Im M\u00e4rz 2017 hat das Parlament eine Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) beschlossen. Ziel der Revision ist, die Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Schwarzarbeit schadet der Wirtschaft, aber auch den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Dem Bund entgehen wichtige Einnahmen, der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird torpediert, und es kommt zu Wettbewerbsverzerrungen. Die beschlossene Revision ist zwar ein wichtiger Schritt, doch einem Aspekt, der sich bei der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit als grosses Hindernis herausstellt, tr\u00e4gt sie nicht gen\u00fcgend Rechnung: den kantonalen Unterschieden. Diese stehen einer wirksamen Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit im Wege. Es ist daher notwendig, in der ganzen Schweiz einheitliche Instrumente einzuf\u00fchren.
In seiner Antwort auf eine fr\u00fchere Interpellation hat der Bundesrat auf den hohen Stellenwert der Wirksamkeit und Durchf\u00fchrbarkeit der Kontrollen hingewiesen. Vor diesem Hintergrund sind die elektronischen Ausweise, die in Westschweizer Kantonen - z. B. in der Waadt und im Wallis - zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit eingef\u00fchrt wurden, eine interessante L\u00f6sung.
Elektronische Kontrollausweise wurden auch auf nationaler Ebene als Idee ins Auge gefasst. Wie es um die Umsetzung dieser Idee steht, ist jedoch nicht bekannt. Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
1. Ist die Einf\u00fchrung elektronischer Ausweise in der ganzen Schweiz immer noch ein Thema?
2. Wenn ja, wie weit ist man mit der Umsetzung dieser Massnahme?
3. Wenn nein, plant der Bundesrat, solche Ausweise einzuf\u00fchren? Die Wirksamkeit der Kontrollen k\u00f6nnte damit erh\u00f6ht, die kantonalen Unterschiede reduziert und damit die Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit verst\u00e4rkt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Interpellantin, wonach Schwarzarbeit m\u00f6glichst wirksam zu bek\u00e4mpfen ist. Das Anfang 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) wurde im Jahr 2012 auf seine Wirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcft. Die Evaluation ergab, dass sich das BGSA grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hatte, sein Beitrag zur Eind\u00e4mmung der Schwarzarbeit aber noch verbessert werden kann. Infolgedessen verabschiedete der Bundesrat im Dezember 2015 eine Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Vollzugs der Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfung.
Der Bundesrat schlug in dieser unter anderem vor, die Aufsichts- und Weisungskompetenzen des Bundes gegen\u00fcber den Kantonen zu st\u00e4rken. Damit beabsichtigte er, einen einheitlicheren Vollzug des BGSA in den Kantonen zu erreichen. Das Parlament verwarf diesen Vorschlag jedoch und sprach sich damit f\u00fcr eine Beibehaltung der Vollzugsvielfalt in den Kantonen aus (vgl. \u00c4nderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit vom 17. M\u00e4rz 2017, auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, AS 2017 5521).
1./2. Zur St\u00e4rkung der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit haben Westschweizer Vollzugsorgane in einzelnen Kantonen, insbesondere die parit\u00e4tischen Berufskommissionen im Baugewerbe, elektronische Badges eingef\u00fchrt oder planen deren Einf\u00fchrung. Diese elektronischen Badges erf\u00fcllen unterschiedliche Zwecke und dienen u. a. der \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung bestimmter Arbeitgeberpflichten im Bereich des Sozialversicherungs- und Ausl\u00e4nderrechts. Es ist denkbar, dass solche Kartensysteme auch in weiteren Kantonen eingef\u00fchrt werden. Diese Entscheidung liegt gem\u00e4ss BGSA im Kompetenzbereich der Kantone und nicht des Bundes.
3. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat Bourgeois 16.3964, \"Berufsausweis landesweit vereinheitlichen\", festgehalten hat, k\u00f6nnen die Sozialpartner am besten beurteilen, ob Berufsausweise in gewissen Branchen eingef\u00fchrt und wie diese mit Blick auf die branchenspezifischen Bed\u00fcrfnisse und Zwecke ausgestaltet werden sollen. Der Bundesrat hat die Einf\u00fchrung auf nationaler Ebene durch den Bund deshalb abgelehnt.
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