Der Bundesrat kommt den Kantonen entgegen: Er h\u00e4lt die Unternehmen dazu an, in der Schweiz ans\u00e4ssige Personen bevorzugt einzustellen. Stellenanzeigen sind demnach vorrangig den Personen zug\u00e4nglich zu machen, die bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert sind, dies bei einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent und mehr.
Ich bin erstaunt dar\u00fcber, dass das Kriterium f\u00fcr die Ausl\u00f6sung dieses Mechanismus die Anzahl der Arbeitslosen ist und nicht die tats\u00e4chliche Anzahl der Personen auf dem Arbeitsmarkt. Dieser Unterschied ist insofern wichtig, als Ausgesteuerte weiterhin auf dem Arbeitsmarkt sind und f\u00fcr Stellenbesetzungen vollumf\u00e4nglich infrage kommen. Im Kanton Waadt beispielsweise gibt es um die 17 000 bis 18 000 Arbeitslose, w\u00e4hrend die Zahl der bei den RAV registrierten Stellensuchenden bei 25 000 liegt, also beinahe 50 Prozent h\u00f6her ist.
Meine Frage an den Bundesrat:
Ist es m\u00f6glich, f\u00fcr die Ausl\u00f6sung des Mechanismus betreffend den Inl\u00e4ndervorrang die tats\u00e4chliche Anzahl der Personen auf dem Arbeitsmarkt zu ber\u00fccksichtigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber hat die Stellenmeldepflicht von der H\u00f6he der Arbeitslosigkeit abh\u00e4ngig gemacht (Art. 21a Abs. 2 und 3 AuG, Art. 53a Abs. 2 AVV).
Als registrierte Arbeitslose z\u00e4hlen Personen, welche bei einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet sind, keine Stelle haben und sofort vermittelbar sind - unabh\u00e4ngig davon, ob sie Arbeitslosenentsch\u00e4digung beziehen oder nicht. Die Arbeitslosenquote basiert folglich auf einer Vollerhebung aller Personen auf Stellensuche, die rasch verf\u00fcgbar sind und bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet sind. Diese Personen bilden die Hauptzielgruppe der Stellenmeldepflicht.
Bei Verwendung der Arbeitslosenquote zur Bestimmung der meldepflichtigen Berufsarten k\u00f6nnen jedoch s\u00e4mtliche registrierten Stellensuchenden - darunter namentlich auch solche in Programmen zur vor\u00fcbergehenden Besch\u00e4ftigung, in Weiterbildung oder in einem Zwischenverdienst - mit einem zeitlichen Vorsprung auf die gemeldeten offenen Stellen zugreifen. Gem\u00e4ss Gesetz erstreckt sich somit die Wirkung der Stellenmeldepflicht auf die Gesamtheit der bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten Stellensuchenden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Nicolet Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107350443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513123200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}