Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen einzuf\u00fchren, damit bei einer \u00dcberschreitung der Grenzwerte f\u00fcr Luftschadstoffe der Transport bestimmter G\u00fcter mit schweren Motorfahrzeugen verboten wird und die besonders umweltsch\u00e4dlichen schweren Motorfahrzeuge von bestimmten Abschnitten des Autobahnnetzes ausgeschlossen werden.
","ReasonText":"Wenn die Immissionsgrenzwerte f\u00fcr Luftschadstoffe \u00fcberschritten werden oder abzusehen ist, dass sie \u00fcberschritten werden, sind die Beh\u00f6rden verpflichtet, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen. In verschiedenen Regionen der Schweiz werden diese Grenzwerte zu bestimmten Zeiten des Jahres gleich mehrmals \u00fcberschritten. Der Bundesrat hat das Problem erkannt und k\u00fcrzlich einen Entwurf zur \u00c4nderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vorgelegt, der unter anderem vorsieht, dass neu auch Schwebestaub PM2.5 gemessen werden muss. Das gen\u00fcgt aber nicht. Die \u00dcberschreitung der Werte f\u00fcr luftverunreinigende Stoffe hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung: Die einzelnen Phasen mit starkem Smog verursachen akute Symptome, f\u00fchren langfristig zu chronischen Krankheiten und sind ein hohes Risiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Es braucht daher zus\u00e4tzliche Massnahmen zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit und der Umwelt, dies neben den mittel- und langfristigen Massnahmen, die darauf abzielen, die Emissionen zu verringern, den \u00f6ffentlichen Verkehr zu f\u00f6rdern und den G\u00fctertransport auf die Schiene zu verlagern. Der Kanton Tessin hat f\u00fcr den Fall einer akuten Luftverschmutzung einen Plan mit dreistufigen Notfallmassnahmen, abh\u00e4ngig von der herrschenden Belastung durch PM10, beschlossen. Diese Notfallmassnahmen reichen von Empfehlungen zur eingeschr\u00e4nkten Verwendung von privaten Motorfahrzeugen bis hin zu obligatorischen Massnahmen wie einem absoluten Fahrverbot f\u00fcr Dieselautos und Diesellieferwagen mit Euro 3 und tiefer auf den Kantons- und Gemeindestrassen in den betroffenen Gebieten, einer Begrenzung der Geschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer auf den Autobahnen sowie der Gratisben\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel. Das Fahrverbot f\u00fcr Dieselautos und -lieferwagen mit Euro 3 und tiefer und die Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 Stundenkilometern verringern die t\u00e4glichen PM10-Emissionen. Das Tirol hat aus Sorge um die \u00f6ffentliche Gesundheit auf einigen Autobahnabschnitten Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Schwerverkehr festgelegt. Auch in der Schweiz muss es m\u00f6glich sein, griffigere Massnahmen zu treffen, wenn die Luftschadstoffe die Grenzwerte \u00fcberschreiten, also beispielsweise den Transport bestimmter G\u00fcter mit schweren Motorfahrzeugen zu verbieten oder ein Fahrverbot f\u00fcr besonders umweltsch\u00e4dliche schwere Motorfahrzeuge auf bestimmten Autobahnabschnitten zu erlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den vergangenen Jahren wurde in der Schweiz eine kontinuierliche Abnahme der Luftschadstoffbelastung gemessen. Trotzdem sind weitere Anstrengungen zur Reduktion der Luftbelastung notwendig. Die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter pr\u00fcfen deshalb laufend unter anderem auch die Einf\u00fchrung von zus\u00e4tzlichen Massnahmen.
Die Belastung der Luft mit Feinstaub (PM10) ist eine grosse Herausforderung f\u00fcr die Luftreinhalte-Politik. Der Bundesrat hat 2006 den Aktionsplan Feinstaub beschlossen, welcher bei allen wesentlichen Feinstaubquellen die Emissionen reduziert. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen Feinstaub schl\u00e4gt der Bundesrat eine \u00c4nderung der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) vor. Die entsprechende Vernehmlassung hat im Sommer 2017 stattgefunden. Dabei sollen im Bereich der Feuerungsanlagen, Maschinen und Ger\u00e4te sowie weiterer station\u00e4rer Anlagen neue Massnahmen eingef\u00fchrt werden, die sp\u00fcrbar zur umfassenden und langfristigen Verminderung der Luftverschmutzung beitragen.
Um den Schadstoffausstoss des Strassenverkehrs zu senken, passt der Bund die Vorschriften \u00fcber Abgase laufend dem Stand der Technik an. \u00dcberdies will der Bundesrat darauf hinwirken, dass die Emissionsgrenzwerte bei neuen Fahrzeugen auch im realen Fahrbetrieb eingehalten werden.
Die von der Motion\u00e4rin vorgeschlagenen Massnahmen lehnt der Bundesrat hingegen ab, da sich erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung ergeben w\u00fcrden (unter anderem bei der Festlegung der von einem Transportverbot betroffenen Waren und G\u00fcter oder bei der Durchsetzung der Fahrverbote f\u00fcr gewisse Fahrzeuge). An den Grenzen h\u00e4tte der entstehende Mehraufwand Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Zudem k\u00f6nnte mittels Vorgaben auf Bundesebene den spezifischen regionalen und kantonalen Bed\u00fcrfnissen zu wenig Rechnung getragen werden.
Die Kantone haben jedoch bereits heute die M\u00f6glichkeit, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03 Absatz\u00a06 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) bzw. Artikel\u00a0107 Absatz\u00a04 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) vor\u00fcbergehende Anordnungen im Verkehrsbereich zu treffen, namentlich den Verkehr vor\u00fcbergehend zu beschr\u00e4nken oder umzuleiten.
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