Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass bei der Erh\u00f6hung oder Absenkung des Garantiegewichts von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen keine zwingenden technischen \u00c4nderungen vorgenommen werden m\u00fcssen und anerkannte Pr\u00fcfstellen Anh\u00e4ngelasten gew\u00e4hren oder erh\u00f6hen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Bei Erh\u00f6hungen oder Absenkungen des Garantiegewichts (Auflastungen) bei Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen werden zwingend technische \u00c4nderungen vorausgesetzt, selbst wenn bereits Originalteile f\u00fcr h\u00f6here Garantiegewichte als urspr\u00fcnglich angegeben ab Werk verbaut sind (Achsgarantien). Gem\u00e4ss Artikel\u00a042 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) werden technische \u00c4nderungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von Erh\u00f6hungen oder Absenkungen des Garantiegewichts von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen zwingend vorausgesetzt. Falls die Summe der originalen Achsgarantien das gew\u00fcnschte neue Garantiegewicht des Fahrzeugs jedoch bereits \u00fcbersteigt, wird damit der Ersatz von Bauteilen vorausgesetzt, die bereits f\u00fcr das h\u00f6here Garantiegewicht vorgesehen w\u00e4ren. Dies f\u00fchrt zu technischen Handelshemmnissen und h\u00f6heren, vermeidbaren Kosten f\u00fcr die Fahrzeughalter oder die H\u00e4ndler. Selbst anerkannte Pr\u00fcfstellen (APS), welche zu diesen \u00c4nderungen bzw. Best\u00e4tigungen bem\u00e4chtigt sind, betrachten die damit verbundenen \u00c4nderungen als nutzlos. Es ist entsprechend angezeigt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass technische \u00c4nderungen bei Auflastungen nur noch vorgenommen werden m\u00fcssen, wenn diese auch tats\u00e4chlich notwendig sind.
Zudem werden gegenw\u00e4rtig bei unzureichenden Angaben des Herstellers zur Anh\u00e4ngelast zur Gew\u00e4hrung oder Erh\u00f6hung derselben keinerlei Nachweise einer APS anerkannt, weil dies nicht explizit geregelt ist. Die APS ist jedoch durch die Kontrolle der Festigkeit, der Fahrdynamik, des Anfahrverm\u00f6gens und der Stellbremse durchaus dazu in der Lage, Nachweise \u00fcber die Gew\u00e4hrung oder Erh\u00f6hung von Anh\u00e4ngelasten auszustellen. Es bietet sich deshalb an, den APS die Kompetenz zur Gew\u00e4hrung oder Erh\u00f6hung von Anh\u00e4ngelasten unter Durchf\u00fchrung der daf\u00fcr notwendigen Pr\u00fcfungen zu erteilen.
Mit einer Annahme der Motion w\u00fcrden in beiden F\u00e4llen praktikable L\u00f6sungen und eine erh\u00f6hte Rechtssicherheit f\u00fcr Fahrzeughalter und Handel geschaffen, ohne die Verkehrssicherheit zu gef\u00e4hrden.
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