Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die von den Schweizer Spit\u00e4lern in den n\u00e4chsten Jahren vorgesehenen Investitionen in die Infrastruktur und in Technologien dargelegt werden und in dem aufgezeigt wird, welche Massnahmen n\u00f6tig sind, um einen Wettlauf um Investitionen zu verhindern, der zu \u00dcberkapazit\u00e4ten f\u00fchren k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Die Regelung der Spitalfinanzierung im KVG hatte unter anderem zum Ziel, \u00fcber mehr Wettbewerb eine bessere Verteilung der Spitalleistungen zu erreichen. In der Praxis f\u00fchrt aber der verst\u00e4rkte Wettbewerb zu immer mehr Investitionen in die Infrastruktur und in Technologien, die nicht immer notwendig sind und die zum Kostenwachstum beitragen. Eine aktuelle Studie der Credit Suisse zeigt, dass die Schweizer Spit\u00e4ler in den n\u00e4chsten zwei Jahrzehnten 16 Milliarden Franken in ihre Infrastruktur investieren wollen. Ein Grund daf\u00fcr ist zweifellos die Notwendigkeit, veraltete Spitalinfrastrukturen zu erneuern. Gleichzeitig f\u00fchrt der st\u00e4rkere Wettbewerb aber dazu, dass die Spit\u00e4ler ihre Attraktivit\u00e4t mit Investitionen in die Infrastruktur und in ihr technologisches Angebot steigern. Die Finanzierung der Investitionen ist durch die laufenden Einnahmen sichergestellt, die vor allem von Pauschalen stammen. Dadurch k\u00f6nnte es zu einer Verzerrung des Systems kommen: Spitalaufenthalte, die nicht unbedingt n\u00f6tig sind, und Investitionen, mit denen mehr Patientinnen und Patienten angelockt werden sollen, w\u00fcrden beg\u00fcnstigt. Einige Spit\u00e4ler verfolgen eine Wachstumsstrategie, die langfristig nicht f\u00fcr alle aufgehen kann und die \u00dcberkapazit\u00e4ten - und f\u00fcr einige Einrichtungen auch Solvabilit\u00e4tsprobleme - mit sich bringen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Revision der Spitalfinanzierung bzw. der Einf\u00fchrung der Instrumente der Leistungsfinanzierung und der freien Spitalwahl hat der Gesetzgeber die F\u00f6rderung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung und des Qualit\u00e4tswettbewerbs beabsichtigt. Die Planung f\u00fcr eine bedarfsgerechte Spitalversorgung (Art. 39 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10) muss den neuen Vorgaben Rechnung tragen. Dabei verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Gestaltung der Spitallandschaft. Sie m\u00fcssen unter anderem die Leistungsauftr\u00e4ge so erteilen, dass die einzelnen Einrichtungen die Infrastruktur effizient einsetzen k\u00f6nnen. Dies impliziert eine Konzentration der Leistungen, die einer spezifischen Infrastruktur bed\u00fcrfen, auf wenige Spit\u00e4ler. Damit soll verhindert werden, dass eine Institution einen Leistungsauftrag erh\u00e4lt, die f\u00fcr den effizienten Einsatz der daf\u00fcr ben\u00f6tigten Infrastruktur ein zu kleines Volumen aufweist. Beschafft sich ein Spital eine teure Infrastruktur, die nicht zur Erf\u00fcllung des Leistungsauftrags n\u00f6tig ist, erh\u00e4lt es daf\u00fcr zudem keine Finanzierung; dies, weil sich die Verg\u00fctung \u00fcber die Fallpauschalen auf die erbrachten Leistungen (Art. 49 KVG) und nicht auf die vorhandene Infrastruktur bezieht. Schliesslich sollen die Instrumente der Leistungsfinanzierung und der Planung erlauben, die Investitionspolitik der Spit\u00e4ler zu steuern und ihre Infrastruktur auf das f\u00fcr eine bedarfsgerechte und effiziente Leistungserbringung N\u00f6tige zu begrenzen. Wenn ein Spital gleichwohl in eine mit dem Leistungsauftrag nicht zu vereinbarende oder \u00fcberdimensionierte Infrastruktur investiert, bleibt es f\u00fcr die Finanzierung allein verantwortlich. Der medizinische Fortschritt erlaubt zudem den Transfer von Behandlungen vom station\u00e4ren zum ambulanten Bereich. Daher ist es umso wichtiger, dass im station\u00e4ren Bereich unn\u00f6tige Investitionen und \u00dcberkapazit\u00e4ten vermieden werden.
Im Rahmen der Evaluation der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung hat das B\u00fcro Infras 2016 im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit die Machbarkeitsstudie \"Finanzierung der Investitionen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Spit\u00e4lern\" erstellt. Diese Studie liefert Erkenntnisse zur Entwicklung der Spitalinvestitionen im Zeitraum 2010-2014. In Erf\u00fcllung der Motion 16.3623, \"Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone\", wird zudem eine Studie erstellt, welche die von den Spit\u00e4lern bis einschliesslich 2016 get\u00e4tigten Investitionen untersucht. Diese beiden Studien geben keine Auskunft \u00fcber die in den n\u00e4chsten Jahren geplanten Spitalinvestitionen. Hierzu sind weitere Erhebungen erforderlich, damit beurteilt werden kann, ob und welche Massnahmen zur Vermeidung von \u00dcberkapazit\u00e4ten und damit verbundenen Kostensteigerungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung notwendig sein k\u00f6nnten. In diesem Sinne kann das Postulat angenommen werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311044600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513209600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}