Die Zeitung \"Libert\u00e9\" hat am 12. Dezember 2017 \u00fcber die Existenz auf Facebook eines Netzwerks von Sympathisantinnen und Sympathisanten der Neonaziszene berichtet, zu denen auch Angeh\u00f6rige der Schweizer Armee geh\u00f6ren. Das Netzwerk, das 2014 gegr\u00fcndet wurde, tr\u00e4gt den Namen \"Misanthropic Division Switzerland\". Es verschwand vor\u00fcbergehend, tauchte jedoch im vergangenen Oktober wieder auf Facebook auf. Zu den Sympathisantinnen und Sympathisanten des Netzwerks, das seinen Ursprung in der Ukraine hat, unterdessen jedoch auch in der Schweiz Fuss gefasst hat, geh\u00f6ren auch Miliz-Unteroffiziere der Schweizer Armee. Dabei werden auch antisemitische \u00c4usserungen verbreitet. Die Existenz des Netzwerks wurde vom Nachrichtendienst des Bundes festgestellt und wird von diesem beobachtet, allerdings ist dies nicht das erste Mal, dass sich in den Reihen der Armee Sympathisantinnen und Sympathisanten der rechtsextremen Szene finden. Besonders schockierend ist, dass es in der Armee Offiziere, ja sogar Subalternoffiziere gibt, die rechtsextreme Ideen verbreiten, die im absoluten Widerspruch zu den demokratischen Werten und zum Gebot der Nichtdiskriminierung in der Bundesverfassung stehen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass das rechtsextreme Netzwerk \"Misanthropic Division Switzerland\" tats\u00e4chlich in der Schweiz Fuss gefasst hat und dass zu seinen Sympathisantinnen und Sympathisanten Unteroffiziere der Schweizer Armee geh\u00f6ren?
2. Kann der Bundesrat angeben, welche allgemeinen Massnahmen ergriffen wurden, um die Infiltration der Armee durch die faschistische, nationalsozialistische, rechtsextreme Szene zu verhindern, unabh\u00e4ngig davon, ob diese gewaltt\u00e4tig ist oder nicht?
3. Kann der Bundesrat gew\u00e4hrleisten, dass die verschiedenen Dienste zur \u00dcberwachung und zur Bek\u00e4mpfung von politischem und religi\u00f6sem Extremismus tats\u00e4chlich auch bei den negativen Entwicklungen der extremen Rechten genau hinschauen, obschon ihre Aufmerksamkeit derzeit auf den Dschihadismus gerichtet ist?
4. Kann der Bundesrat erl\u00e4utern, mit welchen konkreten Massnahmen verhindert werden soll, dass Sympathisantinnen und Sympathisanten der Neonaziszene milit\u00e4rische Grade, selbst tiefere Dienstgrade, bekleiden?
5. Falls Massnahmen ergriffen wurden: Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat, dass Sympathisanten in der Armee den Grad eines Offiziers, selbst eines Subalternoffiziers, bekleiden?
6. Erwartet der Bundesrat, dass die Armee den bekennenden Sympathisantinnen und Sympathisanten der Neonaziszene jeglichen Offiziersgrad, selbst den Grad eines Subalternoffiziers, aberkennt oder dass sie sogar ihren Ausschluss aus der Armee anordnet?
7. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat umzusetzen, um den Antisemitismus innerhalb der Armee zu bek\u00e4mpfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist gegen jegliche Form von Extremismus. Er nimmt das rasche Handeln der Armee in vorliegendem Fall zur Kenntnis und w\u00fcrdigt deren konsequente Durchsetzung einer Null-Toleranz-Strategie gegen\u00fcber Extremismus in ihren Reihen.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. In der Schweiz, wie auch in weiteren L\u00e4ndern, gibt es einen auf Facebook aktiven Ableger der rechtsextremen ukrainischen \"Misanthropic Division\". Mitte Dezember 2017 hatten etwa 150 Personen diese Seite gelikt. Von diesen wiesen 20 nachweislich einen direkten Bezug zur Schweiz auf. Vier davon sind Angeh\u00f6rige der Armee, drei Unteroffiziere und ein Soldat. Eine Person wurde umgehend aus dem Durchdiener-Dienst entlassen und die Waffe eingezogen. Bei den \u00fcbrigen l\u00e4uft eine Personensicherheitspr\u00fcfung.
2. Stellungspflichtige und Angeh\u00f6rige der Armee werden bei der Rekrutierung und in gesetzlich festgelegten Zeitabst\u00e4nden einer Personensicherheitspr\u00fcfung unterzogen. Bei Bedarf erfolgt zus\u00e4tzlich eine pers\u00f6nliche Befragung. Damit werden j\u00e4hrlich mehrere Hundert Stellungspflichtige als Sicherheitsrisiko identifiziert und nicht in die Armee aufgenommen. Allerdings darf die Armee niemandem die Einteilung oder eine Bef\u00f6rderung nur wegen dessen Weltanschauung verweigern. Es gilt das Recht auf Meinungsfreiheit, was auch vom Bundesverwaltungsgericht gest\u00fctzt wird.
3. S\u00e4mtliche Auspr\u00e4gungen des religi\u00f6sen, ideologischen oder politischen Extremismus werden von den zust\u00e4ndigen Bundesstellen im Sinne des Interpellanten aufmerksam \u00fcberwacht und im Rahmen der geltenden Gesetzgebung bek\u00e4mpft.
4. Bei der Rekrutierung und vor einer Funktionszuteilung werden Angeh\u00f6rige der Armee einer Personensicherheitspr\u00fcfung unterzogen (Art. 5 Abs. 2 PSPV). Falls eine Straff\u00e4lligkeit vorliegt oder sogenannte ernstzunehmende Anzeichen erkannt werden, ergreift die Armee vorsorgliche Massnahmen (Art. 34 und Art. 79 VMDP). Als ernstzunehmende Anzeichen gelten die F\u00f6rderung extremistischer Gewalttaten oder die potenziell missbr\u00e4uchliche Verwendung der pers\u00f6nlichen Waffe (Art. 113 MG). Vorsorgliche Massnahmen sind z. B. die Verweigerung einer Bef\u00f6rderung, keine weiteren Dienstaufgebote oder die Abnahme der Waffe (Art. 34 und Art. 79 VMDP). Gleichzeitig kann eine erweiterte und vertiefte Personensicherheitspr\u00fcfung vorgenommen werden (Art. 11 PSPV). Die Armee sensibilisiert und bildet zudem Kader mit einer F\u00fchrungsfunktion und die Anw\u00e4rter der Milit\u00e4rpolizei gezielt aus. Diese Massnahmen erm\u00f6glichen die fr\u00fchzeitige Erkennung von Extremismus und die Einleitung geeigneter Massnahmen.
5. Trotz Sensibilisierung, Ausbildung und Kontrolle kann die Armee nie ganz ausschliessen, dass bei Angeh\u00f6rigen Sympathie f\u00fcr extremistisches Gedankengut besteht. Die Szene agiert oft im Versteckten, und eine Identifikation einzelner Exponenten ist daher schwierig. Eine systematische \u00dcberpr\u00fcfung des Auftretens der Stellungspflichtigen oder Armeeangeh\u00f6rigen in den sozialen Medien ist nicht nur aus Ressourcengr\u00fcnden nicht umsetzbar, sondern auch aus staatspolitischer Sicht.
6. Der Bundesrat erachtet die geltenden Regeln, die zu einem Ausschluss aus der Armee oder zu einer Degradierung (Art. 35 MStG) f\u00fchren, f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Zudem haben sich diese bew\u00e4hrt: Falls eine Risikoerkl\u00e4rung der Fachstelle f\u00fcr Personensicherheitspr\u00fcfungen einen Angeh\u00f6rigen der Armee als Sicherheitsrisiko einstuft, kommt es zum Ausschluss aus der Armee. Ebenso erfolgt ein solcher oder eine Degradierung, wenn eine Verurteilung f\u00fcr eine Straftat mit Freiheitsstrafe vorliegt.
7. Jeder Fall von Diskriminierung aus rassistischen, religi\u00f6sen oder anderen Gr\u00fcnden wird umfassend nach geltendem Recht bearbeitet. Die Kommandanten werden im Diversity Management und im Umgang mit Rassismus sensibilisiert. Sie verf\u00fcgen \u00fcber ausreichende F\u00fchrungs- und Rechtsinstrumente. Der Bundesrat sieht daher derzeit keine Notwendigkeit, dass die Armee zus\u00e4tzliche Massnahmen gegen Antisemitismus ergreift.
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