Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die Schweiz von den deutschen Beh\u00f6rden zur Abkl\u00e4rung des Vorwurfs illegaler Parteispenden um Amts- und Rechtshilfe angegangen worden?
2. Gibt es eine Rechtsgrundlage, damit die Schweizer Beh\u00f6rden die deutschen Kolleginnen und Kollegen bei der Abkl\u00e4rung von illegalen Parteispenden unterst\u00fctzen k\u00f6nnen?
3. Oder bildet die Schweiz sozusagen einen rechtsfreien Raum, von dem aus, ohne rechtliche Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, mittels illegaler Parteispenden in die Wahlk\u00e4mpfe befreundeter, demokratischer Rechtsstaaten eingegriffen werden kann?
4. Pr\u00fcft der Bundesrat, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit die freundnachbarschaftlichen Beziehungen zu Deutschland und zu anderen Staaten nicht durch illegale Parteispenden unterminiert werden, die ihren Ursprung in der Schweiz haben?
","ReasonText":"Nach dem deutschen Parteiengesetz m\u00fcssen die Namen von Spendern, die mehr als 10 000 Euro spenden, ver\u00f6ffentlicht werden. Spenden \u00fcber 50 000 Euro m\u00fcssen unverz\u00fcglich publik gemacht werden. Verantwortliche der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) haben im Mai 2017 gegen\u00fcber dem Zweiten Deutschen Fernsehen behauptet, abgesehen von Kleinigkeiten von der Schweizer PR-Agentur Goal AG mit Sitz in Andelfingen keine Unterst\u00fctzung erhalten zu haben. Das ZDF und weitere Medien gehen aber von weit h\u00f6heren, nach deutschem Recht illegalen Beitr\u00e4gen aus. Diese Vermutung wird von der Verwaltung des Deutschen Bundestages, die f\u00fcr Parteienfinanzierung zust\u00e4ndig ist, inzwischen vertieft abgekl\u00e4rt. Sie teilte am 4. September 2017 mit, sie verlange von der AfD Aufkl\u00e4rung zu \"drei Sachverhaltskomplexen\", die \"mit der Goal AG sowie ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und (so die AfD) Mehrheitseigner Alexander Segert zu tun\" haben. Konkret geht es um die Herkunft von Geldern, welche die AfD-Kandidaten Guido Reil, der AfD-Chef J\u00f6rg Meuthen und der nordrhein-westf\u00e4lische AfD-Vorsitzende Markus Pretzell von der Goal AG bekommen haben. Ausserdem pr\u00fcft die Bundestagsverwaltung, ob die Zeitungen \"Extrablatt\" und \"Deutschland-Kurier\", die in Millionenauflage f\u00fcr Positionen der AfD geworben haben, ebenfalls eine m\u00f6gliche illegale Parteienfinanzierung darstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz ist von Deutschland in Sachen illegale Parteispenden weder im Bereich der Amts- noch im Bereich der Rechtshilfe angegangen worden.
2./3. Im Bereich der Amtshilfe bestehen keine Rechtsgrundlagen mit Deutschland, welche eine Kooperation auf diesem Gebiet erm\u00f6glichen w\u00fcrden.
Im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen bestehen in Bezug auf Deutschland mehrere Rechtsgrundlagen (Europ\u00e4isches Rechtshilfe\u00fcbereinkommen und der Zusatzvertrag mit Deutschland; zweites Zusatzprotokoll zum Rechtshilfe\u00fcbereinkommen; Geldw\u00e4scherei\u00fcbereinkommen; Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen; schweizerisches Rechtshilfegesetz, IRSG). Nach diesen Staatsvertr\u00e4gen und dem Rechtshilfegesetz k\u00f6nnen jedoch strafprozessuale Zwangsmassnahmen - welche eigentlich fast immer Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens bilden - nur rechtshilfeweise angeordnet werden, wenn die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erf\u00fcllt ist: Das im Rechtshilfeersuchen umschriebene Verhalten muss auch im ersuchten Staat unter eine Strafnorm subsumiert werden k\u00f6nnen. Da das schweizerische Recht - im Gegensatz zum deutschen - keine gesetzliche Regelung zur Parteienfinanzierung und demnach auch keine Straftatbest\u00e4nde auf diesem Gebiet kennt, k\u00f6nnte einem deutschen Rechtshilfeersuchen, dem ein Strafverfahren zur Verfolgung von illegalen Parteispenden zugrunde liegt, nicht entsprochen werden.
4. Nein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517968020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513209600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Internationales Recht"}}