaffung von Rohstoffen.
7. Bei den Importen von mineralischen Rohstoffen in die Schweiz fallen die mit Gewinnung und Transport verbundenen Umweltbelastungen haupts\u00e4chlich im Ausland an. Insbesondere die Transportwege stellen bei Massenrohstoffen einen wichtigen \u00f6konomischen und \u00f6kologischen Faktor dar. Diese Auswirkungen gilt es den Auswirkungen eines Abbaus im Inland auf die Umwelt und auf nat\u00fcrliche Ressourcen, zum Beispiel auf Biodiversit\u00e4t und Landschaft, gegen\u00fcberzustellen. Inwieweit der Import von Massenrohstoffen die Nachhaltigkeitsziele tangiert, muss im Einzelfall untersucht bzw. beurteilt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":"Hegglin Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520294400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517886887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513123200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Energie"}}