Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a030 der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) dahingehend anzupassen, dass alle EU-\u00dcbereinstimmungsbescheinigungen akzeptiert werden.
","ReasonText":"Die Internationalisierung des Handels im Motorfahrzeugbereich ist weit fortgeschritten. Zur Nivellierung des Schweizer Preisniveaus und im Bestreben gegen die Hochpreisinsel Schweiz muss es Kunden und Importeuren m\u00f6glich sein, aus s\u00e4mtlichen L\u00e4ndern der EU Fahrzeuge ohne b\u00fcrokratische Hindernisse und Kosten f\u00fcr unn\u00f6tige Regulierungen zu beziehen. Artikel\u00a030 Absatz\u00a02 VTS hemmt jedoch den grenz\u00fcberschreitenden Fahrzeugkauf durch Schweizerinnen und Schweizer, da die Anerkennung von EU-\u00dcbereinstimmungsbescheinigungen auf die Sprachen Deutsch, Franz\u00f6sisch, Italienisch und Englisch beschr\u00e4nkt wird. Schweizer B\u00fcrger und Unternehmen werden somit - anders als EU-B\u00fcrger - in der Wahl ihrer Bezugsquellen im Ausland stark eingeschr\u00e4nkt. So m\u00fcssen sie die Mehrkosten f\u00fcr die beglaubigte \u00dcbersetzung und den durch die \u00dcbersetzung verursachten Zeitverlust selbst tragen.
Der Inhalt der EU-\u00dcbereinstimmungsbescheinigungen kann von den Beh\u00f6rden aufgrund der einheitlichen Normierung und Nummerierung der Informationen zweifelsfrei auch in anderen Sprachen als Deutsch, Franz\u00f6sisch, Italienisch oder Englisch nachvollzogen werden. Die Verkehrssicherheit und die Einhaltung von Schweizer Normen und Auflagen werden dadurch nicht gef\u00e4hrdet.
Entsprechend kann mit der beantragten Deregulierung die Flexibilit\u00e4t der importierenden B\u00fcrger und KMU bei der Wahl der Bezugsquellen erh\u00f6ht werden. Dies f\u00f6rdert den Preiskampf und damit den Wettbewerb im Motorfahrzeugbereich. Durch die Annahme der Motion werden mit einer sinnvollen Deregulierung die B\u00fcrokratie, unn\u00f6tige Handelshemmnisse und damit auch die Hochpreisinsel Schweiz bek\u00e4mpft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz akzeptiert bereits heute alle g\u00fcltigen EU-\u00dcbereinstimmungsbescheinigungen, ungeachtet des Herkunftsstaates. F\u00fcr Unterlagen in anderen Sprachen als Deutsch, Franz\u00f6sisch, Italienisch und Englisch wird lediglich eine beglaubigte \u00dcbersetzung verlangt.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, im Rahmen einer der n\u00e4chsten Revisionen der Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) gemeinsam mit den kantonalen Zulassungsbeh\u00f6rden zu pr\u00fcfen, wie der \u00dcbersetzungsaufwand k\u00fcnftig reduziert werden kann (z. B. durch den Verzicht auf die Beglaubigung der \u00dcbersetzung oder indem die \u00dcbersetzung nur noch auf Verlangen der Zulassungsbeh\u00f6rde vorgelegt werden muss).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|48|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516749357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513123200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Verkehr|Kultur"}}