Mitglieder von Leitungsgremien bundesnaher Vorsorgeorganisationen (z. B. Compenswiss oder Publica) haben nicht nur die \u00fcblichen Pflichten treuh\u00e4nderischer Verm\u00f6gensverwaltung, sondern m\u00fcssen sich bewusst sein, dass ihre Entscheidungen leicht zu asymmetrischen Markteingriffen f\u00fchren k\u00f6nnen.
Dem Schweizer Verein verantwortungsbewusster Kapitalanlagen (SVVK) geh\u00f6ren ausnahmslos \u00f6ffentliche Institutionen an. Nun macht dieser Verband Vorschl\u00e4ge, Gelder aus bestimmten Investitionen abzuziehen und bestimmte Investitionsm\u00f6glichkeiten von den Indexen zu entfernen. Der Bundesrat ist gebeten, anhand der Beispiele der Institutionen Compenswiss und Publica folgende Fragen zu beantworten:
1. Werden die Empfehlungen des SVVK von diesen Instituten umgesetzt?
2. Falls die Empfehlungen umgesetzt werden: Auf welcher Grundlage geschieht dies? Gibt es einen geregelten Prozess, oder handelt es sich um Ad-hoc-Entscheide?
3. Werden die Empfehlungen kritisch \u00fcberpr\u00fcft, indem Pro- und Kontra-Argumente dokumentiert, gew\u00fcrdigt sowie \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden?
4. Wie wird sichergestellt, dass die entsprechenden Strategien bzw. Anlagestrategien dieser Organisationen mit den Empfehlungen des SVVK im Einklang sind?
5. Sind sich die Mitglieder der Leitungsgremien der potenziellen Haftungsanspr\u00fcche bewusst, die gegen sie pers\u00f6nlich geltend gemacht werden k\u00f6nnten, wenn sie aufgrund von SVVK-Empfehlungen ihre Pflichten zur treuh\u00e4nderischen Verm\u00f6gensverwaltung verletzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Anlageausschuss der Kassenkommission der Publica hat am 25. April 2017 entschieden, die Empfehlungen des Schweizer Vereins f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-Asir) f\u00fcr den Ausschluss von R\u00fcstungsfirmen, die ge\u00e4chtete Waffen herstellen, zu ber\u00fccksichtigen. Konkret entschied der Anlageausschuss, Aktien und Unternehmensanleihen von f\u00fcnf R\u00fcstungsfirmen, die von der Publica gehalten wurden, zu verkaufen. Compenswiss hat im Juni 2017 die Empfehlungen des SVVK-Asir umgesetzt und f\u00fcnfzehn Unternehmen, die sogenannte unkonventionelle Waffen herstellen, ausgeschlossen, da deren Titel als problematisch eingestuft wurden. Insgesamt betrug der Anteil dieser Titel zu dieser Zeit 0,036 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens der Ausgleichsfonds.
2./3. Die Empfehlungen des SVVK-Asir basieren auf einer objektiven Grundlage, n\u00e4mlich auf Schweizer Gesetzen und von der Schweiz unterzeichneten internationalen Konventionen. Es kommen keine eigenen, politisch motivierten oder moralisch begr\u00fcndeten Kriterien zur Anwendung. Ausschlaggebend ist, ob Unternehmen nachweislich gegen Schweizer Gesetze oder von der Schweiz ratifizierte internationale Konventionen verstossen. So erfolgt beispielsweise die Empfehlung zum Ausschluss eines Produzenten von ge\u00e4chteten Waffen nur dann, wenn die Verletzung der relevanten Normen durch das Unternehmen selbst oder durch die Regierung best\u00e4tigt wird. Die Argumentation f\u00fcr die Ausschlussempfehlungen wird auf der Internetseite des SVVK-Asir publiziert.
Bei der Publica und Compenswiss gibt es geregelte Prozesse: Bei der Publica werden die Ausschlussempfehlungen des SVVK-Asir zuerst durch die Gesch\u00e4ftsstelle plausibilisiert sowie Umsetzungsfragen (inkl. Kosten) analysiert. Anschliessend entscheidet der Anlageausschuss. Bei Compenswiss pr\u00fcft das Investment Committee die Empfehlungen und unterbreitet dem Verwaltungsrat seine Stellungnahmen. Sowohl bei der Publica als auch bei Compenswiss werden die Empfehlungen nach einer inhaltlichen Pr\u00fcfung umgesetzt. Dabei wird den Auswirkungen auf die Anlagestrategie sowie den Kosten und Renditen hinsichtlich des Gesamtverm\u00f6gens Rechnung getragen, und es werden operationelle \u00dcberlegungen einbezogen.
4. F\u00fcr die beiden Einrichtungen sind die Empfehlungen des SVVK-Asir nicht bindend. Die Evaluierungsprozesse, die sie anwenden, sorgen daf\u00fcr, dass die getroffenen Entscheide mit ihrer Good Governance und ihren Anlagestrategien in Einklang stehen.
5. Eine Umsetzung der SVVK-Asir-Empfehlungen durch die Leitungsgremien der Publica und Compenswiss erfolgt immer unter Ber\u00fccksichtigung der Sicherheit, des marktkonformen Ertrags und der Risikoverteilung des Gesamtverm\u00f6gens gem\u00e4ss den gesetzlichen Vorgaben. Die gesetzlichen Vorgaben verlangen auch eine sorgf\u00e4ltige Auswahl, Bewirtschaftung und \u00dcberwachung der Verm\u00f6gensanlagen. Dazu z\u00e4hlt eine laufende Einsch\u00e4tzung und \u00dcberwachung der Anlagerisiken. Bei Ausschlussempfehlungen des SVVK-Asir handelt es sich um Firmen, die systematisch Schweizer Recht und von der Schweiz ratifizierte internationale Konventionen verletzen und somit potenziell h\u00f6here finanzielle Risiken darstellen als unproblematische Firmen. Unter diesen Umst\u00e4nden sind allf\u00e4llige Massnahmen im Sinne der Empfehlungen des SVVK-Asir als Teil der treuh\u00e4nderischen Pflichten der beiden Institutionen zu betrachten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Rutz Gregor","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|1211|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516885063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513123200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Zivilrecht|Sozialer Schutz"}}