Die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat am 5. Dezember 2017 eine Medienmitteilung mit dem Titel \"Rassismus gegen\u00fcber schwarzen Menschen: Eine unbestreitbare Realit\u00e4t\" ver\u00f6ffentlicht. Darin wird festgestellt, dass im gesellschaftlichen Bewusstsein der Schweiz die Verbindung zwischen Kolonialismus und aktuellem Rassismus gegen\u00fcber der schwarzen Bev\u00f6lkerung kaum vorhanden sei: \"Die EKR unterst\u00fctzt wissenschaftliche Untersuchungen, welche die Beteiligung und ihre Rolle in der Geschichte des Kolonialismus beleuchten.\" Bereits die staatlich angeordnete Aufarbeitung der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg war fragw\u00fcrdig und widersprach der auch in der Bundesverfassung garantierten Freiheit der Forschung.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten.
1. Teilt er meine Auffassung, dass die EKR mit dieser Aufforderung, die Rolle der Schweiz in der Geschichte des Kolonialismus zu beleuchten, ihr Mandat \u00fcberschreitet?
2. Kann er best\u00e4tigen, dass solche Fragestellungen der historischen Forschung zu \u00fcberlassen sind und nicht staatlich angeleitet werden sollen?
3. Ist er nicht auch der Meinung, dass die EKR hier eine absurde Selbstanklage-Kultur betreibt, in Anbetracht dessen, dass weder die Schweiz noch die Eidgenossenschaft je Kolonialm\u00e4chte im obigen Sinne waren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss dem aktualisierten Mandat des Bundesrates vom 25. November 2015 befasst sich die 1995 etablierte Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) mit rassistischer und ethnisch-kultureller Diskriminierung, und sie f\u00f6rdert eine bessere Verst\u00e4ndigung zwischen Personen unterschiedlicher Hautfarbe, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft oder Religion. Sie hat jegliche Form von direkter oder indirekter rassistischer Diskriminierung zu bek\u00e4mpfen und einer wirksamen Pr\u00e4vention besondere Beachtung zu schenken. Zur Erf\u00fcllung ihres Mandats hat die EKR rassistische Diskriminierung in ihren individuellen und gesellschaftlichen Auswirkungen unter wissenschaftlichen und ethischen Gesichtspunkten zu analysieren sowie Vorschl\u00e4ge und Empfehlungen zu Massnahmen gegen Rassismus zu erarbeiten und \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu leisten.
Mit der in der Interpellation erw\u00e4hnten Medienmitteilung hat die EKR mandatsgem\u00e4ss die Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen Studie \"Anti-Schwarze-Rassismus. Juristische Untersuchung zu Ph\u00e4nomen, Herausforderungen und Handlungsbedarf\" und ihre eigenen, darauf aufbauenden Empfehlungen der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert.
2. Uno-Pakt I (Art. 15 Abs. 3) und Bundesverfassung (Art. 20) sch\u00fctzen die intellektuelle und methodologische Freiheit der Forschenden vor staatlicher Einmischung, der Bund hat aber die M\u00f6glichkeit, wissenschaftliche Forschung zu f\u00f6rdern (Art. 64 BV). So sind etwa nationale Forschungsprogramme ein geeignetes und wichtiges Instrument, um Antworten auf Fragen zur L\u00f6sung wichtiger Gegenwartsprobleme zu geben, und widersprechen dem Grundsatz der Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung nicht.
Die von der EKR ausgesprochene Empfehlung f\u00fcr wissenschaftliche Untersuchungen, welche die Beteiligung und die Rolle der Schweiz in der Geschichte des Kolonialismus beleuchten, widerspricht diesen Grunds\u00e4tzen in keiner Weise.
3. Aus der obenerw\u00e4hnten Studie folgert die EKR, dass vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung des Kolonialismus auch die Schweiz ihre Verstrickungen bzw. ihre historische Rolle noch nicht bzw. nicht vollst\u00e4ndig wissenschaftlich aufgearbeitet hat. Dies aber sei wichtig, um pr\u00e4ventiv gegen die immer noch bestehende strukturelle Diskriminierung und den Alltagsrassismus, denen schwarze Menschen ausgesetzt sind, vorgehen zu k\u00f6nnen. Wie in der Antwort auf die Frage 1 ausgef\u00fchrt, entspricht dieses Vorgehen dem Mandat der EKR.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Keller Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|36|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517516200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513209600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wissenschaft und Forschung|Menschenrechte|Migration"}}