Im \u00fcberarbeiteten Entwurf zum Tabakproduktegesetz (TPG) sieht der Bundesrat vor, den Handel mit Alternativprodukten wie E-Zigaretten zuzulassen und diese Produkte spezifisch zu regeln. Unter dem Begriff \"E-Zigarette\" werden gemeinhin verschiedene Alternativen zur Tabakzigarette zusammengefasst: zum einen die klassischen E-Zigaretten, bei denen Fl\u00fcssigkeiten (Liquids) verdampft werden und die keinen Tabak verwenden, zum andern Heat-not-Burn-Ger\u00e4te (HNB-Ger\u00e4te), die Tabak enthalten und diesen erhitzen. Diese Vermischung ist nicht korrekt, die beiden Produktetypen m\u00fcssen differenziert betrachtet werden: Einerseits ist der Stand der Forschung dazu sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. Zu den klassischen E-Zigaretten gibt es mittlerweile mehrere Tausend Studien, zu den HNB-Ger\u00e4ten gibt es hingegen kaum unabh\u00e4ngige Studien. Andererseits belasten die beiden Produktetypen die Gesundheit der Konsumierenden und von deren Umfeld in unterschiedlichem Ausmass: Bei den klassischen E-Zigaretten wird angenommen, dass sie sehr viel weniger sch\u00e4dlich sind als herk\u00f6mmliche Tabakzigaretten. Bei den HNB-Ger\u00e4ten deuten die wenigen bisherigen Resultate darauf hin, dass sie die Gesundheit der Konsumierenden und von deren Umfeld sehr viel mehr belasten als die klassischen E-Zigaretten.
Ich frage den Bundesrat deshalb h\u00f6flich an, wie er dem unterschiedlichen Gef\u00e4hrdungs- und Schadenpotenzial der herk\u00f6mmlichen Tabakzigaretten, der E-Zigaretten und der Heat-not-Burn-Ger\u00e4te gerecht zu werden gedenkt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 den zweiten Vorentwurf f\u00fcr ein Tabakproduktegesetz (TabPG) in die Vernehmlassung geschickt (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Laufende > EDI). Gegen\u00fcber dem ersten Entwurf des TabPG wurden gem\u00e4ss Auftrag des Parlamentes, das die Vorlage im Dezember 2016 an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen hatte, die verschiedenen Produktekategorien differenziert geregelt.
Der neue Vorentwurf des TabPG unterscheidet grunds\u00e4tzlich zwischen den klassischen gerauchten Tabakprodukten (z. B. Zigaretten), den Tabakprodukten zum Erhitzen (Heat-not-burn-Produkte) und den nikotinhaltigen E-Zigaretten.
Tabakprodukte zum Erhitzen (Heat-not-burn-Produkte) und nikotinhaltige E-Zigaretten werden im Vorentwurf bez\u00fcglich der Warnhinweise und der Anforderungen an die Zusammensetzung unterschiedlich geregelt. So wird f\u00fcr Tabakprodukte zum Erhitzen als Warnhinweis Folgendes vorgeschrieben: \"Dieses Tabakprodukt sch\u00e4digt Ihre Gesundheit und macht stark abh\u00e4ngig.\" F\u00fcr nikotinhaltige elektronische Zigaretten lautet der Warnhinweis demgegen\u00fcber: \"Dieses Produkt enth\u00e4lt Nikotin, einen Stoff, der stark abh\u00e4ngig macht.\"
Die Bestimmungen bez\u00fcglich Werbung, Abgabe an Minderj\u00e4hrige sowie Testk\u00e4ufe und Schutz vor Passivrauchen sind f\u00fcr beide Produktekategorien gleich. Auch sieht der Vorentwurf f\u00fcr Tabakprodukte zum Erhitzen und nikotinhaltige E-Zigaretten eine Meldung an das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit vor dem ersten Inverkehrbringen vor. Diese Meldung erm\u00f6glicht die Aufsicht \u00fcber diesen komplexen, rasch expandierenden Markt.
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