Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des n\u00e4chsten Wirksamkeitsberichtes zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) aufzuzeigen, ob die urspr\u00fcnglich angedachte Aufgabenteilung und Koordination zwischen NFA und neuer Regionalpolitik des Bundes (NRP) umgesetzt werden konnte und wo allenfalls Verbesserungsbedarf besteht.
","ReasonText":"Die NFA und die NRP sind inhaltlich aufeinander abgestimmt und zeitgleich im Jahr 2008 in Kraft getreten. Im Gegensatz zum fr\u00fcheren Investitionshilfegesetz (IHG) wurde die NRP von Ausgleichselementen entlastet. Der Disparit\u00e4tenabbau soll \u00fcber die NFA erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass durch die NRP keine Basisinfrastrukturen wie Gemeindestrassen, Turnhallen, Abwasserreinigungsanlagen usw. mehr unterst\u00fctzt werden. Die Idee war, dass derartige Vorhaben in Zukunft durch die Kantone aus frei verf\u00fcgbaren Mitteln aus der NFA finanziert werden sollten. Dies w\u00fcrde aber bedingen, dass die Kantone einen entsprechenden Anteil der frei verf\u00fcgbaren Mittel auch effektiv den Gemeinden als Leistungstr\u00e4ger zur Finanzierung dieser Aufgaben weitergeben. Nur zeigt die Praxis, dass dies nicht im urspr\u00fcnglich angedachten Ausmass erfolgt. Konsequenz ist, dass die Gemeinden im Berggebiet zunehmend M\u00fche bekunden, ihre kommunalen Infrastrukturen zu finanzieren. Die betreffenden Gemeinden schieben teilweise eine Investitionswelle (f\u00fcr Unterhalt, Erneuerung und Neubauten) von zig Milliarden Franken vor sich her.
Da die Aufgabentrennung zwischen NFA und NRP auf Bundesebene erfolgte, muss der n\u00e4chste Wirksamkeitsbericht zur NFA oder allenfalls ein separater Zusatzbericht systematisch die Umsetzung dieser Aufgabentrennung zwischen NFA und NRP erfassen und allenfalls Korrekturmassnahmen auf Bundesebene vorschlagen. Als Korrekturmassnahmen kommen beispielsweise eine Aufstockung des geografisch-topografischen Lastenausgleichs (GLA) und Anpassungen in der NRP infrage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Finanzausgleich und die neue Regionalpolitik (NRP) sind unterschiedliche Instrumente. Die Ziele des Finanzausgleichs (Ressourcen- und Lastenausgleich) sind im Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich festgelegt. So soll der Finanzausgleich u. a. die kantonale Finanzautonomie st\u00e4rken, Disparit\u00e4ten in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit abbauen und \u00fcberm\u00e4ssige finanzielle Lasten der Kantone aufgrund ihrer geografisch-topografischen oder soziodemografischen Bedingungen ausgleichen. Die Zahlungen des Ressourcen- und des Lastenausgleichs sind zweckfrei. F\u00fcr den Lastenausgleich ist eine Reihe von Indikatoren massgebend, so z. B. die Siedlungsh\u00f6he und die Siedlungsstruktur im Rahmen des geografisch-topografischen Lastenausgleichs. Ein Bezug zu spezifischen Aufgaben der Kantone und Gemeinden besteht nicht. Es liegt in der Kompetenz der Kantone zu entscheiden, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen. Im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes werden periodisch die Zielerreichung und die Funktionsweise des Finanzausgleichs evaluiert.
Die neue Regionalpolitik des Bundes ist als wirtschaftsorientierte regionale Strukturpolitik konzipiert. Sie bezweckt, den Strukturwandel im Berggebiet, im weiteren l\u00e4ndlichen Raum und in den Grenzregionen zu unterst\u00fctzen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieser R\u00e4ume zu st\u00e4rken. Die Zahlungen des Bundes im Rahmen der NRP werden den Kantonen als Globalbeitr\u00e4ge mittels vierj\u00e4hriger Programmvereinbarungen zugesichert. Der Bund legt die thematischen F\u00f6rderbereiche fest, innerhalb derer die Kantone ihre Projektfinanzierungsentscheide treffen k\u00f6nnen.
Eine Koordination des Lastenausgleichs mit der NRP w\u00fcrde der Philosophie des Finanzausgleichs widersprechen und die Finanzautonomie der Kantone einschr\u00e4nken. Es ist den Kantonen zu \u00fcberlassen, wie sie die Mittel aus dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich einsetzen. Aus diesem Grund kann nicht sichergestellt werden, dass eine Erh\u00f6hung des GLA zu einer Entlastung der Gemeinden f\u00fchren w\u00fcrde. Die beiden Instrumente Finanzausgleich und NRP sind daher in separaten Gef\u00e4ssen zu evaluieren. Einen Einbezug der NRP in den Wirksamkeitsbericht lehnt der Bundesrat ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Egger Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1560297600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517932937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513209600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}