Die Spirituosenbranche legt der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung seit Jahren ihre Werbeentw\u00fcrfe freiwillig zur Vorpr\u00fcfung vor. Die Oberzolldirektion will diese Vorpr\u00fcfung ab dem 1. Juli 2018 kostenpflichtig machen.
Der Bundesrat wird gebeten, das EFD anzuweisen, von diesem ineffizienten und der Alkoholpr\u00e4vention schadenden Vorhaben abzusehen.
","ReasonText":"Die seit Jahren bew\u00e4hrte Praxis, wonach die Spirituosenbranche ihre Werbeentw\u00fcrfe freiwillig zur Vorpr\u00fcfung vorlegt, ist eine effiziente und wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Sie verhindert rechtswidrige Spirituosenwerbung bereits vor ihrem Erscheinen, dies zugunsten einer griffigen Pr\u00e4vention und des Jugendschutzes.
Geht es nach dem Willen der Oberzolldirektion, soll diese Vorpr\u00fcfung ab dem 1. Juli 2018 kostenpflichtig werden. In der Folge wird die Branche aus Kosten- und Zeitgr\u00fcnden davon absehen, ihre Werbeentw\u00fcrfe vorpr\u00fcfen zu lassen. An die Stelle eines vorausschauenden Zusammenwirkens von Wirtschaft und Staat, welches heute praktisch die gesamten Werbeaktivit\u00e4ten der Branche erfasst, treten langwierige, personalintensive und teure Sanktionsverfahren und Rechtsh\u00e4ndel, welche f\u00fcr das EFD wesentlich kostspieliger sein werden, als es die heutige Praxis ist.
Die Sanktionsmassnahmen werden zudem erst zu einem Zeitpunkt greifen, da verf\u00fchrerische Werbung ihre Wirkung bereits entfaltet hat. Des Weiteren wird es der Oberzolldirektion aufgrund ihrer beschr\u00e4nkten personellen Ressourcen auch nicht nur ann\u00e4hernd m\u00f6glich sein, fl\u00e4chendeckend die Gesamtheit der bereits laufenden Werbemassnahmen zu erfassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Alkoholgesetz (AlkG; SR 680) sieht bei der Spirituosenwerbung in Artikel\u00a042b Einschr\u00e4nkungen vor. Viele Werbetreibende wenden sich bereits vor der Lancierung einer Kampagne an die zust\u00e4ndige Vollzugsstelle, um pr\u00fcfen zu lassen, ob die geplanten Werbemassnahmen gesetzeskonform sind. Darunter befinden sich aber oft unn\u00f6tige, da offensichtlich rechtskonforme Pr\u00fcfgesuche.
Zur einfacheren Auslegung der Gesetzesbestimmungen erarbeitet die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) gegenw\u00e4rtig einen kostenlosen Leitfaden, der die Leitplanken der Werbebeschr\u00e4nkungen festlegt. Dieser soll es den Werbetreibenden erm\u00f6glichen, selbstst\u00e4ndig zu beurteilen, ob eine Werbung zul\u00e4ssig ist oder nicht. In Zweifelsf\u00e4llen k\u00f6nnen Entw\u00fcrfe weiterhin zur Vorpr\u00fcfung eingereicht werden. Diese soll ab dem 1. Januar 2019 mit einer kostendeckenden Geb\u00fchr belegt werden. Damit soll erreicht werden, dass klar zul\u00e4ssige Werbeprojekte, welche die Mehrheit der Eingaben ausmachen, nicht mehr zur Vorpr\u00fcfung eingereicht werden.
Mit dieser Neuausrichtung soll die in den letzten Jahren stark gestiegene Nachfrage nach Vorpr\u00fcfungen gebremst und gleichzeitig eine effiziente und wirkungsvolle Zusammenarbeit mit der Branche sichergestellt werden. So lassen sich auch k\u00fcnftig unerw\u00fcnschte Werbeeffekte und Straff\u00e4lle vermeiden.
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