Der Bundesrat wird beauftragt, die Erbringung von privaten Sicherheitsdienstleistungen national zu regeln.
","ReasonText":"Seit Langem besteht im Bereich der Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen ein Wildwuchs mit entsprechenden Risiken. Das ist umso problematischer, als die Sicherheitsdienstleistungen das staatliche Gewaltmonopol tangieren.
Nachdem das interkantonale Konkordat definitiv gescheitert ist (vgl. \"NZZ\" vom 21. Oktober 2017), dr\u00e4ngt es sich auf, die seit Langem geforderte schweizweite Regelung der Mindeststandards nun auf Bundesebene in Angriff zu nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bericht zu den privaten Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen vom 2. Dezember 2005 (BBl 2006 623) bezeichnete der Bundesrat eine Harmonisierung der sehr unterschiedlichen kantonalen Regelungen als erforderlich. Angesichts kantonaler Bem\u00fchungen, eine Konkordatsl\u00f6sung zu erreichen, verzichtete er damals auf gesetzgeberische Massnahmen. Seit 1996 existiert das Concordat sur les entreprises de s\u00e9curit\u00e9 (CES) der sechs Westschweizer Kantone Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und Wallis. 2010 erliess die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) zus\u00e4tzlich das Konkordat \u00fcber private Sicherheitsdienstleistungen (K\u00fcps). Es war das Ziel, dass sich m\u00f6glichst alle Kantone entweder dem Westschweizer Konkordat oder dem K\u00fcps anschliessen. Grosse Kantone wie Z\u00fcrich, Bern, Aargau oder Luzern sind aber keinem der beiden Konkordate beigetreten. Die KKJPD beschloss deshalb am 6. April 2017, das K\u00fcps vorl\u00e4ufig nicht in Kraft zu setzen und stattdessen den Beschluss des Parlamentes zur Motion Seiler Graf 16.3723, \"Private Sicherheitsdienstleistungen endlich schweizweit regeln\", abzuwarten. Die R\u00e4te haben diese Motion noch nicht behandelt. In seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2017 zu dieser Motion f\u00fchrte der Bundesrat aus, dass er \"die weitere Entwicklung ... aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls ... den Erlass von Mindestvorschriften f\u00fcr private Sicherheitsdienstleistungen auf Bundesebene pr\u00fcfen\" werde. Nachdem die kantonalen Bem\u00fchungen f\u00fcr eine Konkordatsl\u00f6sung nicht erfolgreich waren, h\u00e4lt der Bundesrat den Zeitpunkt f\u00fcr gekommen, bundesrechtliche Mindestvorschriften zu erlassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537142400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110055477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513123200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}