Tiefe Kohlepreise und g\u00fcnstige Verschmutzungsrechte machen den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke in der EU profitabel. Der Betrieb dieser Anlagen steht nicht nur den globalen Klimazielen entgegen, sondern verringert auch die Rentabilit\u00e4t der Schweizer Wasserkraftwerke. In den Jahren 2014 bis 2016 hat die EU durch das Zur\u00fcckhalten von insgesamt 900 Millionen Zertifikaten das \u00dcberangebot an Verschmutzungsrechten zwar deutlich verringert. Ein starker Anstieg der Preise konnte allerdings nicht beobachtet werden.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie hat sich das sogenannte Backloading auf die Preise f\u00fcr CO2-Zertifikate ausgewirkt?
2. Wie hoch m\u00fcsste der Preis f\u00fcr CO2-Zertifikate sein, damit sich der Betrieb von Kohlekraftwerken wirtschaftlich nicht mehr lohnt?
3. Welchen Effekt auf die Preise erwartet der Bundesrat von der Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU?
4. Welche M\u00f6glichkeiten hat der Bundesrat, auf die Preisbildung bei CO2-Zertifikaten einzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im EU-Emissionshandelssystem (EHS) existiert ein struktureller \u00dcberschuss von aktuell rund 1,7 Milliarden europ\u00e4ischen Emissionsrechten. Dies ist der tiefste Wert seit Beginn der aktuellen Handelsperiode. Die Reduktion des strukturellen \u00dcberschusses ist eine Folge davon, dass die EU Emissionsrechte einmalig zur\u00fcckgehalten hat (sogenanntes Backloading). Gleichwohl dr\u00fcckt dieser immer noch signifikante \u00dcberschuss weiterhin auf die Preise f\u00fcr europ\u00e4ische Emissionsrechte. Zwischen 2014 und 2016 schwankte der Preis zwischen rund 4 Euro und 8,50 Euro pro Tonne CO2, zuletzt lag er bei 7 Euro bis 8 Euro. Die Preisbildung wird von vielen Faktoren beeinflusst, unter anderem vom generellen Wirtschaftsverlauf, von den Preisen auf den Energiem\u00e4rkten (Kohle, Gas, Strom), von der Witterung und namentlich auch von Entwicklungen in der europ\u00e4ischen Energie- und Klimapolitik. Der spezifische Einfluss des Backloadings auf die Preisbildung kann nicht quantifiziert werden, ist aber sicherlich vorhanden.
Als weitere preisst\u00fctzende Massnahme hat die EU die Einf\u00fchrung einer Marktstabilit\u00e4tsreserve auf den 1. Januar 2019 beschlossen. Dabei wird die laufend in den Markt gebrachte Versteigerungsmenge reduziert und als Reserve zur\u00fcckgehalten, solange der \u00dcberschuss oberhalb einer Schwelle von rund 800 Millionen Emissionsrechten liegt. Auch die 900 Millionen Emissionsrechte aus der einmaligen Backloading-Massnahme werden dauerhaft als Reserve zur\u00fcckgestellt. Im November 2017 hat die EU im Rahmen ihrer Reformdebatte f\u00fcr das EU-EHS nach 2020 eine weitere Versch\u00e4rfung der Marktstabilit\u00e4tsreserve beschlossen, die gem\u00e4ss Analysten zwischen 2019 und 2023 j\u00e4hrlich weitere 400 Millionen Emissionsrechte aus dem Markt nehmen sollte und rund 2,4 Milliarden Emissionsrechte dauerhaft l\u00f6schen wird. Bis 2020 wird daher ein Preisanstieg auf zirka 20 Euro erwartet.
2. In der EU ist die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um rund 11 Prozent zur\u00fcckgegangen. Die Stromproduktion aus Gaskraftwerken ist hingegen um 20 Prozent gestiegen. Insgesamt hat dies zu einer CO2-Reduktion im Stromsektor von 4,5 Prozent gef\u00fchrt, da Strom aus Gaskraftwerken einen deutlich tieferen CO2-Ausstoss aufweist als derjenige aus Kohlekraftwerken. Der Einbruch bei der Kohlestromproduktion wurde stark vom Vereinigten K\u00f6nigreich getrieben (minus 58 Prozent). Im Vereinigten K\u00f6nigreich m\u00fcssen Stromproduzenten zurzeit zus\u00e4tzlich zu den europ\u00e4ischen Emissionsrechten noch eine Abgabe von 18 Pfund pro Tonne CO2 bezahlen. Total f\u00fchrt dies zu CO2-Kosten von rund 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2 auf Strom aus fossil-thermischen Kraftwerken. Diese Abgabe gen\u00fcgt zurzeit im Vereinigten K\u00f6nigreich, um Kohlestrom gegen\u00fcber Strom aus Gaskraftwerken unwirtschaftlich zu machen. In den Niederlanden und in Deutschland gab es tempor\u00e4re Wechsel von Kohle- auf Gaskraftwerke, weil die Gaskosten gegen\u00fcber der Kohle stark gefallen waren. Wie hoch die CO2-Kosten f\u00fcr Kohlekraftwerke sein m\u00fcssen, um diese unwirtschaftlich zu machen, ist somit letztlich auch abh\u00e4ngig von der Kostendifferenz zwischen Kohle und Gas.
3. Die Verkn\u00fcpfung regelt die gegenseitige Anerkennung von schweizerischen und europ\u00e4ischen Emissionsrechten. Wer also am EHS der Schweiz oder der EU teilnimmt, kann mit der Verkn\u00fcpfung der beiden Emissionshandelssysteme in Zukunft Emissionsrechte aus beiden Systemen nutzen, um seine Emissionen zu decken. Mit einer Verkn\u00fcpfung wird sich der Preis f\u00fcr Schweizer Emissionsrechte - der zuletzt bei 7,5 Schweizerfranken pro Tonne CO2 lag - an den Preis f\u00fcr europ\u00e4ische Emissionsrechte angleichen, da der viel gr\u00f6ssere europ\u00e4ische Markt preisbildend sein wird. Der Bundesrat geht aufgrund der europ\u00e4ischen Marktstabilit\u00e4tsreserve (vgl. Frage 1) von kontinuierlich steigenden Preisen aus.
4. Auf die Preise f\u00fcr europ\u00e4ische Emissionsrechte kann der Bundesrat nicht einwirken. Der Schweiz steht es jedoch frei, die Teilnehmer am Schweizer EHS mit zus\u00e4tzlichen CO2-Kosten zu belasten (vgl. Frage 2). Dies w\u00fcrde aber dem wichtigen Ziel der wirtschaftlichen Gleichbehandlung der Schweizer Teilnehmer mit den Konkurrenten aus der EU, das mit der Verkn\u00fcpfung angestrebt wird, zuwiderlaufen.
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