Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) wie folgt zu \u00e4ndern:
Artikel\u00a035 Abrechnungsperiode
1 Innerhalb der Steuerperiode erfolgt die Abrechnung der Steuer:
a. in der Regel halbj\u00e4hrlich;
b. bei regelm\u00e4ssigem Vorsteuer\u00fcberschuss: auf Antrag der steuerpflichtigen Person monatlich.
","ReasonText":"Das Mehrwertsteuersystem zeichnet sich durch eine \u00fcberm\u00e4ssige Komplexit\u00e4t aus und f\u00fchrt zu einem enormen Mehraufwand in den Unternehmen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind von dieser Mehrbelastung besonders betroffen. Denn nicht alle KMU haben eine eigene Finanzabteilung, wodurch der zus\u00e4tzliche Aufwand auf Kosten des Tagesgesch\u00e4ftes bew\u00e4ltigt werden muss. Die vorgeschriebene Anzahl der Mehrwertsteuerabrechnungen pro Jahr ist ein wesentlicher Faktor und hat einen direkten Einfluss auf den b\u00fcrokratischen Aufwand. Nach heutiger Gesetzgebung kann die Mehrwertsteuerabrechnung entweder anhand der effektiven Methode oder mit Saldosteuers\u00e4tzen erfolgen. Unternehmen, welche die effektive Methode anwenden, m\u00fcssen viertelj\u00e4hrlich eine Abrechnung einreichen. Die Abrechnung mithilfe von Saldosteuers\u00e4tzen muss allerdings nur halbj\u00e4hrlich eingereicht werden. Etwa zwei Drittel aller KMU wenden die effektive Methode an. Deshalb kann durch die Einf\u00fchrung einer halbj\u00e4hrlichen Abrechnung f\u00fcr Unternehmen, welche die effektive Abrechnungsmethode anwenden, der b\u00fcrokratische Aufwand f\u00fcr die Mehrheit der KMU verringert werden. Zudem kann auch die Komplexit\u00e4t des Mehrwertsteuersystems reduziert werden, da f\u00fcr beide Methoden eine halbj\u00e4hrliche Abrechnung zur Anwendung kommen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr steuerpflichtige Unternehmen, die regelm\u00e4ssig oder von Zeit zu Zeit Vorsteuer\u00fcbersch\u00fcsse aufweisen, ist aus Liquidit\u00e4tsgr\u00fcnden eine viertelj\u00e4hrliche Abrechnung attraktiv. So erhalten sie im Falle von Vorsteuer\u00fcbersch\u00fcssen diese zeitnah ausbezahlt, ohne dass sie auf die monatliche Abrechnung umstellen m\u00fcssten. Im Verlauf der Jahre 2015 und 2016 deklarierten immerhin 51 Prozent der viertelj\u00e4hrlich abrechnenden steuerpflichtigen Unternehmen mindestens einmal einen Vorsteuer\u00fcberschuss. Fast 20 Prozent hatten gar vier oder mehr Abrechnungen mit einem Vorsteuer\u00fcberschuss.
Kleinere und mittlere Unternehmen k\u00f6nnen die Saldosteuersatzmethode anwenden. Bei dieser vereinfachten Abrechnungsmethode ist nur der Umsatz zu ermitteln und mit dem bewilligten Saldosteuersatz zu multiplizieren. Da dadurch nie ein Steuerguthaben entsteht und somit auch kein Bedarf an einer schnellen Auszahlung des Geldes besteht, reichen j\u00e4hrlich zwei Abrechnungen.
Aufwendig f\u00fcr die Unternehmen sind vor allem die Anwendung der Mehrwertsteuer im t\u00e4glichen Gesch\u00e4ftsverkehr und die Buchf\u00fchrung. Bereits aus eigenen betriebswirtschaftlichen Interessen ist eine zeitnah gef\u00fchrte und aussagekr\u00e4ftige Buchf\u00fchrung unerl\u00e4sslich. Die Abrechnung der Mehrwertsteuer stellt den letzten Schritt dar, der bei g\u00e4ngiger Buchhaltungssoftware weitgehend automatisiert abl\u00e4uft. Dass das Ausf\u00fcllen und Einreichen der Abrechnung kaum Aufwand generiert, zeigt denn auch die Studie von PWC \"Messung der Regulierungskosten im Bereich Steuern\" vom September 2013. Gem\u00e4ss dieser Studie betragen die j\u00e4hrlichen Kosten der Mehrwertsteuer f\u00fcr ein Unternehmen, das die effektive Abrechnungsmethode anwendet, im Durchschnitt rund 6700 Franken. Von diesen Kosten entfallen 3 Prozent oder 200 Franken auf das Ausf\u00fcllen der vier Abrechnungen. Damit w\u00fcrde eine steuerpflichtige Person bei halbj\u00e4hrlicher Abrechnung 100 Franken Kosten sparen. F\u00fcr alle bisher viertelj\u00e4hrlich abrechnenden Unternehmen erg\u00e4be sich ein gesamtes Einsparpotenzial von 25 Millionen Franken.
Haushaltneutral liesse sich der Wechsel auf die halbj\u00e4hrliche Abrechnung nur dann umsetzen, wenn die Abrechnungsperioden am 31. M\u00e4rz und 30. September enden. Diese Termine w\u00fcrden jedoch bei den allermeisten Unternehmen nicht mit dem Jahresabschluss zusammenfallen, was Schwierigkeiten bei der Jahresabstimmung, d. h. dem Abgleich der Buchhaltung mit der Abrechnung, bereiten w\u00fcrde. Enden die Abrechnungsperioden am 31. Dezember und am 30. Juni, wie das bei den Saldosteuers\u00e4tzen der Fall ist, w\u00e4re hingegen im Einf\u00fchrungsjahr mit einmaligen Mindereinnahmen von rund 3,5 Milliarden Franken zu rechnen, da die Einnahmen aus dem dritten Quartal im Einf\u00fchrungsjahr wegfallen und erst im Folgejahr in die Bundeskasse fliessen w\u00fcrden.
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