Das EDA und das VBS sind gegen\u00fcber Cyberangriffen besonders exponiert. Nach Angaben von Verteidigungsminister Parmelin ist allein das VBS praktisch t\u00e4glich von Cyberattacken betroffen. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Urheber solcher Angriffe staatlichen oder privaten Ursprungs sind, stellen sie f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Sicherheit unseres Landes eine Gefahr dar. Gleichzeitig ist diesen neuen Bedrohungen kaum mehr autonom beizukommen, vielmehr ist eine verst\u00e4rkte internationale Kooperation notwendig. Diese Interpellation hat eine Auslegeordnung der erw\u00e4hnten Cyberbedrohungen und der entsprechenden L\u00f6sungs- und Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze zum Ziel. Gleichzeitig soll sie erm\u00f6glichen, Chancen der Entwicklungen im Cyberbereich f\u00fcr die Schweizer Aussenpolitik zu erkennen. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und angesichts ihrer humanit\u00e4ren Tradition sowie aufgrund der bereits heute vorhandenen Expertise im Cyberbereich scheint die Schweiz pr\u00e4destiniert, auf internationaler Ebene die Anpassung des V\u00f6lkerrechts und insbesondere des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts an die neuen Realit\u00e4ten voranzutreiben.
Vor diesem Hintergrund und aufgrund der einschneidenden Auswirkungen der Digitalisierung auf die internationalen Beziehungen und besonders auf die Aussen- und Sicherheitspolitik und der damit einhergehenden neuen Bedrohungen bitte ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie gewichtet er Bedrohungen im Cyberraum im Vergleich zu den konventionellen Bedrohungen?
2. Wie beabsichtigt er den neuen Bedrohungen im Cyberspace angemessen zu begegnen (z. B. Schutz der Bundesbeh\u00f6rden, der Telekommunikationssysteme des Bundes sowie der kritischen Infrastrukturen der Schweiz)?
3. Inwiefern arbeitet die Schweiz im Cyberbereich mit anderen Staaten und insbesondere mit den Nachbarstaaten zusammen? Welche Auswirkungen auf die Cybersicherheit des Bundes insgesamt h\u00e4tte eine vertiefte internationale Cyber-Kooperation, und wo bestehen die gr\u00f6ssten Potenziale f\u00fcr eine deutlich st\u00e4rkere internationale Zusammenarbeit?
4. Warum hat er bisher darauf verzichtet, einen Schweizer Polizeiattach\u00e9 an das auf Cyberbedrohungen spezialisierte internationale Kompetenzzentrum \"Interpol Global Complex for Innovation\" in Singapur zu entsenden? (Budgetargumente sind bei der Entsendung eines einzelnen Experten angesichts des Verteidigungsbudgets von etwa 5 Milliarden Schweizerfranken nicht plausibel.)
5. Inwiefern lassen sich Lehren und Erfahrungen anderer Staaten mit grossem Know-how im Bereich der Cyberverteidigung und Cybersicherheit f\u00fcr die Schweiz nutzen?
6. Inwiefern erachtet er die Entwicklungen im Cyberbereich und deren Einfluss auf die internationalen Beziehungen und insbesondere auf die moderne Kriegsf\u00fchrung als Chance f\u00fcr die Schweiz, um auf multilateraler Ebene die Initiative zu ergreifen und die Modernisierung des V\u00f6lkerrechts und insbesondere die Anpassung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts an die neuen Realit\u00e4ten voranzutreiben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Missbrauch des Cyberraums f\u00fcr Spionage, Sabotage und Kriminalit\u00e4t geh\u00f6rt zusammen mit dem Terrorismus aus Sicht des Bundesrates zu den beiden gr\u00f6ssten sicherheitspolitischen Bedrohungen. Es ist aber nicht zielf\u00fchrend, Cyberbedrohungen den konventionellen Bedrohungen gegen\u00fcberzustellen. Sie schaffen zwar zu einem gewissen Teil neue Sicherheitsprobleme, versch\u00e4rfen aber vor allem bestehende Bedrohungen (Spionage, Sabotage, Kriminalit\u00e4t, bewaffnete Angriffe). Der Bundesrat beschreibt die Herausforderung durch Cyberbedrohungen ausf\u00fchrlich in seinem Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 24. August 2016.
2. Der Bundesrat hat 2012 die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) verabschiedet, in welcher er aufzeigt, wie den Cyberbedrohungen begegnet werden soll. Mit der Nachfolgestrategie der NCS, \u00fcber welche der Bundesrat voraussichtlich im Fr\u00fchling 2018 befinden wird, wird den Entwicklungen der Bedrohungslage Rechnung getragen. Die n\u00f6tigen Anpassungen werden vorgenommen.
3. Die internationale Kooperation ist ein unerl\u00e4ssliches Mittel zur Minimierung von Cyberbedrohungen. Entsprechend arbeitet die Schweiz intensiv mit internationalen Partnern zusammen. Sie engagiert sich unter anderem in der United Nations Group of Governmental Experts on Developments in the Field of Information and Telecommunications in the Context of International Security (UN GGE) und im OSZE-Prozess f\u00fcr die Entwicklung eines normativen Regelwerks im Cyberraum. Zus\u00e4tzlich ist die Schweiz in zahlreichen internationalen Fachorganisationen vertreten und pflegt einen intensiven bilateralen Austausch mit anderen Staaten (insbesondere mit den Nachbarl\u00e4ndern) zu Cyberthemen. Im Ausbau dieser gut etablierten Gremien, Prozesse und Konsultationen sieht der Bundesrat das gr\u00f6sste Potenzial f\u00fcr eine Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit.
4. Der Interpol Global Complex for Innovation (IGCI) zeichnet sich durch eine enge Kooperation zwischen renommierten IT-Sicherheitsfirmen, eine moderne Infrastruktur und durch seine Forschung im Bereich der Polizeiarbeit aus. Die Schweiz profitiert davon, indem sie durch zwei Experten der Bundeskriminalpolizei in der Interpol Global Cybercrime Expert Group des IGCI vertreten ist. Die Entsendung eines schweizerischen Cyberattach\u00e9s ist aus heutiger Sicht nicht priorit\u00e4r. F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der operativen polizeilichen Aufgaben bringt die Stationierung eines Cyberattach\u00e9s bei Europol (EC3) den gr\u00f6sseren Mehrwert.
5. Der Informations- und Erfahrungsaustausch im Cyberbereich mit anderen Staaten ist wichtig und n\u00fctzlich. Die Bedrohungen und die Frage, wie diesen wirksam begegnet werden kann und soll, sind oft \u00e4hnlich. Es lassen sich deshalb aus diesem Austausch R\u00fcckschl\u00fcsse auf die eigenen Schutzdispositive ziehen. Allerdings muss dabei differenziert werden. Ein dezentral organisiertes Land wie die Schweiz, das auf Subsidiarit\u00e4t und wirtschaftliche Freiheit setzt, hat andere Voraussetzungen als Staaten mit stark zentralisierten Strukturen.
6. Aus Sicht der Schweiz gilt das V\u00f6lkerrecht in seiner Gesamtheit auch im Cyberraum. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Uno-Charta sowie das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Die Schweiz engagiert sich f\u00fcr die Respektierung des V\u00f6lkerrechts im Cyberraum sowie f\u00fcr die Kl\u00e4rung, wie die v\u00f6lkerrechtlichen Normen im Cyberraum angewendet werden k\u00f6nnen und wo allenfalls Erg\u00e4nzungen zum bestehenden normativen Rahmen n\u00f6tig sind. Einem neuen v\u00f6lkerrechtlichen Instrument steht die Schweiz - wie zahlreiche andere Staaten auch - zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber. Im Zentrum steht die Bef\u00fcrchtung, dass einige Staaten mittels eines neuen Instruments f\u00fcr Regeln im Cyberraum die bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Regeln verw\u00e4ssern, eine st\u00e4rkere Kontrolle von Inhalten im Internet vorantreiben sowie eine Schw\u00e4chung des Multistakeholder-Ansatzes bei der Internetgouvernanz erreichen wollen.
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