Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie im Rahmen der geltenden Gesetzgebung befristete wissenschaftliche Studien zur Erprobung innovativer Regulierungsans\u00e4tze zum gesellschaftlichen Umgang mit dem Konsum von Cannabis bewilligt werden k\u00f6nnen. Sollten solche Studien nicht bewilligungsf\u00e4hig sein, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament schnellstm\u00f6glich eine entsprechende \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (sogenannte \"Experimentierartikel\") vorzulegen, die es erlaubt, solche Studien durchzuf\u00fchren. Dabei ist der Gesundheitsschutz zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Vor Kurzem hat das BAG die Bewilligung f\u00fcr eine wissenschaftliche Studie der Universit\u00e4t Bern zum Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken mit der Begr\u00fcndung der daf\u00fcr nicht vorhandenen gesetzlichen Grundlage nicht erteilt. Die Studie wollte erforschen, wie sich ein kontrollierter Zugang zu Cannabis auf die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten und die Drogenszene in der Stadt Bern auswirkt. Von der Ablehnung implizit betroffen sind auch Basel, Genf, Z\u00fcrich, Luzern und weitere St\u00e4dte, die einen hohen Handlungsdruck in Bezug auf die Cannabisfrage ausmachen und \u00e4hnliche Forschungsprojekte geplant haben oder sich daran beteiligen wollen.
Es besteht heute ein offenkundiges Bed\u00fcrfnis nach wissenschaftlich abgest\u00fctzten Entscheidgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Cannabisregulierung. In seiner Medienmitteilung zur Ablehnung des Berner Projekts zeigt das BAG unter Verweis auf einen \"Experimentierartikel\" einen Weg auf, wie die Voraussetzungen geschaffen werden k\u00f6nnten, um neue Ans\u00e4tze in der Cannabispolitik im Rahmen von wissenschaftlichen Studien und Pilotprojekten zu erproben.
Wissenschaftlich begleitete Pilotversuche k\u00f6nnen zur Versachlichung der Diskussion beitragen und eine faktenbasierte L\u00f6sung der Cannabisfrage erm\u00f6glichen. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat eingeladen, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es erlaubt, unter klar geregelten Bedingungen im Rahmen von befristeten wissenschaftlichen Studien innovative Formen des Zugangs zu Cannabis zu erproben. Dabei ist dem Gesundheitsschutz, der Pr\u00e4vention und dem Jugendschutz besondere Beachtung zu schenken. Ausserhalb der Experimente gilt das bestehende Verbot des Freizeitkonsums von Cannabis weiter. Ziel ist, alternative Regulierungsans\u00e4tze zu pr\u00fcfen, ohne dass damit ein Entscheid f\u00fcr eine bestimmte Richtung gef\u00e4llt wird.
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