Artikel\u00a014 des Berufsbildungsgesetzes regelt den Lehrvertrag. In seinem Absatz\u00a05 heisst es: \"Wird ein Betrieb geschlossen oder vermittelt er die berufliche Grundbildung nicht mehr nach den gesetzlichen Vorschriften, so sorgen die kantonalen Beh\u00f6rden nach M\u00f6glichkeit daf\u00fcr, dass eine begonnene Grundbildung ordnungsgem\u00e4ss beendet werden kann.\"
Die Bestimmung handelt von den F\u00e4llen, in denen die lernenden Personen nach einem Konkurs oder einer Unternehmensschliessung ohne Lehrvertrag dastehen, nachdem sie vielleicht schon ein oder zwei Jahre der beruflichen Grundbildung absolviert haben. Sie stehen vor der Schwierigkeit, nicht zu wissen, wie sie ihre Grundbildung abschliessen sollen. Tats\u00e4chlich m\u00f6chten die allermeisten Unternehmen lernende Personen einstellen, die sie vom ersten Grundbildungsjahr an ausbilden k\u00f6nnen. Das kann zu Ungerechtigkeiten f\u00fchren, denn die Lernenden sind ja nicht f\u00fcr den Konkurs oder die Schliessung ihres Lehrbetriebs verantwortlich.
Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Formulierung \"nach M\u00f6glichkeit\" den kantonalen Beh\u00f6rden einen zu grossen Ermessensspielraum er\u00f6ffnet mit der Folge, dass die Lernenden zu oft mit ihrem Problem allein gelassen werden? M\u00fcssten die kantonalen Beh\u00f6rden nicht st\u00e4rker verpflichtet werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen und etwas gegen diese drohende Ungerechtigkeit zu tun?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass eine Vertragsaufl\u00f6sung bei Konkurs oder Umstrukturierung eines Lehrbetriebes Lernende in eine schwierige Situation bringen kann. Die kantonalen Beh\u00f6rden haben nach Ansicht des Bundes durchaus eine Verantwortung, sich bei unverschuldeten Vertragsaufl\u00f6sungen im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der beruflichen Grundbildung in einem anderen Betrieb einzusetzen. Erfahrungsgem\u00e4ss ist bei Firmenaufl\u00f6sungen die Hilfsbereitschaft gegen\u00fcber Lernenden gross, da diese unverschuldet in die schwierige Situation geraten sind. H\u00e4ufig \u00fcbernehmen andere Lehrbetriebe die Ausbildungsverantwortung f\u00fcr die Lernenden. Die kantonale Beh\u00f6rde braucht jedoch einen gewissen Spielraum, um pragmatische L\u00f6sungen anzuregen und zu erm\u00f6glichen.
Da f\u00fcr den Vollzug der beruflichen Grundbildung grunds\u00e4tzlich die Kantone zust\u00e4ndig sind und kein Betrieb dazu verpflichtet werden kann, Lernende aufzunehmen, kann und will der Bund nicht st\u00e4rker in diesen Prozess eingreifen. Dies gilt umso mehr, als H\u00e4rtef\u00e4lle bis anhin fast immer vermieden werden konnten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Marchand-Balet G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|32|44|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106083013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513123200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Zivilrecht"}}