Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Warum bezahlt die Schweiz nur etwa 10 Prozent ihrer Beitr\u00e4ge an das WFP als \"multilateral/non-earmarked contribution\"?
2. Teilt er die Ansicht, dass auch mit einem erh\u00f6hten Anteil an multilateral/non-earmarked contributions\" einerseits Effizienz und Effektivit\u00e4t der Mittel, andererseits die Transparenz gegen\u00fcber Parlament und \u00d6ffentlichkeit gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen?
3. Teilt er die Ansicht, dass gerade das Beispiel Schweden zeigt, dass auch Geberl\u00e4nder mit einer erh\u00f6hten Quote an \"multilateral/non-earmarked contributions\" ihren Einfluss innerhalb des WFP weiterhin zur Gen\u00fcge aus\u00fcben k\u00f6nnen?
4. Teilt er die Ansicht, dass aus Sicht der Effizienz, Flexibilit\u00e4t, Konstanz (Vermeidung von Pipeline Breaks) und Reaktionsf\u00e4higkeit ganz allgemein eine Erh\u00f6hung der \"multilateral/non-earmarked contributions\" an das WFP w\u00fcnschenswert w\u00e4re? Wenn ja, setzt er sich daf\u00fcr ein? Wenn nein, warum nicht?
5. Ist er bereit, den Anteil der \"multilateral/non-earmarked contribution\" der Schweiz signifikant zu erh\u00f6hen, wie er das mit seiner Verpflichtung auf die Good Humanitarian Donorship (GHD) auch in Aussicht gestellt hat? Vgl. Prinzip 5: \"... strive to ensure flexible and timely funding ...\".
","ReasonText":"Im Dezember 2014 gingen dem World Food Programme (WFP) pl\u00f6tzlich die Mittel f\u00fcr die Finanzierung der Hilfe an syrische Fl\u00fcchtlinge aus, ein sogenannter Pipeline Break. Die Geberl\u00e4nder hatten es schlicht verpasst, fr\u00fchzeitig f\u00fcr eine ausreichende Ressourcenausstattung des Programms zu sorgen. Solche Vorf\u00e4lle werfen Fragen zum System der Finanzierung des WFP auf. Die Schweiz leistet, wie leider die Mehrheit der Staaten, den gr\u00f6ssten Teil ihres Budgets als sogenannte \"ear-marked contributions\". Das bedeutet, dass diese Gelder f\u00fcr bestimmte Projekte gebunden sind. Nur knapp 10 Prozent der Schweizer Finanzierung erfolgen als \"multilateral/non-earmarked contribution\" (6,4 Prozent des WFP-Budgets 2016). Die Arbeit des WFP wird damit erheblich erschwert. Fortschrittliche L\u00e4nder leisten l\u00e4ngst \u00fcber 60 Prozent ihrer Zahlungen multilateral (Niederlande, Schweden, D\u00e4nemark). \"Multilateral contributions\" haben f\u00fcr die Arbeit des WFP entscheidende Vorteile. Sie erlauben es, pr\u00e4ventiv zu handeln, Mittel l\u00e4ngerfristig zu planen und die Eink\u00e4ufe der Marktsituation flexibel anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Anteil der leicht und nicht gebundenen Beitr\u00e4ge der Schweiz an das Uno-Weltern\u00e4hrungsprogramm (WFP) betr\u00e4gt insgesamt 74 Prozent: 64 Prozent sind spezifischen L\u00e4ndern zugeteilt, in der Regel auf ausdr\u00fcckliche Anregung des WFP. 10 Prozent sind vollst\u00e4ndig ungebunden und fliessen in den Nothilfefonds des WFP (Immediate Response Account, IRA). Die Mittel dieses Fonds k\u00f6nnen innerhalb von 24 Stunden nach Ausbruch einer Krise f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden. Die Schweiz ist der gr\u00f6sste Geldgeber f\u00fcr den IRA.
Das WFP ist f\u00fcr seine Arbeit nicht nur auf finanzielle Flexibilit\u00e4t, sondern auch auf l\u00e4ngerfristige Planbarkeit angewiesen. Die Schweiz erarbeitet daher aktuell eine entsprechende Vereinbarung. Alle multilateralen Partnerorganisationen der Schweiz sind im \u00dcbrigen verpflichtet, ihr als Geberin Rechenschaft \u00fcber die eingesetzten Mittel abzulegen. Die Transparenz gegen\u00fcber dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit ist gew\u00e4hrleistet.
3. Um Einfluss auf die strategische Ausrichtung einer Organisation aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, ist die Form der Finanzbeitr\u00e4ge weniger entscheidend als das Gesamtengagement eines Geberlandes. Die Schweiz wird f\u00fcr ihr Fachwissen anerkannt, welches sie dem WFP mit Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe (SKH) zur Verf\u00fcgung stellt. Alleine 2017 waren weltweit 23 SKH-Mitglieder f\u00fcr das WFP t\u00e4tig. W\u00e4hrend die Schweiz finanziell ein vergleichsweise kleiner Geber des WFP ist, ist sie dessen wichtigste Partnerin in der Bereitstellung von Fachexpertise wie auch im Nothilfefonds IRA. Dies gibt ihr zus\u00e4tzliches Gewicht im Exekutivrat des WFP, in dem sie aktuell Einsitz hat.
4./5. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, dass die humanit\u00e4ren Partnerorganisationen der Schweiz \u00fcber die notwendige finanzielle Flexibilit\u00e4t und Planungssicherheit verf\u00fcgen, um angemessen auf Krisen und Katastrophen reagieren zu k\u00f6nnen. Dies entspricht auch den international anerkannten Standards zu humanit\u00e4rer Hilfe (Good Humanitarian Donorship). Die Schweiz hat grosse Anstrengungen unternommen, um die Finanzierung des WFP zu modernisieren. Neben der Erh\u00f6hung der ungebundenen Mittel f\u00fcr den Nothilfefonds IRA hat das EDA den Schweizer Beitrag sukzessive und erfolgreich auf einen vermehrten Einsatz von Bargeldmitteln anstelle von Naturalien ausgerichtet. So kann die Organisation optimal auf die Bed\u00fcrfnisse der betroffenen Bev\u00f6lkerung reagieren. Gleichzeitig engagiert sich die Schweiz daf\u00fcr, dass weitere Geldgeber dem WFP einen Teil ihrer Mittel zweckungebunden bereitstellen. Die Schweiz erf\u00fcllt in Bezug auf das WFP die Verpflichtungen, welche sie am humanit\u00e4ren Weltgipfel in Istanbul im Jahr 2016 eingegangen ist: Sie hat sich in Istanbul bereiterkl\u00e4rt, bis 2020 mindestens 30 Prozent der Finanzierung an humanit\u00e4re Partnerorganisationen ungebunden oder leicht gebunden zu vergeben. Mit insgesamt 74 Prozent \u00fcbertrifft die Schweiz beim WFP bereits heute dieses Ziel.
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