Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ab wann die Schweiz die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen kann.
","ReasonText":"Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Die Knesset ist dort und das h\u00f6chste israelische Gericht ebenso. Die Beglaubigungen der ausl\u00e4ndischen Botschafter findet in Jerusalem statt. Anwar Al Saddat, der ehemalige \u00e4gyptische Staatspr\u00e4sident, hat anl\u00e4sslich des Friedensabkommens mit Israel in Jerusalem vor der Knesset gesprochen. Der Heuchelei muss ein Ende gesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz setzt sich f\u00fcr einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern ein, der auf einer Zweistaatenl\u00f6sung basiert. Sie anerkennt die Staatshoheit Israels nur innerhalb der Grenzen von 1967 und engagiert sich f\u00fcr die Schaffung eines lebensf\u00e4higen, zusammenh\u00e4ngenden und souver\u00e4nen Staates Pal\u00e4stina mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Der Status Jerusalems als Hauptstadt des israelischen Staates ist v\u00f6lkerrechtlich umstritten. Am 30. Juli 1980 verabschiedete das israelische Parlament einen Verfassungstext, der besagt, dass Jerusalem eins und unteilbar ist sowie die \u00f6stlichen und westlichen Teile der Stadt zusammengef\u00fchrt werden. Ebenfalls wurde festgehalten, dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel ist. Im Rahmen des v\u00f6lkerrechtlichen Verbots der Annexion, also der Untersagung jeglichen territorialen Erwerbs durch Gewaltanwendung, wurde dieser einseitige Akt - mit Ausnahme der j\u00fcngsten Entscheidung der USA - durch die internationale Gemeinschaft nicht anerkannt. Trotz des israelischen Gesetzes von 1980 ist der \u00f6stliche Teil Jerusalems weiterhin, im Sinne des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, besetzt worden. Diese Position wurde in der Resolution 478 des Uno-Sicherheitsrates bekr\u00e4ftigt.
Die Schweiz ist der Auffassung, dass eine L\u00f6sung des Konflikts im Nahen Osten in \u00dcbereinstimmung mit der obengenannten Resolution insbesondere auf einer umfassenden verhandelten Regelung \u00fcber den endg\u00fcltigen Status von Jerusalem beruhen muss, welche die Rechte und Forderungen aller interessierten Parteien wahrt.
Folglich ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nicht auf der Tagesordnung steht. Ein solcher Akt w\u00fcrde der zentralen Frage des endg\u00fcltigen Status von Jerusalem vorgreifen, die in Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geregelt werden muss.
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