Im Sinne eines aktiven Risikomanagements f\u00fcr die Schweiz bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der nachstehenden Fragen, ob und inwieweit unsere bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU erodieren bzw. nicht umfassend umgesetzt werden k\u00f6nnen, nachdem wir bis heute kein Rahmenabkommen abgeschlossen haben, wie es von der EU offenbar gew\u00fcnscht w\u00e4re. Im Besonderen interessieren mich nachstehende Fragestellungen, ob Erosion der bilateralen Vertr\u00e4ge stattfindet bzw. ob sich der Kosten-Nutzen-Faktor unserer Beziehungen mit der EU verschlechtert, falls der Status quo einfach weitergef\u00fchrt wird, ohne \"Bewegung\" in einzelnen Dossiers zuzulassen.
1. Gibt es Vereinbarungen, die bereits \"erodieren\", und falls ja, welche?
2. Welche Nachteile erwachsen daraus allenfalls der Schweiz?
3. Welche Vertr\u00e4ge k\u00f6nnten in Zukunft erodieren oder dahinfallen, sollten wir kein Rahmenabkommen abschliessen bzw. sollte der Status quo einfach weitergef\u00fchrt werden?
4. Wie sieht der Bundesrat den zeitlichen Aspekt des Risikos?
5. Sieht er wirtschaftlichen Impact f\u00fcr unser Land? Falls ja, welchen und mit welchem Zeithorizont?
6. Sieht er Chancen in der Tatsache, dass wir bis heute kein Rahmenabkommen abgeschlossen haben, und falls ja, welche aktuell, mittel- und langfristig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wurden nach der ablehnenden Abstimmung \u00fcber den Beitritt zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum durch Volk und St\u00e4nde 1992 ausgehandelt. Der bilaterale Weg wurde damals als eine L\u00f6sung ins Auge gefasst, die der Schweiz einen sektoriellen Zugang zum EU-Binnenmarkt und eine vertiefte Zusammenarbeit mit der EU in gewissen Bereichen erm\u00f6glichte. Bei den bilateralen Abkommen handelt es sich von wenigen Ausnahmen abgesehen um statische Regelwerke. Dies bedeutet, dass sie zur Bewahrung ihrer G\u00fcltigkeit regelm\u00e4ssig aktualisiert werden m\u00fcssen, um den relevanten Entwicklungen des Rechts, auf dem sie beruhen, Rechnung zu tragen. Diese Aktualisierungen bed\u00fcrfen jedes Mal der Zustimmung der Schweiz und der EU.
Seit rund zehn Jahren besteht kein Einvernehmen mehr zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Grundprinzipien, die ihre bilateralen Beziehungen bestimmen. Die Differenz betrifft die Dossiers im Marktzugangsbereich, sie hat jedoch Auswirkungen auf zahlreiche weitere Dossiers. Der Bundesrat ist bestrebt, mit der EU wieder zu einem Einvernehmen \u00fcber die Grundprinzipien der gegenseitigen Beziehungen zu gelangen. Er hat zu diesem Zweck 2013 ein Verhandlungsmandat \u00fcber institutionelle Fragen mit der EU verabschiedet, um damit den bilateralen Weg zu konsolidieren und weiterzuentwickeln.
1./2. Solange keine Einigung vorliegt, f\u00fchrt der Status quo zu Verunsicherung in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Anpassung der bestehenden Abkommen h\u00e4ngt Mal f\u00fcr Mal vom aktuellen politischen Willen der beiden Parteien ab und ist entsprechend ungewiss. So verz\u00f6gerte sich die Aktualisierung bestehender Abkommen in den vergangenen Jahren verschiedentlich, etwa beim Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA) oder beim Direktversicherungsabkommen.
Neben der Aktualisierung bestehender Abkommen ist der bilaterale Weg als Ganzes einem Erosionsrisiko ausgesetzt, oder es verbleiben Unsicherheiten wie im Fall der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz (Mifir 23). Die Schweiz hat in den letzten Jahren keine neuen Marktzugangsabkommen mehr abgeschlossen. Verz\u00f6gert oder blockiert wurde auch die Integration neuer Bereiche in gewisse Abkommen (zum Beispiel beim Luft- und Landverkehr). Verschiedene Kooperationen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Kultur, wurden nicht weitergef\u00fchrt.
Der bilaterale Weg in seiner jetzigen Ausgestaltung entspricht somit nicht mehr den Bed\u00fcrfnissen der Schweiz in Bezug auf einen sicheren und vorhersehbaren Marktzutritt. Dies schafft einen Zustand der Rechtsunsicherheit, der sich nachteilig auf die Wirtschaftst\u00e4tigkeit und die Besch\u00e4ftigung auswirkt und damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz schw\u00e4cht. Schon heute werden die Unsicherheiten im Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU als Risikofaktor bei den Investitionsentscheiden gewisser Schweizer Unternehmen betrachtet.
3.-5. Die genannten Beispiele zeigen, dass die bilateralen Abkommen sehr schnell erodieren k\u00f6nnen, wenn sie mangels Einvernehmen zwischen den Parteien nicht mehr aktualisiert werden. Solange zwischen der Schweiz und der EU kein Konsens bez\u00fcglich der Regelung der bilateralen Beziehungen besteht, k\u00f6nnte auch die Erneuerung der Kooperationen mit der EU infrage gestellt werden, wie zum Beispiel die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm, das 2020 ausl\u00e4uft. Die Teilnahme der Schweiz an diesem Programm ist Teil der Bilateralen I, aber sie muss dennoch bei jeder neuen Programm-Generation neu ausgehandelt werden.
Diese Unsicherheit hat weitreichende Folgen. So deckt beispielsweise ein Abkommen wie das MRA allein Produktbereiche ab, die ein Exportvolumen aus der Schweiz in die EU von mehr als 74 Milliarden Franken darstellen (einschliesslich Pharmazeutika und Chemieerzeugnisse, bei denen nur ein Teil der Konformit\u00e4tsbewertung Gegenstand des Abkommens ist). Laut einer Studie von Swissmem von 2015 halten drei Viertel der Unternehmen der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie dieses Abkommen f\u00fcr wichtig, ja unverzichtbar. Die Pharmaindustrie rechnet f\u00fcr ihre Branche mit Zusatzkosten in H\u00f6he von 150 bis 300 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr die Schweizer Unternehmen, sollte dieses Abkommen wegfallen.
6. Ohne ein allgemeines Marktzugangsabkommen bewahrt die Schweiz zwar eine gr\u00f6ssere regulatorische Autonomie, verliert jedoch zunehmend die rechtliche Sicherheit f\u00fcr den Marktzugang, und ihr politischer Einfluss nimmt in dieser Hinsicht ab.
Ziel des Bundesrates ist es, den bilateralen Weg zu festigen, um den bestm\u00f6glichen Zugang zum EU-Markt zu garantieren und gleichzeitig die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz m\u00f6glichst zu wahren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1520553600000)\/","SubmittedBy":"Fiala Doris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517056943)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513123200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}