Der Bundesrat wird beauftragt, die unabh\u00e4ngige Forschung zu den alternativen Produkten zu den Tabakzigaretten voranzutreiben und mit Bundesmitteln zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Unter dem Begriff \"E-Zigarette\" werden gemeinhin verschiedene Alternativen zur Tabakzigarette zusammengefasst: einerseits die klassischen E-Zigaretten, bei denen Fl\u00fcssigkeiten (Liquids) verdampft werden und die keinen Tabak verwenden, andererseits Heat-not-Burn-Ger\u00e4te (HNB-Ger\u00e4te), die Tabak enthalten und diesen erhitzen. Diese begriffliche Vermischung ist nicht korrekt. Die beiden Produktetypen m\u00fcssen differenziert betrachtet werden, denn der Stand der Forschung dazu ist sehr unterschiedlich weit fortgeschritten: Zu den klassischen E-Zigaretten gibt es mehrere Tausend Studien, und es wird angenommen, dass sie deutlich weniger sch\u00e4dlich sind als herk\u00f6mmliche Tabakzigaretten. Trotzdem fehlt es auch hier noch an Studien zu zahlreichen Aspekten: Es fehlen genaue epidemiologische Daten, Aussagen zur Erfolgsquote bei Ausstieg oder Reduktion des Rauchens mithilfe von E-Zigaretten, gesundheitliche Auswirkungen, wenn jemand von brennbaren Tabakprodukten auf E-Zigaretten umsteigt, welche Langzeitwirkungen der Konsum von E-Zigaretten auf die Gesundheit hat usw.
Zu den HNB-Ger\u00e4ten gibt es kaum unabh\u00e4ngige Studien. Die meisten Studien wurden im Auftrag der Hersteller selbst durchgef\u00fchrt und nicht publiziert. Die wenigen bisher bekannten Resultate weisen darauf hin, dass sie die Gesundheit der Konsumierenden und von deren Umfeld sehr viel mehr belasten als die klassischen E-Zigaretten.
F\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten ist es angesichts dieser Ausgangslage nicht m\u00f6glich, sich sachgerecht \u00fcber die Gefahren der unterschiedlichen Produketypen zu informieren und einen informierten Entscheid f\u00fcr oder gegen eines dieser Produkte zu treffen. \u00c4rztinnen und \u00c4rzten und weiteren (Gesundheits-)Fachpersonen wie Pflegefachleuten, Rauchstopp-Beraterinnen und Beratern usw. ist es auf Basis der bestehenden Informationen nicht m\u00f6glich, sich ein ausreichend klares Bild zu den Unterschieden unter den verschiedenen Alternativen zur Tabakzigarette zu machen.
Der Bundesrat wird deshalb dazu aufgefordert, die unabh\u00e4ngige Forschung zu den alternativen Produkten zu den Tabakzigaretten voranzutreiben, sie mit Bundesmitteln zu f\u00f6rdern und die Bev\u00f6lkerung aktiv, transparent und in einer f\u00fcr Laien verst\u00e4ndlichen Sprache \u00fcber die zur Verf\u00fcgung stehenden Resultate zu informieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielf\u00fchrend, eigene Studien zu den alternativen Tabakprodukten in Auftrag zu geben. Im Jahr 2017 sind bereits vier unabh\u00e4ngige Untersuchungen (darunter eine aus der Schweiz) zu erst k\u00fcrzlich im Markt eingef\u00fchrten erhitzten Tabakprodukten erschienen. Forschende haben daneben auch die M\u00f6glichkeit, ein Forschungsvorhaben zur Finanzierung beim Tabakpr\u00e4ventionsfonds einzureichen. Anzumerken ist, dass die auf dem Markt erh\u00e4ltlichen Produkte in Bezug auf das Risikoprofil sehr unterschiedlich sind und deshalb f\u00fcr jedes Produkt umfangreiche Studien n\u00f6tig w\u00e4ren.
Der Bundesrat wird hingegen die Entwicklung im Markt und die weltweiten Forschungsresultate genau beobachten. So wurden auch j\u00fcngste Forschungsresultate im zweiten Vorentwurf f\u00fcr ein Tabakproduktegesetz (TabPG), der am 8. Dezember 2017 in die Vernehmlassung geschickt wurde, ber\u00fccksichtigt. Gem\u00e4ss diesem Vorentwurf d\u00fcrfen E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte nicht in Innenr\u00e4umen mit Rauchverbot verwendet werden, da sie Schadstoffe an die Umgebung (wenn auch in geringeren Mengen) abgeben k\u00f6nnen. Der Regelungsvorschlag unterscheidet auch E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte von klassischen Raucherwaren und regelt diese differenziert, z. B. im Bereich der Sicherheitsvorgaben oder Warnhinweise.
Neue Erkenntnisse aus der Forschung, die w\u00e4hrend oder nach der Vernehmlassung verf\u00fcgbar sind, werden ebenfalls ber\u00fccksichtigt. Die Ergebnisse eigener Studien zu den alternativen Tabakprodukten w\u00fcrden voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig f\u00fcr die Botschaft im Jahr 2018 vorliegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":"Barrile Angelo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517398410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513123200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Gesundheit"}}