Im Gegenentwurf zur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit\" und in der Strategie des Bundesrates finden sich widerspr\u00fcchliche Aussagen zu Artikel\u00a0104a Buchstabe\u00a0d der Bundesverfassung (BV).
Zur Kl\u00e4rung der Situation fordere ich den Bundesrat auf, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist Artikel\u00a0104a Buchstabe\u00a0d BV nach Ansicht des Bundesrates als Erg\u00e4nzung der Inlandproduktion oder als F\u00f6rderung der Einfuhr von billigeren Landwirtschaftsprodukten zu verstehen?
2. Wird mit dieser Regelung einer Intensivierung des Freihandels mit der Europ\u00e4ischen Union T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet?
","ReasonText":"Der vom Schweizer Bauernverband lancierten Initiative \"f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit\" hat der Bundesrat einen Gegenentwurf entgegengestellt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0104a Buchstabe\u00a0d dieses Gegenentwurfes schafft der Bund zur Sicherstellung der Versorgung der Bev\u00f6lkerung grenz\u00fcberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen.
F\u00fcr die Versorgung mit Lebensmitteln ist die Schweiz auf Importe angewiesen. Die Importe m\u00fcssten jedoch so reguliert werden, dass sichergestellt werden kann, dass auch die Exportl\u00e4nder auf eine nachhaltige Landwirtschaft setzen. Nach Aussagen des Bundesrates hat Artikel\u00a0104a Buchstabe\u00a0d BV nichts mit Freihandel zu tun. Es gehe ausschliesslich um Fairtrade!
Auf eine Frage hatte Bundesrat Schneider-Ammann im Abstimmungskampf erkl\u00e4rt, in Artikel\u00a0104a Buchstabe\u00a0d BV werde der internationale Handel verankert und eine Auslandproduktion sei notwendig, um die Ern\u00e4hrungssicherheit im Inland zu gew\u00e4hrleisten. Es handle sich dabei um eine Erg\u00e4nzung der Inlandproduktion, die 55 Prozent betr\u00e4gt; der Wortlaut der Bestimmung lasse hinsichtlich Absichten f\u00fcr einen Freihandel mit der Europ\u00e4ischen Union keine Zweideutigkeit zu. In seinem Bericht vom 1. November 2017 \u00fcber die Zukunft der Landwirtschaftspolitik erkl\u00e4rt der Bundesrat nun aber das Gegenteil, n\u00e4mlich, dass er f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte den Freihandel f\u00f6rdern wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Volk hat am 24. September 2017 mit Artikel\u00a0104a eine neue Verfassungsbestimmung angenommen, die fordert, dass die Ern\u00e4hrungssicherheit langfristig mit inl\u00e4ndischen und mit importierten Lebensmitteln gew\u00e4hrleistet werden kann. Der neue Artikel will mit Buchstabe\u00a0a die Produktionsgrundlagen f\u00fcr die Landwirtschaft sichern. Buchstabe\u00a0b verlangt eine nachhaltige Lebensmittelproduktion, die standortangepasst und ressourceneffizient ist. Buchstabe\u00a0c fordert eine auf die in- und ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkte ausgerichtete Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft. Buchstabe\u00a0d verlangt explizit eine gute Vernetzung der internationalen Handelsbeziehungen unter Ber\u00fccksichtigung der Nachhaltigkeit. Buchstabe\u00a0e spricht den nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln an. Der Bundesrat hat auf der Grundlage dieser neuen Verfassungsbestimmungen in seiner Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik entsprechende agrarpolitische Stossrichtungen vorgeschlagen. Der Volkswille wird damit vollumf\u00e4nglich respektiert.
Bei der Interpretation von Buchstabe\u00a0d des neuen Artikels h\u00e4lt sich der Bundesrat an die Erl\u00e4uterungen der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates (WAK-S), der Autorin des Gegenentwurfes zur Volksinitiative \"f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit\" des Schweizer Bauernverbandes. In ihrem Bericht vom 3. November 2016 h\u00e4lt die WAK-S fest, dass stabile und breitabgest\u00fctzte Handelsbeziehungen mit dem Ausland zentral sind f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit der Schweiz. Zur Verringerung des Risikos einer Angebotsverknappung seien zum einen die Handelsbeziehungen zur EU aufrechtzuerhalten und zum andern diversifizierte Handelsbeziehungen mit Drittstaaten notwendig. Zu Letzteren z\u00e4hlt der Bundesrat unter anderem Handelsbeziehungen mit L\u00e4ndern wie Indonesien oder den Mercosur-Staaten.
Der Handlungsspielraum f\u00fcr neue sowie f\u00fcr die Weiterentwicklung bestehender Handelsabkommen, sei es mit der EU oder mit Drittstaaten, wird mit dem neuen Verfassungsartikel aus Sicht des Bundesrates weder vergr\u00f6ssert noch eingeschr\u00e4nkt. Aus dem Verfassungstext und den Erl\u00e4uterungen der WAK-S lassen sich auch keine Aussagen \u00fcber eine bestimmte, vom Volk gew\u00fcnschte H\u00f6he des Selbstversorgungsgrads - das heisst den Anteil der im Inland hergestellten Lebensmittel am Gesamtverbrauch - ableiten. Indes fordern der bestehende Artikel\u00a0104 BV und der neue Artikel\u00a0104a BV eine marktausgerichtete und nachhaltige (\u00f6konomisch, \u00f6kologisch, sozial) inl\u00e4ndische Landwirtschaft. Damit werden der H\u00f6he der Inlandproduktion aufgrund der limitierten landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che, der Tragf\u00e4higkeit der \u00d6kosysteme und der bereits hohen Produktionsintensit\u00e4t Grenzen gesetzt. Der Bundesrat hat mit der gegenw\u00e4rtigen Agrarpolitik das Ziel gesetzt, die Inlandproduktion kalorienm\u00e4ssig gegen\u00fcber den Jahren 2007/09 konstant zu halten. Im Durchschnitt der letzten Jahre wurde dieses Ziel erreicht.
Zus\u00e4tzlich zur H\u00f6he der Inlandproduktion ist der Selbstversorgungsgrad auch von Faktoren wie dem Bev\u00f6lkerungswachstum oder den Konsumgewohnheiten (z. B. Fleischkonsum) abh\u00e4ngig. So sinkt beispielsweise der Selbstversorgungsgrad bei konstanter Inlandproduktion, wenn die Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst. Auch wenn der Selbstversorgungsgrad in den letzten Jahrzehnten weitgehend stabil blieb, hat der Bundesrat aus den obengenannten Gr\u00fcnden bisher auf quantifizierte Zielwerte beim Selbstversorgungsgrad verzichtet.
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