Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft im Bereich der Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen zu verfassen. Dabei sollen insbesondere die Handlungsoptionen mit Blick auf \u00f6konomische Fluchtursachen und die Koh\u00e4renz von Aussenwirtschafts-, Steuer- und Migrationspolitik aufgezeigt werden.
","ReasonText":"Am 13. November 2017 trafen sich die Mitglieder der Kontaktgruppe Mittelmeer in Bern. Das Engagement der Schweiz f\u00fcr eine den humanit\u00e4ren Werten gen\u00fcgende Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise in Subsahara- und Nordafrika ist zu begr\u00fcssen, ebenso die Absicht einer gesamteurop\u00e4ischen Strategie in Fragen der Migrationspolitik und des Asylwesens. Im Rahmen dieser Aktivit\u00e4ten bleiben allerdings die eigentlichen Fluchtursachen weitgehend ausgeblendet. Die Enth\u00fcllungen rund um die sogenannten Paradise Papers weisen erneut darauf hin, dass die globale Wirtschafts- und Steuerpolitik die Armutsmigration insbesondere aus den L\u00e4ndern Afrikas massgeblich beg\u00fcnstigt, weil den Menschen in diesen Regionen trotz Rohstoffreichtum die Basis f\u00fcr Lebensperspektiven geraubt wird. Zahlreiche Expertengruppen, darunter das Africa Progress Panel oder das UN High Level Panel on Illicit Financial Flows, haben diese Zusammenh\u00e4nge hinreichend belegt. Der Bundesrat wird eingeladen, die Politik der Eidgenossenschaft und die Koh\u00e4renz ihrer Aussenwirtschafts- und Migrationspolitik zu untersuchen sowie Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten, wie Fluchtursachen international effektiv angegangen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr eine koh\u00e4rente und glaubw\u00fcrdige Aussenpolitik ein. Die Aussenpolitische Strategie 2016-2019 sowie die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (IZA-Botschaft) bekr\u00e4ftigen diese Ausrichtung. Zudem sind die Aktivit\u00e4ten der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz, wie in der IZA-Botschaft dargelegt, koh\u00e4rent mit der Aussenwirtschaftsstrategie. Die Schweiz ist bestrebt, Widerspr\u00fcche zwischen verschiedenen Sektoral- und Querschnittpolitiken zu vermeiden und Synergien innerhalb der Verwaltung zu nutzen. In der IZA-Botschaft hat der Bundesrat unter anderem Migration, internationale Finanzfl\u00fcsse und Steuerfragen als Schwerpunkte der Politkoh\u00e4renz f\u00fcr nachhaltige Entwicklung genannt.
Im Bereich Migration verfolgt die Schweiz seit Jahren einen interdepartementalen Ansatz. Die Akteure der internationalen Zusammenarbeit (IZA), namentlich die Deza, das Seco und die AMS, setzen in Abstimmung mit dem SEM das Mandat des Parlamentes zur strategischen Verkn\u00fcpfung der IZA mit Migrationspolitik um. Dazu geh\u00f6rt die Integration von Migrationsthemen in die verschiedenen L\u00e4nder- und Regionalstrategien der Deza und des Seco. Im \u00dcbrigen verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber interdepartementale Gremien und institutionelle Mechanismen, um die Koh\u00e4renz zwischen den Politikbereichen zu f\u00f6rdern.
Neben der Wahrung der zentralen Rolle der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 und des Protokolls von 1967 zum Schutz von politisch Verfolgten engagiert sich die Schweiz auch f\u00fcr einen verbesserten Schutz der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten sowie die nachhaltige Minderung der Ursachen von erzwungener Migration. In diesem Sinne unterst\u00fctzt auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit des Seco Programme in den Bereichen F\u00f6rderung des Unternehmertums, Fachkompetenzen, makro\u00f6konomisches Management, Zugang zu langfristigem Kapital sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderung bewusst, welche unlautere und unrechtm\u00e4ssige Finanzfl\u00fcsse (illicit financial flows, IFF) darstellen. IFF gef\u00e4hrden die nachhaltige Entwicklung der betroffenen Staaten. In seinem Bericht vom 12. Oktober 2016 \u00fcber unlautere und unrechtm\u00e4ssige Finanzfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern legt der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von IFF dar. Ausserdem gibt es themenspezifische Berichte, wie z. B. die Berichterstattung zum Stand der Umsetzungen der Empfehlungen aus dem Grundlagenbericht Rohstoffe, welche Aspekte der Koh\u00e4renz der schweizerischen Aussenpolitik abdecken. In Erf\u00fcllung des Postulates von Graffenried 12.3503 hat der Bundesrat am 9. Dezember 2016 einen Bericht mit einem nationalen Aktionsplan f\u00fcr die Umsetzung der Leitprinzipien der Uno f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Die Schweiz geh\u00f6rt damit zu den ersten L\u00e4ndern, die \u00fcber eine Strategie zur F\u00f6rderung der Koh\u00e4renz zwischen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten und Menschenrechten verf\u00fcgen. Auch berichtet der Bundesrat im aussenpolitischen Bericht sowie im Bericht \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik zu Koh\u00e4renzthemen. Die im Postulat angesprochene Koh\u00e4renz zwischen Aussenwirtschafts-, Steuer- und Migrationspolitik wird nach Ansicht des Bundesrates demnach bereits angemessen ber\u00fccksichtigt.
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