Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie der Handel oder das Inverkehrbringen von Rohstoffen, welche unter Missachtung des V\u00f6lkerrechts gewonnen wurden, in der Schweiz unterbunden werden kann.
","ReasonText":"Die Schweiz hat sich zu einer der gr\u00f6ssten Drehscheiben des Rohstoffhandels entwickelt, obwohl sie selber kaum \u00fcber Bodensch\u00e4tze verf\u00fcgt. Rohstoffe werden in einigen der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt unter Missachtung des V\u00f6lkerrechts (Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Umweltsch\u00e4digung) abgebaut. Der Bundesrat selbst erwartet gem\u00e4ss seinem \"Grundlagenbericht Rohstoffe\" vom M\u00e4rz 2013 \"von allen in oder aus der Schweiz operierenden Unternehmen ein integres und verantwortungsvolles Verhalten in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten sowie von Umwelt- und Sozialstandards im In- und Ausland\". Die Aff\u00e4re \"Paradise Papers\" hat ebenfalls gezeigt, dass das Korruptionsrisiko im Rohstoffhandel gross ist. Verm\u00f6gen aus Rohstoffhandel, der aufgrund von Verletzungen der Standards als illegitim oder zumindest verwerflich gelten muss, soll nicht in der Schweiz \"gewaschen\" werden k\u00f6nnen. Im \"Bericht \u00fcber die nationale Beurteilung der Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz\" der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) vom Juni 2015 wurde ebenfalls festgestellt, dass die Schweiz Gefahr laufe, von gewissen Akteuren des Rohstoffhandelssektors als Plattform zur Geldw\u00e4scherei benutzt zu werden. Der Bundesrat wird aus diesen Gr\u00fcnden gebeten zu pr\u00fcfen, welche M\u00f6glichkeiten der Bund hat oder welcher gesetzlichen Grundlagen es bedarf, um den Handel mit oder das Inverkehrbringen von v\u00f6lkerrechtswidrig gewonnenen Rohstoffen in der Schweiz zu reduzieren bzw. zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat r\u00e4umt der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt auch im Bereich der Wirtschaft einen hohen Stellenwert ein. Der Bundesrat setzt dabei auf ein international abgestimmtes Vorgehen und beobachtet laufend die Entwicklungen. Von den in der Schweiz ans\u00e4ssigen und/oder t\u00e4tigen Unternehmen erwartet der Bundesrat, dass sie ihre Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte und zum Schutz der Umwelt in ihrer gesamten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und wo immer sie aktiv sind auch ohne ausdr\u00fcckliche gesetzliche Verpflichtung wahrnehmen. Der Bundesrat anerkennt das bereits bestehende Engagement der Wirtschaft in diesen Bereichen.
Bei der F\u00f6rderung der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung und insbesondere der Achtung der Menschenrechte st\u00fctzt sich der Bundesrat auf den 2015 verabschiedeten Aktionsplan 2015-2019 zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen und den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte vom Dezember 2016. Er ver\u00f6ffentlichte 2017 einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Aktionsplans zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen. Im CSR-Kontext unterst\u00fctzte die Schweiz die Ausarbeitung der OECD-Leitlinien f\u00fcr multinationale Unternehmen, der OECD-Leitf\u00e4den f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflicht in den Lieferketten sowie der Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte oder der Freiwilligen Grunds\u00e4tze f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte und setzt sich f\u00fcr deren Umsetzung ein.
Am 27. M\u00e4rz 2013 genehmigte der Bundesrat die 17 Empfehlungen des Grundlagenberichtes Rohstoffe. Dazu geh\u00f6ren insbesondere transparentere Finanz- und Produktfl\u00fcsse, Verbesserungen bei der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei sowie die F\u00f6rderung der Verantwortung von Unternehmen und Staat im Bereich der Menschenrechte und der sozialen und \u00f6kologischen Normen. Die Umsetzung des Grundlagenberichtes Rohstoffe wird 2018 weitergef\u00fchrt.
Zudem hat der Bundesrat die interdepartementale Plattform Rohstoffe beauftragt, bis November 2018 eine Neubeurteilung der Lage der Schweizer Rohstoffbranche betreffend Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Integrit\u00e4t, Umwelt und andere Aspekte vorzunehmen und gegebenenfalls weitere Massnahmen vorzuschlagen. Dieser Prozess stellt einen guten Rahmen dar f\u00fcr die Behandlung der im Postulat aufgeworfenen Fragen.
Der Gafi-Bericht zur vierten L\u00e4nderpr\u00fcfung der Schweiz wurde am 7. Dezember 2016 ver\u00f6ffentlicht. Die Schweiz schneidet insgesamt gut ab. Die Gafi anerkennt insgesamt die Qualit\u00e4t des schweizerischen Dispositivs zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung. Der Bericht enth\u00e4lt keine spezifischen Empfehlungen f\u00fcr den Rohstoffsektor.
Der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Recordon 15.3877, \"Goldhandel und Verletzungen der Menschenrechte\", wird einen \u00dcberblick \u00fcber den Goldsektor in der Schweiz und seine Hauptakteure geben und greift auch die im Postulat aufgeworfenen Fragen f\u00fcr den Goldsektor auf. Der Bericht wird voraussichtlich Mitte 2018 ver\u00f6ffentlicht werden.
Angesichts der laufenden Arbeiten und der f\u00fcr Ende 2018 vorgesehenen Neubeurteilung des Rohstoffsektors, die im Sinn des Postulates ist, sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit f\u00fcr einen weiteren Bericht.
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