Seit dem 1. Januar 2014 verbietet die Tierschutzgesetzgebung die Rollkur und das Barren sowohl im Training als auch auf Sportpl\u00e4tzen. Der SVPS hat Veranstalter, Richter und Reiter zu diesen verbotenen \"Hilfsmassnahmen\" informiert und sensibilisiert. Nichtsdestotrotz dokumentierten Tiersch\u00fctzer in den vergangenen Jahren den Einsatz der verbotenen Rollkur an unterschiedlichsten Pferdesportanl\u00e4ssen der Schweiz. Beim BLV, welches die Oberaufsicht \u00fcber den gesetzlichen Tierschutz innehat, sind demgegen\u00fcber bis heute keine Meldungen oder Verzeigungen bekannt.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellen BLV und Kantone konkret den Vollzug der beiden Verbote
a. im Training und
b. auf Sportpl\u00e4tzen sicher?
2. Machen Bund und Kantone stichprobenweise Kontrollen im Training (Barren!) und bei Wettk\u00e4mpfen, oder beauftragen sie Dritte mit solchen Kontrollen? Wie sind die Resultate dieser Kontrollen? Kann er die Aussage best\u00e4tigen, dass im Training und an Wettk\u00e4mpfen kaum Einsatz der Rollkur anzutreffen sei?
3. Gem\u00e4ss SVPS-Reglement sind Turnier-Richter respektive andere Offizielle beauftragt, Verst\u00f6sse gegen das Rollkurverbot an Pferdesportanl\u00e4ssen zu melden und zu sanktionieren, etwa mit Turnierausschluss. Wie viele Verst\u00f6sse und Sanktionen wurden 2015, 2016 und 2017 dem SVPS gemeldet, und weshalb wurden diese F\u00e4lle nicht den Vollzugsbeh\u00f6rden weitergeleitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Zentral f\u00fcr die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen im Reitsport ist neben der Eigenverantwortung der Reiterinnen und Reiter, dass sich der Schweizerische Verband f\u00fcr Pferdesport (SVPS) verpflichtet, Sportveranstaltungen im Einklang mit der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung umzusetzen (vgl. Generalreglement, Ausgabe 2007, Stand 1. Januar 2018, Ziff. 1.14 und 2.4, einsehbar unter: www.fnch.ch > Der SVPS > Statuten & Rechtsgrundlagen). Die Beh\u00f6rden stehen im engen Kontakt mit dem SVPS. Dieser schult die Richterinnen und Richter zu den Vorgaben des Tierschutzrechts und f\u00fchrt systematische Kontrollen an Sportveranstaltungen durch. Er bestraft Verst\u00f6sse gegen die Tierschutzgesetzgebung mit Verwarnungen und Sperren. Erg\u00e4nzend zur Selbstverpflichtung der Veranstalter und zur Eigenverantwortung der Reiterinnen und Reiter kommt der Vollzug durch die zust\u00e4ndigen Kantone. Systematische Kontrollen zur Einhaltung der Tierschutzvorschriften sind bei Sportveranstaltungen und Trainings weder vorgesehen, noch w\u00e4ren daf\u00fcr in den Kantonen die n\u00f6tigen Ressourcen vorhanden. Gem\u00e4ss einer R\u00fcckfrage des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) bei den Kantonen kontrollieren diese Reitturniere teils gezielt. Teils haben die Kantone bisher erst entsprechende Schulungen durchgef\u00fchrt und planen, gezielte Kontrollen an Pferdesportveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus finden Kontrollen auf begr\u00fcndete Meldungen hin statt. Verbotene Methoden werden h\u00e4ufiger an Trainings als an Wettk\u00e4mpfen angewandt. Die Vollzugsbeh\u00f6rden haben nur beschr\u00e4nkt Kenntnis von Trainings, weshalb sie insoweit haupts\u00e4chlich auf Meldungen von Privaten hin einschreiten k\u00f6nnen. Bei Verst\u00f6ssen gegen das Verbot des Barrens oder der Rollkur an Wettk\u00e4mpfen oder in Trainings erstatten die Kantone Strafanzeigen.
3. Nach dem Reglement des SVPS m\u00fcssen Richter Reiterinnen und Reiter, die tierschutzwidrige Praktiken anwenden, auf dem Abreitplatz sofort abmahnen (Generalreglement, Ziff. 1.14). Gem\u00e4ss eigenen Angaben hat der SVPS 2015 bis 2017 keine Meldungen \u00fcber Verst\u00f6sse gegen das Verbot der Rollkur erhalten und folglich auch keine entsprechenden Meldungen an die Kantone erstattet.
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