Nach Artikel\u00a03g des Bankengesetzes ist die Finma \"erm\u00e4chtigt, Vorschriften \u00fcber Eigenmittel, Liquidit\u00e4t, Risikoverteilung, gruppeninterne Risikopositionen und Rechnungslegung f\u00fcr Finanzgruppen zu erlassen\". Neben den Eigenmitteln und der Liquidit\u00e4t ist also auch die Risikoverteilung Gegenstand von Vorschriften der Finma.
Heute sind die monet\u00e4ren Bedingungen auf den Finanzm\u00e4rkten sehr g\u00fcnstig f\u00fcr Personen und Gesellschaften, die Geld aufnehmen wollen. Die Zinss\u00e4tze sind tats\u00e4chlich historisch tief. Bei der Beurteilung der Kreditw\u00fcrdigkeit arbeiten die Banken jedoch noch immer mit sehr hohen fiktiven Zinss\u00e4tzen von beinahe 5 Prozent. Folglich wirken sich die Vorteile der tiefen Zinss\u00e4tze nicht auf die Realwirtschaft aus.
Ist diese Praxis der Analyse (Rechnungsmethode zur Pr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit) nach Ansicht des Bundesrates den Rahmenbedingungen angemessen?
Gedenkt der Bundesrat, die Finma bzw. die Banken darauf hinzuweisen, dass sie ihre Methode den gegenw\u00e4rtigen Marktbedingungen anpassen sollten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das historisch tiefe Zinsniveau wirkt sich stimulierend auf die Wirtschaft aus, dies insbesondere, weil Kreditnehmer bei tieferen Zinsen weniger f\u00fcr ihre Schulden bezahlen m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig davon, welcher kalkulatorische Zins f\u00fcr die Beurteilung der Tragbarkeitsrisiken durch Banken angewendet wird. Daher stiegen die Nachfrage und auch die Vergabe von Hypothekarkrediten in der Schweiz in den letzten Jahren stark an. Daraus resultierten erh\u00f6hte Risiken einer Preisblase am Schweizer Immobilienmarkt. Um diese zu verringern, wurden seit 2012 verschiedene Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Widerstandsf\u00e4higkeit des Bankensektors sowie zur Beruhigung der Preis- und Volumensteigerungen auf dem Immobilien- und Hypothekarmarkt eingef\u00fchrt. Konkret sind dies die Einf\u00fchrung eines antizyklischen Kapitalpuffers sowie eine verst\u00e4rkte, von der Finma genehmigte Selbstregulierung der Schweizerischen Bankiervereinigung im Bereich der Hypothekarfinanzierung.
Ein wichtiges Element dieser Selbstregulierung ist das von der Interpellantin angesprochene Kriterium der Tragbarkeit. Diese soll sicherstellen, dass Kreditschuldner auch langfristig und insbesondere bei steigenden Zinsen in der Lage sind, ihre Kredite zu bedienen. Die langfristige Betrachtungsweise ist wichtig, da es sich bei Hypothekarkrediten \u00fcblicherweise um eher langfristige Kredite handelt, die eine rasche Reaktion auf ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde (z. B. Anstieg des Zinsniveaus) nur bedingt zulassen. Gem\u00e4ss Selbstregulierung ist der bei der Berechnung der Tragbarkeit verwendete kalkulatorische Zinssatz vorsichtig zu ermitteln und basiert auf langfristigen Mittelwerten. Dieser Zins reflektiert dabei nicht die aktuellen oder die erwarteten Hypothekarzinsen, sondern ein konservatives Zinsniveau, bei dem der Kreditschuldner die Schuldenlast auch langfristig tragen kann. Dies ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr eine nachhaltige Finanzierung, sowohl im Interesse der Kreditnehmer, der Solidit\u00e4t des Bankensystems, als auch gesamtwirtschaftlich. Der Entscheid \u00fcber die Kreditvergabe liegt in der unternehmerischen Freiheit und Risikobereitschaft der Banken. Dabei ist die Einsch\u00e4tzung der finanziellen Situation der Kreditnehmer und von deren Ausfallrisiken von zentraler Bedeutung.
Trotz Selbstregulierung haben die Tragbarkeitsrisiken in den letzten Jahren auf hohem Niveau kontinuierlich zugenommen. Gem\u00e4ss der Schweizerischen Nationalbank war 2016 bei 46 Prozent der Eigent\u00fcmer von selbstgenutztem Wohneigentum, welche eine neue Hypothek abgeschlossen haben, die langfristige Tragbarkeit bei einem unterstellten Zinssatz von 5 Prozent ausgereizt. Das bedeutet, dass die kalkulatorischen Finanzierungskosten des Wohneigentums bei einem Zinssatz von 5 Prozent einen Drittel des Bruttoerwerbseinkommens \u00fcbersteigen w\u00fcrden.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass es im derzeitigen makro\u00f6konomischen Umfeld nicht angezeigt ist, die bestehenden Kriterien der Tragbarkeit von Hypothekarkrediten zu senken. Er erachtet im Gegenteil das Kriterium der Tragbarkeit als zentralen Pfeiler zur Eind\u00e4mmung der Risiken am Immobilienmarkt und begr\u00fcsst ein umsichtiges Vorgehen der Banken bei der Vergabe von Hypotheken. Eine Lockerung der Tragbarkeitsnormen w\u00fcrde den eingeleiteten Massnahmen zur Beruhigung der Preis- und Volumensteigerungen auf dem Immobilien- und Hypothekarmarkt zuwiderlaufen und die Tragbarkeitsrisiken weiter erh\u00f6hen. Beides ist nicht erw\u00fcnscht. Aus den dargelegten Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat als nicht angezeigt, den Banken bez\u00fcglich Selbstregulierung im Bereich der Hypothekenvergabe Ratschl\u00e4ge zu erteilen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Marchand-Balet G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517134707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513123200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}