Nach Artikel\u00a0276 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) sorgen die Eltern gemeinsam f\u00fcr den Unterhalt des Kindes. Die Unterhaltspflicht dauert nach Artikel\u00a0277 ZGB bis zur Vollj\u00e4hrigkeit des Kindes und, wenn es dann noch keine angemessene Ausbildung hat, bis es eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen hat.
Im Fall einer Scheidung richtet der verpflichtete Elternteil dem berechtigten Elternteil, unter dessen elterlicher Sorge das Kind steht, Unterhaltsbeitr\u00e4ge aus. Er kann diese Beitr\u00e4ge nur bis zur Vollj\u00e4hrigkeit des Kindes steuerlich von den Eink\u00fcnften abziehen (Art. 33 Abs. 1 Bst. c DBG). Diese gesetzliche Regelung erscheint unbefriedigend, da f\u00fcr den verpflichteten Elternteil ungerecht. Denn dem berechtigten Elternteil stehen danach f\u00fcr das Kind weiterhin Sozialabz\u00fcge zu. Mit dieser Ungleichbehandlung macht letztlich der Fiskus ein ausgezeichnetes Gesch\u00e4ft.
Ist das Kind vollj\u00e4hrig, so kann n\u00e4mlich der verpflichtete Elternteil seine Unterhaltsbeitr\u00e4ge nicht mehr steuerlich abziehen, obwohl er sie weiterhin ausrichtet, wenn das Kind noch keine angemessene Ausbildung abgeschlossen hat - was in der Praxis sehr oft der Fall ist. Der Unterhaltsbeitrag wird dann direkt dem vollj\u00e4hrigen Kind ausgerichtet. Zwar ist der Unterhaltsbeitrag beim Kind nicht steuerbar, aber dies hat ohnehin keine Auswirkung, da das Kind w\u00e4hrend der Ausbildung kein steuerbares Einkommen erzielt.
Die Steuerbeh\u00f6rde muss folglich keinen steuerlichen Abzug hinnehmen (dem Kind ausgerichtete Unterhaltsbeitr\u00e4ge) und verliert gleichzeitig keine Steuern vom Einkommen des Kindes (das w\u00e4hrend der Ausbildung definitionsgem\u00e4ss kein Einkommen erzielt).
Deshalb frage ich den Bundesrat:
Findet es der Bundesrat normal, dass der Fiskus von dieser rechtlichen Inkoh\u00e4renz und Ungleichheit finanziell profitiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen f\u00fcr minderj\u00e4hrige und f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder war bereits mehrfach Gegenstand von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen (vgl. etwa 16.4059, 16.4019, 16.3307 oder 15.317). Der Bundesrat hat sich stets gegen \u00c4nderungen in diesem Bereich ausgesprochen, insbesondere aus den folgenden Gr\u00fcnden:
Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Familienangeh\u00f6rigen stellen Einkommensverwendung dar und sind daher grunds\u00e4tzlich nicht zum Abzug zugelassen. Die erhaltenen Leistungen in Erf\u00fcllung familienrechtlicher Verpflichtungen sind entsprechend steuerfrei. Eine Ausnahme besteht einzig bei Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten und bei getrennt lebenden Eltern mit minderj\u00e4hrigen Kindern. Unterhaltsbeitr\u00e4ge, die ein Elternteil f\u00fcr die minderj\u00e4hrigen Kinder erh\u00e4lt, sind von diesem vollst\u00e4ndig zu versteuern. Andererseits k\u00f6nnen diese Leistungen von der leistungspflichtigen Person vollumf\u00e4nglich in Abzug gebracht werden. Sobald die Kinder vollj\u00e4hrig werden, kommt die Ausnahmeregelung jedoch nicht mehr zum Tragen. Das Kind erh\u00e4lt steuerfreie \"Leistungen in Erf\u00fcllung familienrechtlicher Verpflichtungen\" (Art. 24 Bst. e DBG, SR 642.11; Art. 7 Abs. 4 Bst. g StHG, SR 642.14). Der leistende Elternteil kann diesfalls die Unterhaltsbeitr\u00e4ge auch nicht mehr von seinem Einkommen absetzen.
W\u00fcrden die Alimentenleistungen an das vollj\u00e4hrige Kind ebenfalls f\u00fcr abzugsf\u00e4hig erkl\u00e4rt, m\u00fcsste das Kind die Unterhaltsbeitr\u00e4ge als Einkommen versteuern. Dies w\u00fcrde in der Regel nicht zu einer den Verh\u00e4ltnissen angepassten sachgerechten Besteuerung f\u00fchren. Im \u00dcbrigen kann der Elternteil, der die Unterhaltszahlungen leistet, den Kinderabzug geltend machen. Leisten beide Elternteile Unterhaltszahlungen, kann bei der direkten Bundessteuer der Elternteil mit den h\u00f6heren finanziellen Leistungen den Kinderabzug, der andere den Unterst\u00fctzungsabzug geltend machen. Dies f\u00fchrt zu einer Bevorzugung gegen\u00fcber den intakten Ehen, da Verheirateten lediglich der Kinderabzug zusteht. Rechtfertigen l\u00e4sst sich diese Bevorzugung mit der generell schwierigen finanziellen Situation, in welcher sich getrennt lebende Eltern oft befinden, sowie in Anbetracht der mit der Trennungssituation einhergehenden h\u00f6heren Ausgaben (beispielsweise bei den Wohnkosten). F\u00fcr eine weiter gehende Privilegierung besteht jedoch nach Ansicht des Bundesrates kein Raum.
Der Bundesrat betrachtet die heutige Alimentenbesteuerung nach wie vor als insgesamt gerechte L\u00f6sung, da die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit in der Regel sachgerecht verwirklicht wird. Zudem ber\u00fccksichtigen die Zivilgerichte heute die Steuerbelastung der Eltern von minderj\u00e4hrigen und von vollj\u00e4hrigen Kindern bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":"Marchand-Balet G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106912347)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513123200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht|Steuer"}}