Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 16.3663 \u00fcber die Vergabe von entsch\u00e4digten Mandaten an Parlamentarierinnen und Parlamentarier von St\u00e4nderat Thomas Minder festgehalten, dass Auftragsverh\u00e4ltnisse mit Unternehmen best\u00fcnden, die mehr oder weniger eng mit Parlamentsmitgliedern verbunden sind. Zu bestimmen, ob und unter welchen Umst\u00e4nden auch solche Mandate an Unternehmen den Offenlegungspflichten nach Artikel\u00a011 ParlG sowie den Unvereinbarkeitsbestimmungen nach Artikel\u00a014 ParlG unterstehen, sei Sache der Bundesversammlung.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie h\u00e4ufig sind solche Auftragsverh\u00e4ltnisse der Bundesverwaltung mit Unternehmen, die mit Parlamentsmitgliedern verbunden sind?
2. Wie eng sind die Verbindungen (z. B. direkte oder indirekte Beziehungen, Eigner oder Co-Eigner, verwandtschaftliche Beziehungen zu Parlamentsmitgliedern)?
3. Wie viele solche Auftr\u00e4ge wurden in den letzten Jahren, 2015 bis 2017, vergeben?
4. Wie hoch ist der Gesamtbetrag pro Jahr an solchen Auftr\u00e4gen?
5. L\u00e4sst sich eine H\u00e4ufung in bestimmten Departementen bzw. in bestimmten Bereichen (Dienstleistungen, Bauvorhaben usw.) feststellen? Wenn ja, in welchen?
Es ist eine Frage der Transparenz, sei es innerhalb des Parlamentes, sei es gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, ob bzw. dass solche Mandate offengelegt werden. Zudem sollten Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte oder auch das Profitieren von Vorwissen bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen vermieden werden.
Im Vorfeld der Beantwortung der Interpellation Minder 16.3663, \"Vergeben Bundesrat und Verwaltung entsch\u00e4digte Mandate an Parlamentarier?\", wurde in der Bundesverwaltung eine Umfrage zu den entsch\u00e4digten Auftr\u00e4gen durchgef\u00fchrt, die an Parlamentsmitglieder vergeben wurden. Neben den pers\u00f6nlich an die Parlamentsmitglieder vergebenen Auftr\u00e4gen ergab die Umfrage, dass auch einzelne Auftragsverh\u00e4ltnisse mit Unternehmen bestehen bzw. bestanden, die mehr oder weniger eng mit Parlamentsmitgliedern verbunden sind. Diese R\u00fcckmeldungen erfolgten jedoch ad hoc und nur dann, wenn ein solcher Zusammenhang zwischen einem bestimmten Unternehmen und dem entsprechenden Parlamentsmitglied dem auf die Umfrage antwortenden Amt aufgrund besonderer Umst\u00e4nde bekannt war, zum Beispiel weil das Unternehmen, mit dem ein Auftragsverh\u00e4ltnis besteht bzw. bestand, auch \u00f6ffentlich mit einem bestimmten Parlamentsmitglied in Verbindung gebracht wird oder weil die Entsch\u00e4digung zwar einem Unternehmen bezahlt wird, das Mandat jedoch von einem Parlamentsmitglied durchgef\u00fchrt wird.
Es ist fraglich, ob eine detaillierte Untersuchung nach den in der Interpellation aufgef\u00fchrten - sehr weit gefassten - Kriterien (\"direkte oder indirekte Beziehungen, Eigner oder Co-Eigner, verwandtschaftliche Beziehungen zu Parlamentsmitgliedern\") \u00fcberhaupt zuverl\u00e4ssige Ergebnisse liefern k\u00f6nnte. Sie w\u00e4re jedenfalls mit einem erheblichen Aufwand verbunden. In allen Departementen und \u00c4mtern m\u00fcssten s\u00e4mtliche Auftr\u00e4ge, die in der Bundesverwaltung innerhalb der letzten drei Jahre vergeben wurden, darauf hin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob und in welcher Weise eine Verbindung zu einem Ratsmitglied besteht. Allein im Jahre 2016 wurden von der Bundesverwaltung mehr als 100 000 Vertr\u00e4ge abgeschlossen, bei denen die gesetzlichen Grundlagen des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) und der dazugeh\u00f6renden Verordnung (V\u00f6B; SR 172.056.11) zur Anwendung kamen. Die Anzahl der involvierten Personen, zu denen bez\u00fcglich allf\u00e4lliger Verbindungen zu Mitgliedern des Parlamentes Abkl\u00e4rungen getroffen werden m\u00fcssten, d\u00fcrfte - je nach Auslegung der von der Interpellation erw\u00e4hnten Kriterien - somit sehr gross sein. Zu jeder von diesen Personen m\u00fcssten zu den erw\u00e4hnten Vertr\u00e4gen aufwendige Recherchen (z. B. im Handelsregister) durchgef\u00fchrt werden. Eine solche Untersuchung sprengt den Rahmen der Beantwortung einer Interpellation.
Im \u00dcbrigen ist es aus Sicht des Bundesrates grunds\u00e4tzlich Sache des Parlamentes, f\u00fcr die Einhaltung der Offenlegungspflichten nach Artikel\u00a011 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) durch die Parlamentsmitglieder zu sorgen. In diesem Zusammenhang wird auf die parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 16.457, \"Verschiedene \u00c4nderungen des Parlamentsrechts\", verwiesen, in deren Rahmen auch eine \u00c4nderung von Artikel\u00a011 ParlG gepr\u00fcft wird.