Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit tierqu\u00e4lerisch erzeugte Produkte als solche deklariert werden m\u00fcssen und damit die Eigenschaften und Produktionsmethoden von unter Schweizer Standards erzeugten Produkten wirkungsvoll ausgelobt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit des Anliegens, dass die Konsumentinnen und Konsumenten beim Einkauf eine m\u00f6glichst objektive Wahl treffen k\u00f6nnen. Die Kennzeichnung von Lebensmitteln tr\u00e4gt hierzu bei. F\u00fcr die obligatorische und die freiwillige Kennzeichnung von Lebensmitteln bestehen umfassende rechtliche Grundlagen im Lebensmittelgesetz und im Landwirtschaftsgesetz. Das Lebensmittelgesetz bezweckt nicht nur, den Gesundheits- und den T\u00e4uschungsschutz sicherzustellen, sondern auch \"den Konsumentinnen und Konsumenten die f\u00fcr den Erwerb von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenst\u00e4nden notwendigen Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen\". Mit Artikel\u00a018 des Landwirtschaftsgesetzes besteht zudem eine spezifische Grundlage f\u00fcr Deklarationsvorschriften f\u00fcr Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind. Solche Vorschriften k\u00f6nnen unter der Voraussetzung erlassen werden, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt werden.
Der Bundesrat stellt fest, dass im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik und auf allf\u00e4llige weitere Markt\u00f6ffnungsschritte im Lebensmittelbereich eine \u00dcberpr\u00fcfung der Sachlage und des Handlungsbedarfes angezeigt ist. Er wird deshalb gest\u00fctzt auf das Postulat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderates 17.3967 einen Bericht dar\u00fcber vorlegen, wie die Pflicht zur Deklaration der nicht den Schweizer Normen entsprechenden Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte. Dieser wird auch aufzeigen, inwieweit eine Verst\u00e4rkung der Deklarationspflicht mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar w\u00e4re und inwieweit sie zu Handelshemmnissen f\u00fchren k\u00f6nnte. Der Bundesrat empfiehlt daher, diesen Bericht abzuwarten.
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