Seit der Reform im Jahr 2008 basiert die Regionalpolitik des Bundes auf einem System von vierj\u00e4hrlichen Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen. Die Erfahrungen mit dem aktuellen Impulsprogramm f\u00fcr den Tourismus zeigen, dass dieses Setting nur beschr\u00e4nkt tauglich ist, um flexibel und rasch auf neue Herausforderungen reagieren zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie kann das Instrumentarium der Regionalpolitik flexibilisiert werden, damit es rasch auf neue Herausforderungen reagieren kann?
2. M\u00fcsste allenfalls ein System vorgesehen werden, bei dem ein Teil der Mittel des Bundes nicht direkt in die Programmvereinbarungen mit den Kantonen investiert wird, sondern als eine Art strategische Reserve f\u00fcr Schwerpunktprogramme flexibel zur Verf\u00fcgung steht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Grossteil der Mittel der neuen Regionalpolitik (NRP) fliesst in vierj\u00e4hrige Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen. Flankierend setzt der Bund Mittel f\u00fcr strategische und strukturierende Projekte zur Nutzung von Synergien mit anderen Sektoralpolitiken sowie zur F\u00f6rderung von Regionen mit besonderen Problemen ein (Art. 13 des Bundesgesetzes). Diese Aufgaben- und Mittelzuteilung hat sich aus Sicht des Bundesrates und der Kantone bew\u00e4hrt.
Die Bundesversammlung definiert mittels Bundesbeschluss in einem achtj\u00e4hrigen Mehrjahresprogramm den politischen Rahmen und die Hauptstossrichtungen der kantonalen Programme bzw. der flankierenden Massnahmen des Bundes. Die Kantone legen die Schwerpunkte ihrer vierj\u00e4hrigen Programme gest\u00fctzt auf diese Vorgaben fest und entscheiden \u00fcber die zu f\u00f6rdernden Projekte. Die im Mehrjahresprogramm definierten Hauptstossrichtungen sorgen f\u00fcr einen fokussierten Mitteleinsatz und erlauben den Kantonen gleichzeitig eine grosse Flexibilit\u00e4t in der regionalen Ausgestaltung.
Zus\u00e4tzlich zum Hauptinstrument der Programmvereinbarungen mit den Kantonen trifft der Bund flankierende Massnahmen. Damit hat der Bund in den letzten Jahren unter anderem die Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung mitgetragen oder regionale Strategieprozesse angestossen.
1. Der gesetzliche Rahmen erlaubt es bereits jetzt, auf aktuelle Herausforderungen einzugehen und Schwerpunktprogramme wie das tourismuspolitische Impulsprogramm 2016-2019 oder das Pilotprogramm Handlungsr\u00e4ume Wirtschaft zu lancieren. Diese zus\u00e4tzlichen Massnahmen wurden in das Mehrjahresprogramm einf\u00fcgt und die finanziellen Mittel daf\u00fcr aus dem Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung bewilligt. Die Regionalpolitik ist aber im Grundsatz als langfristig ausgelegte Strukturpolitik konzipiert. Sie muss nur beschr\u00e4nkt kurzfristig auf z. B. konjunkturelle Ver\u00e4nderungen reagieren k\u00f6nnen.
2. Die Bundesmittel f\u00fcr Regionalpolitik werden dem Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung entnommen. Mit dem Fonds steht bereits heute ein Instrument zur Verf\u00fcgung, um mit allf\u00e4lligen Schwerpunktprogrammen rasch und flexibel auf ge\u00e4nderte Rahmenbedingungen eingehen zu k\u00f6nnen. Allerdings ist gesetzlich vorgeschrieben, soweit m\u00f6glich die l\u00e4ngerfristige Werterhaltung des Fonds anzustreben. Kurzfristig mit strategischem Fokus eingesetzte Mittel in den flankierenden Massnahmen m\u00fcssen daher mit tieferen Ausgaben f\u00fcr die Programmvereinbarungen mit den Kantonen oder mit h\u00f6heren Einlagen in den Fonds kompensiert werden. Aufgrund der Aufgabenteilung und mit R\u00fccksicht auf das Subsidiarit\u00e4tsprinzip liegt die Hauptkompetenz zur Umsetzung der NRP bei den Kantonen. Es sollen aber auch in Zukunft gezielt Schwerpunkte gesetzt werden. F\u00fcr die Periode 2020-2023 pr\u00fcft der Bundesrat die Digitalisierung und die Entwicklung im Berggebiet verst\u00e4rkt als Schwerpunkte zu verankern.
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