Artikel\u00a013 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) regelt die Anspr\u00fcche auf IV-Leistungen bei Geburtsgebrechen. So haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die notwendigen medizinischen Massnahmen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat eine Liste der Geburtsgebrechen erstellt.
Bestimmte Geburtsgebrechen k\u00f6nnen fr\u00fchzeitig erkannt werden; in den meisten F\u00e4llen aber ist die Nachricht, dass das Kind an einem Geburtsgebrechen leidet, ein Schock f\u00fcr die Eltern, auf den sie sich nicht vorbereiten konnten. Viele Familien haben nicht die finanziellen Mittel, um die belastende medizinische Behandlung zu bezahlen.
1. Ist eine Beschleunigung oder eine Vereinfachung der Verfahren im Hinblick auf die \u00dcbernahme der Kosten durch die IV f\u00fcr die Geburtsgebrechen auf der Liste vorgesehen?
2. Wenn nicht, ist eine solche Massnahme in der Vorlage \"Weiterentwicklung der IV\" enthalten?
3. Wie lange dauert es, bis den Eltern die Kosten f\u00fcr die medizinischen Massnahmen verg\u00fctet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Bei Versicherten mit einem Geburtsgebrechen \u00fcbernimmt die IV bis zum vollendeten 20. Altersjahr alle zur Behandlung des Geburtsgebrechens notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 13 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung, IVG; SR 831.20; in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber Geburtsgebrechen, GgV; SR 831.232.21). Die als Geburtsgebrechen anerkannten Leiden, f\u00fcr die ein Anspruch auf IV-Leistungen besteht, sind nach Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 GgV in einem Anhang dieser Verordnung aufgef\u00fchrt, die vom Bundesrat erlassen wird (sogenannte Geburtsgebrechenliste).
Die Anmeldung bei der IV ist Voraussetzung f\u00fcr den Leistungsbezug. Bei Rechnungen, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vor der IV-Anmeldung gestellt werden und auf ein IV-anerkanntes Geburtsgebrechen hinweisen, nimmt die OKP Kontakt mit dem behandelnden Arzt des Kindes auf, um zu pr\u00fcfen, ob es sich um ein Geburtsgebrechen handelt. Sofern ein Geburtsgebrechen vorliegt, sind die Eltern oder die OKP berechtigt, das betroffene Kind bei der IV anzumelden.
Bis zum Entscheid der IV ist nach Artikel\u00a070 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) auf jeden Fall die OKP leistungspflichtig. Die OKP \u00fcbernimmt weiterhin die Kosten f\u00fcr die notwendige Behandlung (inkl. Medikamente), und die Eltern \u00fcbernehmen die Kostenbeteiligung. \u00dcbernimmt die IV den Fall, wird diese Kostenbeteiligung den Eltern sp\u00e4ter zur\u00fcckerstattet. Sofern ein Geburtsgebrechen vorliegt und damit die Leistungspflicht der IV gegeben ist, richtet die IV die Verg\u00fctung direkt dem Leistungserbringer (Spital, Arzt usw.) aus (System des Tiers payant). Die Eltern erhalten somit keine Rechnung vom Leistungserbringer, weil die IV s\u00e4mtliche Kosten direkt \u00fcbernimmt. Selbst wenn die medizinische Ausgangslage einen raschen Entscheid der IV nicht zul\u00e4sst, wird sichergestellt, dass der versicherten Person bei bestehendem Anspruch auf eine medizinische Behandlung grunds\u00e4tzlich keine Kosten entstehen. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung seitens der Sozialversicherungen steht den Eltern somit jederzeit zur Verf\u00fcgung. Sie sind somit - abgesehen von der erw\u00e4hnten und im Falle einer IV-Leistungspflicht zur\u00fcckzuerstattenden Kostenbeteiligung - mit keiner finanziellen Belastung konfrontiert.
Dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen liegen keine statistischen Angaben zur durchschnittlichen Dauer einer Antragsbehandlung vor. Im Rahmen der Weiterentwicklung der IV (vgl. Botschaft vom 15. Februar 2017 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung; BBl 2017 2535) sind Anpassungen vorgesehen, wie die Aktualisierung der Geburtsgebrechenliste, die Anpassung der IV-Leistungen an die Kriterien der Krankenversicherung und die Verst\u00e4rkung der Steuerung und der Fallf\u00fchrung bei medizinischen Massnahmen. Diese Verst\u00e4rkung der Steuerung und Fallf\u00fchrung sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den \u00c4rzten werden zu einer Beschleunigung des Verfahrens bez\u00fcglich der Koordination zwischen IV, OKP und \u00c4rzten f\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Marchand-Balet G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517348950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513123200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz"}}