Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Grunds\u00e4tze und Rahmenbedingungen f\u00fcr die Sozialhilfe zu definieren. Den Kantonen ist dabei eine Frist f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Regelung \u00fcber ein Konkordat einzur\u00e4umen. Falls das nicht klappt, soll der Bundesrat dem Parlament ein Rahmengesetz f\u00fcr die Sozialhilfe und - falls n\u00f6tig - eine entsprechende Verfassungs\u00e4nderung vorlegen.
","ReasonText":"Verschiedene Kantone waren und sind dabei, die Sozialhilfe zu reformieren. Die Diskussionen zeigen, dass unter anderem die mangelnde demokratische Legitimation der Skos-Richtlinien Anstoss dazu ist. Der Kanton Bern hat bspw. j\u00fcngst beschlossen, den Grundbedarf f\u00fcr alle Personen 8 Prozent unterhalb der Skos-Richtlinien anzulegen. Auch andere Kantone haben f\u00fcr einzelne Personengruppen signifikante Anpassungen beschlossen.
Es ist verst\u00e4ndlich, dass eine demokratischere Definition und Legitimation der Sozialhilfe verlangt wird. Es scheint aber nicht zielf\u00fchrend, wenn jeder Kanton diese Diskussion losgel\u00f6st von den anderen f\u00fchrt. So sind Fehlanreize vorprogrammiert - sowohl f\u00fcr die Gemeinden wie auch f\u00fcr die Sozialhilfebez\u00fcgerinnen und Sozialhilfebez\u00fcger.
Der Nationalrat hatte sich bereits am 20. September 2012 mit 107 zu 53 Stimmen f\u00fcr ein schlankes Rahmengesetz f\u00fcr Sozialhilfe ausgesprochen (Motion SGK-N 12.3013).
Der Kommissionssprecher fasste die Ziele zusammen: \"die Zust\u00e4ndigkeiten regeln ...; das Harmonisieren der Standards f\u00fcr die Existenzsicherung; das Festlegen der sozialen und beruflichen Integration ..., dies sowohl f\u00fcr die Sozialhilfebez\u00fcger wie auch f\u00fcr die Leistungstr\u00e4ger; organisatorische Standards und Verfahrensvorschriften; die Koordination der Sozialhilfe mit anderen Systemen der sozialen Sicherheit; das Harmonisieren der Sozialhilfe mit weiteren bedarfsabh\u00e4ngigen Leistungen wie Alimentenbevorschussung, Ausbildungsbeitr\u00e4gen oder Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien; ... Angaben \u00fcber den Datenschutz machen.\"
Der St\u00e4nderat lehnte die Motion ab, auch mit dem Verweis auf die hohe Akzeptanz der Skos-Richtlinien in den Kantonen. Diese Ausgangslage hat sich seit 2012 ver\u00e4ndert.
Die Grunds\u00e4tze und Rahmenbedingungen der Sozialhilfe sollten interkantonal beschlossen und legitimiert werden: idealerweise \u00fcber ein Konkordat, alternativ \u00fcber ein nationales Rahmengesetz. Analog zum Steuerharmonisierungsgesetz soll den Kantonen dar\u00fcber hinaus weiterhin ein wesentlicher Gestaltungsspielraum verbleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht \"Ausgestaltung der Sozialhilfe und der kantonalen Bedarfsleistungen: Handlungsbedarf und -m\u00f6glichkeiten\" vom 25. Februar 2015 in Erf\u00fcllung des Postulates der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 13.4010 (www.admin.ch > EDI > BSV > Sozialpolitische Themen > Soziale Absicherung & Integration > Ausgestaltung der Sozialhilfe) anerkannte der Bundesrat die Notwendigkeit, die Sozialhilfe in einem verbindlicheren Rahmen zu verankern. Er f\u00fchrte an, dass die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (Skos) erheblich zur Harmonisierung der kantonalen Sozialhilfesysteme beitragen, dass es sich dabei allerdings nach wie vor um einen fakultativen Orientierungsrahmen handle.
Gem\u00e4ss Bundesratsbericht und Stellungnahmen der wichtigsten Sozialhilfeakteure (Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), Schweizerischer Gemeindeverband, St\u00e4dteinitiative Sozialpolitik und die Skos) ist ein Sozialhilfe-Rahmengesetz auf Bundesebene ohne die Schaffung einer verfassungsm\u00e4ssigen Grundlage nicht umsetzbar und von den Kantonen \u00fcberdies nicht gew\u00fcnscht, jedenfalls nicht ohne finanzielle Beteiligung des Bundes und nicht ohne umfassende Reform der sozialen Sicherheit. Gepr\u00fcft wurde auch die M\u00f6glichkeit eines interkantonalen Konkordats, dessen praktische Umsetzbarkeit jedoch auf grosse Vorbehalte stiess.
Mit der damals laufenden Revision der Skos-Richtlinien erwies sich die Perspektive, \u00fcber dieses Instrument einen st\u00e4rkeren Konsens zu erreichen, als Schritt in die gew\u00fcnschte Richtung. Der Bundesrat begr\u00fcsste dabei insbesondere, dass die Skos-Richtlinien nun von der SODK genehmigt werden.
Heute stellt der Bundesrat fest, dass die Skos-Richtlinien in den meisten Kantonen als Referenzgr\u00f6sse gelten, dass einige Kantone durch ihre j\u00fcngsten Reformen jedoch grundlegend davon abweichen. Daraus schliesst der Bundesrat, dass sich die Kantone zu keiner weiteren Harmonisierung verpflichten wollen. Der Bund kann das nicht an ihrer Stelle tun.
Dass heute die Voraussetzungen f\u00fcr Grundlagenarbeiten mit den Kantonen, die \u00fcber die \u00dcberlegungen aus dem Jahr 2015 hinausgehen, besser sind als damals, bezweifelt der Bundesrat. Er will jedoch die Entwicklung beobachten und die Diskussionen mit den Kantonen weiterf\u00fchren, insbesondere im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik Schweiz.
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