Werden Renten der AHV/IV, der Unfallversicherung und der Milit\u00e4rversicherung ins Ausland ausgerichtet, erhebt die Schweiz darauf keine Steuern. Die Besteuerung erfolgt in der Regel im Aufenthaltsland, wenn nicht, erhalten die Pension\u00e4re die Renten steuerfrei.
Dagegen unterliegen Renten aus privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen in der Schweiz der Quellensteuer, sofern die Schweiz mit dem Aufenthaltsland kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat.
Dazu meine Fragen:
1. Erachtet der Bundesrat diese unterschiedliche steuerliche Behandlung von Renten noch als gerecht?
2. Auf welche \u00dcberlegungen st\u00fctzt sich diese Regelung?
3. Mit welchen L\u00e4ndern hat die Schweiz entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen?
4. In welchen L\u00e4ndern erhalten die Pension\u00e4re die Renten steuerfrei?
5. Wie hoch w\u00fcrde der Steuerertrag ausfallen, w\u00fcrden alle Renten der gleichen Quellensteuer unterworfen?
6. W\u00e4re es nicht eher angezeigt, eine solche Quellensteuer einzuf\u00fchren, als kaufkraftbereinigte Renten zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./5. F\u00fcr ins Ausland ausgerichtete Renten aus der ersten S\u00e4ule besteht keine Steuerpflicht in der Schweiz. Renten und Kapitalleistungen aus der zweiten S\u00e4ule (BVG) werden bei der Auszahlung ins Ausland je nachdem von der Quellensteuer erfasst. Der Grund f\u00fcr diese unterschiedliche Regelung sind Kosten-Nutzen-\u00dcberlegungen:
- Die meisten von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sehen eine ausschliessliche Besteuerung von Renten der ersten und zweiten S\u00e4ule sowie von BVG-Kapitalleistungen im Wohnsitzstaat vor. Sie sollen am Ort besteuert werden, wo der Rentenempf\u00e4nger oder die Rentenempf\u00e4ngerin seinen oder ihren Lebensmittelpunkt hat, die Lebenshaltungskosten bestreitet und die Infrastruktur nutzt. Auf die Erhebung der Quellensteuer auf ins Ausland ausgerichteten BVG-Renten wird aus denselben \u00dcberlegungen oft verzichtet. Bei BVG-Kapitalleistungen wird hingegen immer eine Quellensteuer erhoben; je nach Ausgestaltung des entsprechenden DBA kann jedoch ein R\u00fcckerstattungsanspruch bestehen. Eine Quellensteuer auf Renten der ersten S\u00e4ule m\u00fcsste \u00e4hnlich ausgestaltet werden. Die Umsetzung einer solchen Regelung w\u00e4re mit administrativem Aufwand f\u00fcr die Ausgleichskassen, die Steuerbeh\u00f6rden und die steuerpflichtige Person verbunden.
- Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat in ihrem Bericht vom 8. M\u00e4rz 2017 \"Imposition des rentes du 1er et du 2\u00e8me pilier vers\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger. Examen comparatif du syst\u00e8me d'imposition\" empfohlen, eine Quellensteuer auf Renten der ersten S\u00e4ule zu pr\u00fcfen. Sie sch\u00e4tzt die potenziellen zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen einer Quellensteuer auf AHV- und IV-Renten langfristig auf 27,5 bis 33 Millionen Franken pro Jahr. 10 Prozent davon w\u00fcrden in die Bundeskasse fliessen. Die tats\u00e4chlichen Einnahmen w\u00fcrden aufgrund der R\u00fcckerstattung bei Zahlungen in DBA-Partnerstaaten tiefer ausfallen. Zahlen zu Renten aus der Unfall- und der Milit\u00e4rversicherung sind derzeit nicht verf\u00fcgbar. Das EFD wird diesen Pr\u00fcfauftrag nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens (BBl 2016 8925) erf\u00fcllen.
3. Eine entsprechende Liste der DBA kann dem obenerw\u00e4hnten Bericht der EFK (S. 44) entnommen werden.
4. Eine Aufz\u00e4hlung der L\u00e4nder ist aufgrund der Vielzahl der m\u00f6glichen Konstellationen nicht m\u00f6glich. So k\u00f6nnen Renten aus der ersten S\u00e4ule aus folgenden Gr\u00fcnden steuerfrei sein: Im Wohnsitzstaat wird keine Einkommenssteuer erhoben, Renten werden im Wohnsitzstaat steuerlich entlastet (sozialpolitische Gr\u00fcnde), Beitr\u00e4ge sind im Wohnsitzstaat nicht abzugsf\u00e4hig (steuersystematische Gr\u00fcnde), ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte werden im Wohnsitzstaat steuerlich nicht erfasst (territoriales Steuersystem), oder es werden besondere Steuerregimes im Wohnsitzstaat angewendet.
6. Kaufkraftbereinigte Renten und Quellensteuern verfolgen unterschiedliche Zwecke und k\u00f6nnen daher nicht als Alternativen gegen\u00fcbergestellt werden:
- Die Anpassung der Renten an die Kaufkraft h\u00e4tte zum Ziel, dass die ausbezahlten Renten lediglich die Deckung der effektiven finanziellen Bed\u00fcrfnisse des Rentenbez\u00fcgers oder der Rentenbez\u00fcgerin im Wohnsitzstaat sicherstellen. Allerdings verbieten die knapp 50 Sozialversicherungsabkommen der Schweiz eine solche K\u00fcrzung von Leistungen aufgrund des Wohnsitzes. Es kommt hinzu, dass eine solche Massnahme das \u00c4quivalenzprinzip verletzen und damit die Tatsache infrage stellen w\u00fcrde, dass die Altersrenten ohne Ber\u00fccksichtigung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Rentenbez\u00fcgers oder der Rentenbez\u00fcgerin, also unabh\u00e4ngig von der Kaufkraft im Ausland, ausgerichtet werden. Aus diesen Gr\u00fcnden hat sich der Bundesrat bereits mehrfach dagegen ausgesprochen.
- Die Quellensteuer verfolgt Fiskal- und Sicherungszwecke.
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